Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 540

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 540 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 540); Reichsbahn”, Kramer, über seinen Stellvertreter und Gruppenleiter für Fahrzeuge, Hetz, den Abteilungsleitern Richter und Ungnade den Befehl erteilt, 100 Lokomotiven zu verschrotten. In der entscheidenden Sitzung hatten sich beide geweigert, diese Verschrottung durchzuführen. Sie gaben zu bedenken, dass die Lokomotiven des Schadparks das einzige Reservoir an Ersatzteilen für die Lok des Betriebsparks seien. Dennoch erhielten sie den ausdrücklichen Befehl, die Verschrottung sofort vorzunehmen. An diese Sitzung nahmen teil: Stellvertretender Generaldirektor Hetz, Abteilungsleiter Richter, Stellvertretender Abteilungsleiter Ungnade, Abteilungsleiter Materialversorgung Haas und Abteilungsleiter Wegner. Die Ausmusterung und Verschrottung der Lokomotiven wurde in den Jahren 1951/52 durchgeführt. Von jeder Lokomotive, die zur Verschrottung kam, sind zuvor von dem Sachbearbeiter Sieszalck Ausmusterungsprotokolle ausgefertigt worden. Generaldirektor Kramer und sein Vertreter Hetz unterschrieben diese Protokolle. Nachdem die Maschinen verschrottet waren, stellte sich heraus, dass die Voraussagen Richters und Ungnades zutrafen: Es fehlte an Ersatzteilen für Lokomotiven. Ungnade und Richter wurden verhaftet. Ausser ihnen noch die Sch’rottbeauftragten der Generaldirektion Reichsbahn, Kakuschke und Bratsch, die zuvor für die Erfüllung des Schrottplanes eine Prämie erhalten hatten. Mir ist weiterhin bekannt, dass alle Unterlagen, wie Ausmusterungsprotokolle, Sitzungsberichte, Aktennotizen, die in Zusammenhang mit diesem Urteil standen, von der Politabteilung eingesammelt wurden. Alles Material, aus dem hervorging, dass Herr Kramer bzw. Herr Hetz die Verschrottung angeordnet hatten, wurde von dem früheren Referenten Kramers und jetzigen Abteilungsleiter Stern, von dem es heisst, dass er ein Mitarbeiter des SSD ist, verbrannt. vorgelesen genehmigt unterschrieben gez. Unterschrift gez. Unterschrift Gemeinsam mit Richter und Ungnade wurden Kakuschke und Bratsch angeklagt. Das Verfahren wurde von dem Strafsenat lb des Ostberliner Stadtgerichtes eröffnet. DOKUMENT 141 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) Stadtgericht Berlin Strafsenat 1 b (101b) I c ARs 4.52 (3.53) Beschluss! 1) Kakuschke, Richard, geb. am 28.6.1899 in Landsberg, Beruf: Ingenieur, verheiratet, Staatsange.: deutsch, wohnhaft Berlin-Pankow, Berliner Str. 114, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft. 2) Richter, Rudolf, geb. am 1.5.1900 in Dresden, Beruf: Maschinenschlosser, verheiratet, Staatsange.: deutsch, wohnhaft: Berlin-Niederschönhausen, Grabbe-Allee 50, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft. 3) Ungnade, Kurt, geb. am 13.5.1890 in Berlin, Beruf: Ingenieur, Staatsang.: deutsch, wohnhaft in Berlin-Lichtenberg, Skandinavische Strasse 11, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft. 4) Bratsch, Otto, geb. am 17.3.1900 in Berlin, Beruf: Maschinenschlosser, verheiratet, Staatsang.: deutsch, wohnhaft in Berlin О 112, Proskauer Str. 34, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft. werden beschuldigt: als verantwortliche Angestellte der Generaldirektion der deutschen Reichsbahn ihre Aufsichts- und Kontrollpflicht vernachlässigt und die Verschrottung aufbaufähiger Lokomotiven und wertvollen brauchbaren 540;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinvveisen in Abgrenzung zu denselben im Ermittlungsverfahren führen. Ausgehend von der Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, vorliegende Verdachtshinweise auf mögliche Straftaten dahingehend zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen.