Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 63

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 63 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 63); in den Umschlag stecken und gleich in die Urne werfen. Soviel ich weiss, haben meine sämtlichen Kameraden die Wahlzelle nicht mehr benützt. Wir waren darüber unterrichtet worden, dass jeder, der für die Liste stimme, nur den Zettel in den Umschlag zu stecken brauche. Wer dagegen sei, sollte den leeren Umschlag abgeben. Ich weis auch, dass eine Reihe von Soldaten mehrmals abgestimmt haben. Es handelte sich dabei um absolut sichere Parteimitglieder. Der Parteisekretär Michael Korosi und Leutnant Josef SZ. Kiss haben wie ich genau weiss, bestimmt zweimal, vielleicht sogar dreimal, abgestimmt. Das war dadurch möglich, dass beim ersten Erscheinen dieser Wähler im Wahlzelt ihre Namen in der Liste nicht abgehakt wurden. Sie wurden dann im Laufe dieses Tages in aller Öffentlichkeit daraufhin angesprochen, dass sie ja noch nicht gewählt hätten. Daraufhin gingen sie zum zweiten, und vielleicht auch zum dritten Mal zum Wahlzelt und gaben ihre Stimmen ab. Auf diese Weise wurde erreicht, dass auf jeden Fall das gewünschte Ergebnis erzielt wurde, selbst wenn etwa eine Anzahl ungültiger Stimmen dabei war. Das Wahlergebnis war dann auch 100%ig für die Regierungsliste, ungültige Stimmen gab es überhaupt nicht. Wels, 26.11.1954 gez. Unterschrift DOKUMENT 71 (UNGARN) PROTOKOLL Es erscheint Herr G. K., geboren am 27 September 1910, zuletzt wohnhaft gewesen in Budapest, von wo er am 21. September 1953 flüchtete. „Ich habe das letzte Mal an den Wahlen im Frühjahr 1953 in Budapest teilgenommen. Bei diesen Wahlen gab es nur eine einzige Liste, nämlich die der „Arbeiterpartei”. Die Kandidaten für diese Listen wurden von der Kommunistischen Partei auf gestellt und jeder Kandidat war Mitglied dieser Arbeiterpartei. In dieser „Arbeiterpartei” sind 1948 zusammengeschlossen worden: die KP, die Bauernpartei, die Sozialdemokratische Partei und die Liberale-Kleinbauern-Partei. Bei den Wahlen 1948, als die KP noch als selbständige Partei kandidierte, bekam sie etwa 19 % aller Stimmen. Die Kommunisten hatten sich aber unter tatkräftiger Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht sämtliche Schlüsselstellungen in der Wirtschaft und Verwaltung angeeignet und dadurch die tatsächliche Macht errungen. In der neu gegründeten Arbeiterpartei hatten sie tatsächlicht die Führung. Im Wahllokal wurden zunächst unter Vorzeigung des Personalausweises die Namen abgehakt, dann bekam man die Einheitswahlliste. Auf dieser Liste konnte man den Namen desjenigen, den man wählen wollte, durch ein Kreuz bezeichnen. Mit dem Wahlzettel ging man hinter den Vorhang, setzte das Kreuz an die gewünschte Stelle und warf dann den Wahlzettel in die Wahlurne. Es gab also tatsächlich keine Möglichkeit zu wählen, sondern man konnte sich nur von der vorgelegten Kandidatenliste der Arbeiterspartei den einen oder anderen aussuchen. Wer die Liste als Ganzes ablehnen wollte, konnte den Zettel ganz durchstreichen und ihn dann in die Wahlurne werfen. Ich bin in meinem Wahlbezirk Mitglied der Wahlkommission gewesen und weiss daher, dass in meinem Bezirk nur etwa 27 % gültige Stimmen für die Regierung vorhanden waren, die anderen Wahlzettel waren ganz und gar durchgestrichen. Ich habe gesehen, dass bei der Auszählung der Stimmen die meisten der ungültigen, also der ganz und gar durchgestrichenen Zettel, einfach beiseite geworfen und durch gültige Stimmzettel mit einem Kreuz bei irgendeinem Namen eines Kandidaten erstzt wurden. Das Wahlergebnis für ganz Ungarn ist damals 98,2 % für die offizielle Regierungsliste gewesen. An den Wahlen durften nicht teilnehmen: Grossbauern, Priester, Ordensschwestern, frühere Beamte, frühere Offiziere, frühere Betriebsinhaber und Kaufleute, ferner auch solche Personen, die zu Freiheits- 63;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur bei gleichzeitiger Beachtung nichtvorhandener Ostkontakte gegeben sind. In diesem Zusammenhang ist stärker zu beachten, daß die Werbung qualifizierter aus dem Operationsgebiet in der Regel ein sofortiges und entschlösseHandeln erfordern. Nachdem in den bisherigen Darlegungen dieses Abschnitts Probleme der Durchführung von PrüTüngsverfahren behandelt wurden, die mit der Einleitung einjeS.