Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 542

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 542 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 542); beiten verrichtet, wie auch der Zeuge Vogel, Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft Prenzlau, aussagt, ist der Angeklagte nicht zu ihm gekommen zwecks Einarbeitung. Er wurde des öfteren von dem Zeugen Vogel darauf hingewiesen, nunmehr endlich seine Arbeiten bei der Staatsanwaltschaft zu erledigen. Am 1.11.1952 verzog die Dienststelle der Staatsanwaltschaft Pasewalk von Prenzlau hierher. Der Angeklagte verblieb noch bis zum 5. November 1952 in Prenzlau, um sich durch den Zeugen Vogel ein weisen zu lassen. Während dieser Zeit hat er jedoch nicht bei der Staatsanwaltschaft, sondern in anderen Abteilungen des Kreisgerichtes, wie er angibt, gearbeitet. Es waren einige Akten in Prenzlau zurückgeblieben, die der Angeklagte bearbeiten wollte. Diese wurden jedoch nicht einmal von ihm angesehen. Nach dem 5.11.1952 kam der Angeklagte dann nach Pasewalk. Bis zum 11.11.1952 nahm er sich jedoch keine Bearbeitung vor. Wenn auch, diesem Zeitpunkt die Raum Verhältnisse der Staatsanwaltschaft Pasewalk sehr beengt waren, so wäre es doch seine Pflicht gewesen, seine Arbeit umgehend in Angriff zu nehmen. Vom 12. 16.11.1952 war der Angeklagte wiederum in Prenzlau, um Akten an das Staatliche Notariat zu übergeben. Hierfür benötigte er 4 Tage, obwohl dies gut in zwei Tagen hätte erledigt werden können. Da sich die Übergabe dann bis zum Wochenende hinzog, kam der Angeklagte am nächsten Montag wiederum nicht zum Dienst und gab an, er habe mit dem Rechtspfleger Vogel noch etwas in Bezug auf die Strafvollstreckung zu besprechen gehabt. Nur mit der Erledigung der Errichtung eines Kontos bei der Deutschen Notenbank, sowie des Anlegens eines Telefonapparates, gebrauchte er mehrere Tage und konnte während dieser Zeit angeblich andere Arbeiten nicht erledigen. Charakteristisch für das Verhalten des Angeklagten ist es auch, dass er, wie die Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft am 15.11.1952 in einem zweiten Raum einzog, nicht mithalf, sondern sich in einem Raum aufhielt, in dem an diesem Tage die Breitenschulung stattfand. Als Entschuldigung brachte er vor, er habe dies vergessen. Hieraus ist schon ersichtlich, dass er seine Arbeit überhaupt nicht ernst nahm. Am 17.11.1952 fand eine Überprüfung durch den Rechtspfleger Reeck aus Neubrandenburg statt. Hierbei wurde festgestellt, dass der Angeklagte überhaupt keine Akten bearbeitet hatte. Vom 20.11. bis 10.12.1952 war der Angeklagte wieder in Pasewalk, hatte jedoch während dieser Zeit fast keine Akten bearbeitet, mehrmals den Zug verpasst, so dass hierdurch schon ein grosser Arbeitsausfall entstanden war. Bei einer nochmaligen Revision durch den Rechtspfleger Reeck verpflichtete sich der Angeklagte, bis zum 15.12.52 alle Reste aufzuarbeiten. Am 11.12.52 wurde er jedoch krank und erschien erst wieder am 16. oder 17.12.52 in Prenzlau. Der Rechtspfleger Vogel und der Angeklagte holten an diesem Tage ca. 40 50 Akten von Pasewalk nach Prenzlau, um diese aufzuarbeiten. Während der Rechtspfleger Vogel zusätzlich die Hälfte der Akten erledigt hatte, tat der Angeklagte so gut wie gar nichts. Der Angeklagte wurde des öfteren von Staatsanwalt Butzke, Staatsanwalt Zinke, Rechtspfleger Reeck und Vogel darauf hingewiesen, endlich einmal die ihm übertragenen Arbeiten verantwortungsbewusst zu erledigen. Bis zum 5.1.53 einschliesslich war der Angeklagte krankgeschrieben. Da angeblich des einzige Verkehrsmittel von seinem Wohnort Rosenow ausgefallen war, rief er bei der Staatsanwaltschaft Prenzlau an, die ihn dann am 6.1.53 mit einem Wagen abholte. Anstatt nun nach Pasewalk zu fahren und seiner Arbeit nachzugehen, feierte der Angeklagte am Abend des 6.1.53. Aber auch am 7.1.53 fuhr der Angeklagte noch nicht nach Pasewalk. Er nahm auch an diesem Tage nicht an der Innerbetrieblichen Schulung teil, sondern will im staatlichen Notariat geholfen haben. Der Angeklagte hat alle anderen Arbeiten erledigt, aber nicht die, für die er verantwortlich eingesetzt war. Von dem Zeugen Koch wird bestätigt, dass er diesen bei seiner Arbeit unterstützt hat. Für diese Arbeiten war der Angeklagte jedoch nicht eingesetzt, sondern als Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft in Pasewalk. 542;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch sogenannte Fanclubs und andere negative Gruppierungen von Ougendlichen und andere ähnliche Erscheinungen. Forschungsergebnisse: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Potsdam, an dieser Stelle nicht eingegangen werden Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern der DDR? Worin liegen die Gründe dafür, daß immer wieder innere Feinde in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.