Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 82

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 82 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 82); DOKUMENT 99 (TSCHECHOSLOWAKEI) PROTOKOLL Ich heisse J. B., geboren 1919 in (Slowakei), von Beruf Jurist. Nach Ausbildung auf dem Konservatorium wurde ich Operntenor und war zunächst vom 1. Dezember 1951 bis 19.10.1952 am Nationaltheater in Bratislava. Von dort wurde ich auf Grund der „B.-Aktion” deportiert. Vom 1.12.1952 bis 27.4.1954 war ich in Kosice als Operntenor tätig und bin von dort geflüchtet, z.Zt. wohnhaft in Österreich. In der CSR gibt es die sogenannten militärischen Arbeitseinheiten, zu denen politisch unzuverlässige Personen eingezogen werden. In Kosice, wo ich am Theater tätig war, habe ich 1953 solche Arbeitseinheiten gesehen. Diese Leute arbeiteten in einer Ziegelei in Kosice. Die Angehörigen dieser Einheiten gehörten allen Altersstufen, m.E. bis zu 55 Jahren, an. Zweck dieser Einberufungen war die „politische Umschulung” im Sinne des Regimes. Die Dauer der Einberufung betrug mindestens acht Monate. Die einberufenen konnten aber auch länger dort behalten werden, wenn der Zweck der „Umschulung” noch nicht erreicht war. Sie waren in besonderen Kasernen untergebracht, sie trugen gelbe Khakiuniformen wie die anderen Soldaten, aber ohne Dienstgradabzeichen, und hatten schwarze Schulterstücke. Der Lohn für ihre Arbeit war der gleiche wie bei den freien Arbeitern. Ich habe in Kosice bei dieser militärischen Arbeitsseinheit einen Bekannten gesehen. Er hiess L a u d а r und war früher Abgeordneter der Demokratischen Partei. Er war 55 Jahre alt und arbeitete ebenfalls in der Ziegelei. Ich bin bereit, die Richtigkeit meiner Aussage durch Eid zu bekräftigen. Wels, den 27.11.1954. Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben: get. Unterschrift DOKUMENT 100 (UNGARN) PROTOKOLL Es erscheint Herr K. G., geboren 1910, zuletzt wohnhaft gewesen in , von wo er am 21. September 1953 flüchtete. Bei der Einberufung zum Wehrdienst werden die Söhne von politisch unerwünschten Personen, also von Kulaken, früheren Industriellen oder anderen, die der politische Kommissar der betreffenden Gemeinden als politisch unzuverlässig bezeichnet, folgendermassen behandelt: Entweder kommen sie sofort in die Arbeitseinheiten, bei denen sie für alle möglichen Arbeiten, wie Bau, Bergwerk usw., eingesetzt werden können, oder aber sie kommen in die regulären Kompanien, bei denen sie Waffendienst tun, aber nicht wie üblich für zwei Jahre, sondern sie können für vier, fünf oder noch längere Jahre dort behalten werden, bis der politische Offizier sie entlässt, weil sie nun politisch genügend erzogen sind. Zu den Arbeitseinheiten können aber auch ältere Leute bis zu 55 Jahren eingezogen werden, wenn sie als feindselig gegenüber der Volksdemokratie gelten, oder wenn sie ein Jahr vorbestraft gewesen sind. Diese Arbeitseinheiten werden wie oben geschildert zur Arbeit eingesetzt. Ich selbst bin zum 5. Oktober 1952 einberufen worden, obwohl ich damals 42 Jahre alt gewesen bin. Eine Zeit für die Einberufungsdauer war nicht angegeben. Mir ist bekannt, dass eine Zeitgrenze nicht besteht. Damals brauchte ich allerdings nicht zum Militär zu gehen, weil ich wegen Krankheit dienstuntauglich geschrieben wurde. Im September 1953 erhielt ich wieder eine Einberufung und bin daraufhin geflohen. Diese Arbeitseinheiten hatten die gleiche Uniform, wie das andere Militär, nur ohne Spiegel (Paroli). 82;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.