Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 60

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 60 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 60); schlag, warfen diesen in die Wahlurne und gaben den Stimmzettel mit dem Kreuz am Tisch ab. Die Wahlzelle stand in einer Ecke. Sie war aber von einem Strick umgeben, sodass man also zu ihrer Benutzung den Strick übersteigen musste. Auf diesem Ablauf bauten wir unseren Plan auf. Von einem Bekannten, der sehr alt war und erklärt hatte, dass er nicht wählen würde, Hessen wir uns dessen Stimmzettel mit dem Kreuz geben. Wir gingen dann erst gegen Mittag zur Wahl. Einige von uns lenkten die Aufmerksamkeit der Wahlkommission ab und einer steckte nun den Stimmzettel mit dem Kreuz in den Wahlumschlag, behielt den Stimmzettel mit der Regierungsliste in der Tasche und gab den zweiten Zettel mit dem Kreuz, den wir uns, wie oben geschildert, besorgt hatten, am Tisch ab. Als ich wählte, war vor mir ein Slowake an der Wahlurne, der in die Wahlzelle gehen wollte. Das Mitglied der Wahlkommission, das an der Urne sass ein Dr. med. Fischer nahm ihm daraufhin den Umschlag und die beiden Wahlzettel ab mit der Bemerkung, er wähle offenbar zum ersten Mal und verstehe die Prozedur nicht, steckte dann selbst den Regierungswahlzettel in den Umschlag und warf diesen in die Urne. Von einem Bekannten, der bei der Auszählung der Stimmzettel dabei war, weiss ich folgendes: Bei der Auszählung ergab sich, dass 8 Stimmen nicht für die Regierung gestimmt hatten. Diese Wahlzettel wurden von der Wahlkommission kurzerhand ausgetauscht in Regierungsstimmzettel. Als amtliches Ergebnis wurde dann bekanntgegeben, dass Deutsch-Beneschau mit 100 % für die Regierung gestimmt habe. Mindestens 1 Stimme, die mein Kamerad in der oben geschilderten Weise in den Wahlumschlag praktiziert hatte, hätte als Gegenstimme publiziert werden müssen. ■Jede Gemeinde, die 100 %ige Wahlergebnisse für die Regierung hatte, erhielt ein Diplom und 20.000, Kronen. Diese Tatsache ist vorher bekanntgegeben worden. München, den 22.2.1954 v.g.u. gez. Unterschrift DOKUMENT 67 (TSCHECHOSLOWAKEI) PROTOKOLL Es erscheint Herr Franz Kretschmar, Ingenieur, geb. am 29.11.19 in Cab, Bezirk Neutra, geflüchtet im Mai 1953. Er erklärte folgendes: Bei den Wahlen im Mai 1948 habe ich in Bratislava gewählt und zwar im Wahllokal Donau-Gasse. Einige Tage vor der Wahl bekamen wir die beiden Wahlzettel, und zwar einen mit der Liste der Nationalen Front und einen anderen, auf dem ein dick gedrucktes, schräg stehendes schwarzes Kreuz war. Diese letzten Wahlzettel waren für diejenigen bestimmt, die gegen die Regierung, also gegen die Einheistliste stimmen wollten. Im Wahllokal selbst war ein langer Tisch, an dem die Wahlkommission sass. Am Anfang wurden in einer Liste die Namen der Wähler abgehakt. Etwas weiter wurde kontrolliert, ob er die beiden Wahlzettel hatte; hier bekam er auch den Umschlag. Etwas weiter stand die Wahlurne. In der Ecke stand die Wahlzelle, auf der geschrieben stand: „Nur für Verräter und Kollaborateure”1 Viele Wähler zeigten ihre Ergebenheit gegenüber dem Regime dadurch, dass sie die Wahlzelle nicht benutzten, also in aller Öffentlichkeit den Stimmzettel mit der Regierungsliste in den Umschlag steckten. Neben der Wahlurne war ein Kasten, in den die nicht benutzten Wahlzettel geworfen wurden. Es war also jederzeit sofort festzustellen, welche Zettel in diesen Kasten geworfen wurden. Da die Slowakei damals jedenfalls im allgemeinen nicht als kommunistenfreundlich galt und das Regime noch nicht allzu- 60;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.