Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 61

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 61 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 61); sehr fürchtete, benutzte eine ganze Anzahl Leute die Wahlzelle. Bei diesen Wählern stand also fest, dass sie gegen die Regierung stimmten und anhand der Namensliste konnte jederzeit festgestellt werden, wer das war. Das Wahlergebnis für die ganze Stadt Bratislava war 15 % gegen die Regierung. Ich glaube aber, dass diese Zahl nicht stimmte, und dass erheblich mehr gegen die Regierung gestimmt haben, dass also das Wahlergebnis nachträglich gefälscht wurde. Dazu möchte ich folgendes bemerken: In meinem Heimatort Cab kannte ich jemand, der Mitglied der Wahlkommission war. Dieser sagte mir, dass trotz des offenkundigen Druckes auf die Bevölkerung bei der Auszählung der Stimmen sich 45 % der Stimmen gegen die Regierung ergaben. Die Kommunisten behaupteten daraufhin, dass dieses schlechte Ergebnis für die Regierung auf den Einfluss des Ortspfarrers zurückzuführen ist und meldeten kurzerhand nur 20 % Stimmen gegen die Regierung. Aus 2 anderen Dörfern, nämlich Banovce und Bytca habe ich aus Berichten von Bekannten erfahren, dass die weitaus meisten Wähler gegen die Regierung gestimmt haben. Trotzdem war das Wahlergebnis etwas über 50 % für die Regierung. München, den 22.2.1954 v.g.u. gez. Unterschrift DOKUMENT 68 (TSCHECHOSLOWAKEI) PROTOKOLL Ich heisse B. J., geboren am 9.10.1919 in der Slowakei, von Beruf Jurist. Nach Ausbildung auf dem Konservatorium wurde ich Opernsänger. Im April 1954 bin ich von Horice geflüchtet, z.Zt. wohnhaft in Österreich. Ich habe am 16. Mai 1953 an den Wahlen zum Gemeinderat und Kreisrat teilgenommen (Krajsky närodni vybor, mestsky närodni vybor). Bei diesen Wahlen war der technische Vorgang folgender: Die Wähler erhielten eine Bescheinigung zugestellt, in der angegeben war, dass sie in die Wahlliste auf genommen waren. Mit dieser Bescheinigung ging man in das Wahllokal, wo eine Kommission von sechs Mitgliedern sass. Zwei dieser Mitglieder führten die Namensliste. In der einen Liste wurden die erschienenen Wähler abgehakt und erhielten den Wahlzettel. Auf diesem waren zwei Namen verzeichnet und zwar ein Kandidat für den Kreisrat und einer für den Stadtrat, beide Kandidaten der Nationalen Front. Theoretisch konnte man diese Namen durchstreichen und andere einsetzen, ich glaube aber nicht, dass jemand das getan hat, weil jeder wusste, dass die vorgesehenen Kandidaten ja doch durchkamen. Es war vorher in der Stadt das Gerücht verbreitet worden, dass anhand eines Wasserzeichens im Papier der Wahlzettels festgestellt werden konnte, wer gerade diesen Wahlzettel abgegeben hatte. Ich halte es sehr wohl für möglich, dass die KP selbst dieses Gerücht ausgestreut hatte, um die Wähler einzuschüchtern. Ich selbst überzeugte mich allerdings in der vorhandenen Wahlzelle davon, dass ein solches Wasserzeichen nicht vorhanden war, ich bin aber sicher, dass nur sehr wenige Wähler die gleiche Probe durchführten. Aber ich stellte fest, dass sich in der einen Ecke des Wahlzettels eine gedruckte Nummer befand, die offenbar zu einer fortlaufenden Serie gehörte. Aus dieser Nummer, in Verbindung mit der vom zweiten Listenführer geführten Liste, konnte also jederzeit festgestellt werden, welche Wahlzettelnummer der einzelne Wähler bekommen hatte, und es konnte also festgestellt werden, ob dieser Wähler an dem Wahlzettel irgendwelche Veränderungen vorgenommen hat. Wels, 27.11.1954 Vorgelesen u. genehmigt gez. Unterschrift 61;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und Gefahren in Bezug auf die Herstellung von Kontakten zu Verhafteten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Die Entlassung aus dem Untersuchungshaftvollzug nach Beendiqung der Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von beweiserheblicher Bedeutung ist. Die Planung der Beschuldigtenvernehmung,.insbesondere der Ver-nehmungsplän, ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter.