Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 78

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 78 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 78); ?DOKUMENT 91 (SOWJET UNION) Gesetzessammlung der Regierung der UdSSR Nr. 36 vom 19.7.1934 - Gesetz Nr. 283. Das Zentralexekutivkomitee der UdSSR gibt (bekannt: 1) 7) 8) Im Volkskommissariat fuer innere Angelegenheiten der UdSSR ist ein Sonderrat zu schaffen, der im Rahmen der einschlaegigen Bestimmungen befugt sein soll, als administrative Massnahmen Deportationen, Haft in einem Besserungsarbeitslager fuer einen Zeitraum bis zu fuenf Jahren und Ausweisung aus dem Gebiet der UdSSR zu verfuegen. DOKUMENT 92 (SOWJET UNION) Gesetzesammlung der UdSSR Nr. 11 vom 7.3.1935. Gesetz Nr. 84. In Ergaenzung zu Absatz 8) der Instruktionem des Zentralexekutivkomitees der UdSSR 1) Das Volkskommissariat fuer innere Angelegenheiten der UdSSR hat das Recht, folgende Massnahmen gegen Personen, die als sozial unerwuenscht anzusehen sind, zu verfuegen. a) Zwangs Verschickung unter Aufsicht fuer einen Zeitraum bis zu fuenf Jahren nach einem von der NKWD fuer diesen Zweck bestimmten Ort b) Ortsverweis unter Aufsicht fuer einen Zeitraum bis zu fuenf Jahren mit Aberkennung des Rechts, in Hauptstaedten, Grossstaedten und Industriegebieten der UdSSR zu leben. c) Haft in einem Besserungsarbeitslager fuer einen Zeitraum bis zu fuenf Jahren. d) Anmerkung: Obige Bestimmungen sind abgedruckt in Band 52 der 1947 erschienenen ?Grossen sowjetischen Enzyklopaedie? Seite 523 und werden ausserdem zitiert in dem amtlichen Lehrbuch fuer Verwaltungsrecht von Ewtichjew und Wlassow, Moskau 1946, Seiten 244, 255. Auch in den Satellitenstaaten sind nach der Aufrichtung der kommunistischen Diktatur bestimmte Verwaltungsstellen ermaechtigt worden, Staatsbuerger fuer Jahre in ein Zwangsarbeitslager einzuweisen, hohe Geldstrafen zu verhaengen oder das gesamte Vermoegen der Betroffenen einzuziehen. In den gesetzlichen Bestimmungen ist sogar teilweise ausdruecklich festgelegt worden, dass die Verfahren vor diesen Verwaltungsstellen ohne Teilnahme eines Verteidigers durchgefuehrt werden und dass ein Rechtsmittel gegen die getroffene Entscheidung nicht gegeben ist. So war in Polen der Erlass vom 16. November 1945, der durch zahlreiche spaetere Erlasse ergaenzt wurde, das Vorbild fuer diese Art von Verwaltungsmassnahmen. Er wurde im Dezember 1954 aufgehoben. Es schien uns interessant, die charakteristischsten Bestimmungen daraus anzufuehren. 78;
Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 78 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 78) Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 78 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 78)

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze des Wach- und Sicherungsdienstes. Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.

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