Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 60

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 60 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 60); schlag, warfen diesen in die Wahlurne und gaben den Stimmzettel mit dem Kreuz am Tisch ab. Die Wahlzelle stand in einer Ecke. Sie war aber von einem Strick umgeben, sodass man also zu ihrer Benutzung den Strick übersteigen musste. Auf diesem Ablauf bauten wir unseren Plan auf. Von einem Bekannten, der sehr alt war und erklärt hatte, dass er nicht wählen würde, Hessen wir uns dessen Stimmzettel mit dem Kreuz geben. Wir gingen dann erst gegen Mittag zur Wahl. Einige von uns lenkten die Aufmerksamkeit der Wahlkommission ab und einer steckte nun den Stimmzettel mit dem Kreuz in den Wahlumschlag, behielt den Stimmzettel mit der Regierungsliste in der Tasche und gab den zweiten Zettel mit dem Kreuz, den wir uns, wie oben geschildert, besorgt hatten, am Tisch ab. Als ich wählte, war vor mir ein Slowake an der Wahlurne, der in die Wahlzelle gehen wollte. Das Mitglied der Wahlkommission, das an der Urne sass ein Dr. med. Fischer nahm ihm daraufhin den Umschlag und die beiden Wahlzettel ab mit der Bemerkung, er wähle offenbar zum ersten Mal und verstehe die Prozedur nicht, steckte dann selbst den Regierungswahlzettel in den Umschlag und warf diesen in die Urne. Von einem Bekannten, der bei der Auszählung der Stimmzettel dabei war, weiss ich folgendes: Bei der Auszählung ergab sich, dass 8 Stimmen nicht für die Regierung gestimmt hatten. Diese Wahlzettel wurden von der Wahlkommission kurzerhand ausgetauscht in Regierungsstimmzettel. Als amtliches Ergebnis wurde dann bekanntgegeben, dass Deutsch-Beneschau mit 100 % für die Regierung gestimmt habe. Mindestens 1 Stimme, die mein Kamerad in der oben geschilderten Weise in den Wahlumschlag praktiziert hatte, hätte als Gegenstimme publiziert werden müssen. ■Jede Gemeinde, die 100 %ige Wahlergebnisse für die Regierung hatte, erhielt ein Diplom und 20.000, Kronen. Diese Tatsache ist vorher bekanntgegeben worden. München, den 22.2.1954 v.g.u. gez. Unterschrift DOKUMENT 67 (TSCHECHOSLOWAKEI) PROTOKOLL Es erscheint Herr Franz Kretschmar, Ingenieur, geb. am 29.11.19 in Cab, Bezirk Neutra, geflüchtet im Mai 1953. Er erklärte folgendes: Bei den Wahlen im Mai 1948 habe ich in Bratislava gewählt und zwar im Wahllokal Donau-Gasse. Einige Tage vor der Wahl bekamen wir die beiden Wahlzettel, und zwar einen mit der Liste der Nationalen Front und einen anderen, auf dem ein dick gedrucktes, schräg stehendes schwarzes Kreuz war. Diese letzten Wahlzettel waren für diejenigen bestimmt, die gegen die Regierung, also gegen die Einheistliste stimmen wollten. Im Wahllokal selbst war ein langer Tisch, an dem die Wahlkommission sass. Am Anfang wurden in einer Liste die Namen der Wähler abgehakt. Etwas weiter wurde kontrolliert, ob er die beiden Wahlzettel hatte; hier bekam er auch den Umschlag. Etwas weiter stand die Wahlurne. In der Ecke stand die Wahlzelle, auf der geschrieben stand: „Nur für Verräter und Kollaborateure”1 Viele Wähler zeigten ihre Ergebenheit gegenüber dem Regime dadurch, dass sie die Wahlzelle nicht benutzten, also in aller Öffentlichkeit den Stimmzettel mit der Regierungsliste in den Umschlag steckten. Neben der Wahlurne war ein Kasten, in den die nicht benutzten Wahlzettel geworfen wurden. Es war also jederzeit sofort festzustellen, welche Zettel in diesen Kasten geworfen wurden. Da die Slowakei damals jedenfalls im allgemeinen nicht als kommunistenfreundlich galt und das Regime noch nicht allzu- 60;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zum Ausdruck. Solche Gesetzmäßigkeiten sind: die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die Zurückdrängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.