Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 64

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 64 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 64); strafe verurteilt waren oder im Internierungslager sassen, auch nicht frühere Polizisten und Gerdarmen, ferner nicht die Familieangehörigen solcherPersonen, die nach dem Westen geflüchtet waren. Nürnberg, den 16. März 1954 Geschlossen: gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 72 (UNGARN) PROTOKOLL Ich heisse Z. L., bin geboren am 22.8.1923 in Ostojicovo (Jugoslawien), bin zuletzt wohnhaft gewesen in Szeged, bin geflüchtet im Oktober 1953. Von Beruf bin ich Student der Medizin und wohne z.Zt. in Österreich. Ich habe an den letzten Wahlen zum ungarischen Landtag teilgenommen, nach meiner Erinnerung war es im Mai 1953. Es gab dazu nur eine einzige Kandidatenliste, die von der Nationalen Front aufgestellt war. Der Wahlvorgang ging so vor sich, dass wir bei Eintritt in das Wahllokal den Wahlzettel mit der Kandidatenliste erhielten. Im Wahllokal selbst standen wohl Wahlzellen, niemand aber hat diese Wahlzellen benützt, auch ich nicht, denn jeder fürchtete, dass die Benützung der Wahlzelle eine Demonstration gegen die Kandidatenliste darstellen konnte. Es ist auch Propaganda dafür gemacht worden, dass die Wahl offen durchzuführen sei, um so die Zustimmung zum Regime bezw. zur Liste der Nationalen Front offen zu bekunden. Wir nahmen also unsere Wahlzettel mit der Kandidatenliste und steckten ihn, ohne irgendetwas daran zu verändern oder anzukreuzen, zusammengefaltet in die Wahlurne. In meiner Gegenwart jedenfalls hat niemand die Wahlzelle benützt. Auch der Wahlvorsteher hat nicht verlangt, dass die Wahlzelle benützt werden müsste. Es war sehr oft so, dass die Hausobleute die Bewohner ihres Hauses geschlossen zum Wahllokal führten. Wenn jemand nicht mit diesem geschlossenen Zug mitging, wurde er vom Hausobmann gefragt, warum er nicht wähle. M.W. bestand zwar kein direkter Wahlzwang, aber jeder fürchtete sich, an der Wahl nicht teilzunehmen. Es war nämlich allgemein bekannt, dass die Leute, die nicht wählten, und die ja aus der Wahlliste jederzeit erkenntlich waren, Nachteile hatten. Es wmrde z.B. dem Arbeitgeber davon Mitteilung gemacht, und sie mussten an ihrem Arbeitsplatz Nachteile erwarten. v. g. u. Wels, den 21.9.1954 gez. Unterschrift DOKUMENT 73 (BULGARIEN) PROTOKOLL Ich heisse Andre Mitrucov, geboren am 5. Mai 1912 in Selo Iasn von Beruf Bauer, zuletzt wohnhaft gewesen in Selo Iasn, von dort geflüchtet am 4. Juni 1951 nach Jugoslawien, won dort nach Österreich gekommen am 19.5.1954, zZt wohnhaft in Österreich. Ich habe 1950 an der Wahl zum Parlament teilgenommen. Es gab nur eine einzige Liste, auf der die Kandidaten bezeichnet waren. An sich konnte man auf der Liste einige Namen streichen und andere dazu setzen. Man konnte auch die im Wahllokal vorhandene Wahlzelle benützen. Das hat aber kaum jemand getan aus folgendem Grunde: Beim Eingang in das Wahllokal wurde unser Name auf der Wahlliste abgehakt. Zugleich erhielten wir einen Wahlzettel und einen Briefumschlag. Nun war auf dem Briefumschlag die gleiche Nummer vermerkt, wie sie der Name des Wählers auf der Wahlliste hatte, das heisst also, dass jederzeit festgestellt werden konnte, wer gerade diesen 64;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet betreffend, darunter zu Spitzenpolitikern der Bundesund Landtagsabgeordneten; Beweisführungsmaßnahmen in Operatiworgängen und sowie zur Sicherung von Schwerpunktbsreichen und zur Durchsetzung des Geheimnisschutzes zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Schwerpunkte in der Bandenbekämpfung verantwortlich. Sie gewährleistet, daß der Hauptstoß gegen die Organisatoren, Inspiratoren und Hintermänner der Bandentätigkeit gerichtet wird.