Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 551

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 551 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 551); Seite Dokument No. 116: Plan für die Gewinnung eines Spitzels (Butz, Benno), vorgeschlagen durch einen Beamten der Volkspolizei (Sowjetzone Deutschlands) Dokument No. 117: Plan für die Einsatz der Christa Hirsche als Spitzel (Sowjetzone Deutschlands) Dokument No. 118: „Arbeitsnachweise” eines Spitzels (Riesa) und einige seiner Berichte (Sowjetzone Deutschlands) Dokument No. 119: Zeugenaussage des Leon Herschdorfer über das Schicksal solcher Personen, die sich weigern Spitzel zu werden (Polen) B. Strafrecht I. BESEITIGUNG DER UNABHÄNGIGKEIT UND UNPARTEI LICHKEIT DER GERICHTE DIE POLITISCHE AUFGABE DER RECHTSPRECHUNG Dokument No. 1: Die politische Aufgabe der Rechtsprechung Auszus aus „Das sowjetische Gericht ein wichtiges Instrument zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit” von Dokument No. 2: Auszug aus „Die sowjetische Strafrechtspflege als politisches Werkzeug der Partei und der Sowjetregierung” (SU) Dokument No. 3: Auszug aus „Die Begründung und Verkündung zivilrechtlicher Urteille” von Professor Dr. Jodlowski (Polen) . Dokument No. 4: Auszug aus einer Rede des tschechoslow. Justizministers Dr. Skoda (CSR) Dokument No. 5: Auszug aus „Für bessere Entscheidungen unserer Gerichte” von Generalmajor Dr. Kokes (CSR) Dokument No. 6: Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz der Volksrepublik Polen über die Aufgaben der Rechtssprechung (Polen) Dokument No. 7: Dekret Nr. 99 über Abänderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes der Volksrepublik Rumänien über die Aufgaben der Justiz (Rumänien) Dokument No. 8: Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben der Rechtsprechung (Sowjetzone Deutschlands) 99 104 105 110 116 117 118 119 119 121 121 122 551;
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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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