Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 540

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 540 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 540); Reichsbahn”, Kramer, über seinen Stellvertreter und Gruppenleiter für Fahrzeuge, Hetz, den Abteilungsleitern Richter und Ungnade den Befehl erteilt, 100 Lokomotiven zu verschrotten. In der entscheidenden Sitzung hatten sich beide geweigert, diese Verschrottung durchzuführen. Sie gaben zu bedenken, dass die Lokomotiven des Schadparks das einzige Reservoir an Ersatzteilen für die Lok des Betriebsparks seien. Dennoch erhielten sie den ausdrücklichen Befehl, die Verschrottung sofort vorzunehmen. An diese Sitzung nahmen teil: Stellvertretender Generaldirektor Hetz, Abteilungsleiter Richter, Stellvertretender Abteilungsleiter Ungnade, Abteilungsleiter Materialversorgung Haas und Abteilungsleiter Wegner. Die Ausmusterung und Verschrottung der Lokomotiven wurde in den Jahren 1951/52 durchgeführt. Von jeder Lokomotive, die zur Verschrottung kam, sind zuvor von dem Sachbearbeiter Sieszalck Ausmusterungsprotokolle ausgefertigt worden. Generaldirektor Kramer und sein Vertreter Hetz unterschrieben diese Protokolle. Nachdem die Maschinen verschrottet waren, stellte sich heraus, dass die Voraussagen Richters und Ungnades zutrafen: Es fehlte an Ersatzteilen für Lokomotiven. Ungnade und Richter wurden verhaftet. Ausser ihnen noch die Sch’rottbeauftragten der Generaldirektion Reichsbahn, Kakuschke und Bratsch, die zuvor für die Erfüllung des Schrottplanes eine Prämie erhalten hatten. Mir ist weiterhin bekannt, dass alle Unterlagen, wie Ausmusterungsprotokolle, Sitzungsberichte, Aktennotizen, die in Zusammenhang mit diesem Urteil standen, von der Politabteilung eingesammelt wurden. Alles Material, aus dem hervorging, dass Herr Kramer bzw. Herr Hetz die Verschrottung angeordnet hatten, wurde von dem früheren Referenten Kramers und jetzigen Abteilungsleiter Stern, von dem es heisst, dass er ein Mitarbeiter des SSD ist, verbrannt. vorgelesen genehmigt unterschrieben gez. Unterschrift gez. Unterschrift Gemeinsam mit Richter und Ungnade wurden Kakuschke und Bratsch angeklagt. Das Verfahren wurde von dem Strafsenat lb des Ostberliner Stadtgerichtes eröffnet. DOKUMENT 141 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) Stadtgericht Berlin Strafsenat 1 b (101b) I c ARs 4.52 (3.53) Beschluss! 1) Kakuschke, Richard, geb. am 28.6.1899 in Landsberg, Beruf: Ingenieur, verheiratet, Staatsange.: deutsch, wohnhaft Berlin-Pankow, Berliner Str. 114, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft. 2) Richter, Rudolf, geb. am 1.5.1900 in Dresden, Beruf: Maschinenschlosser, verheiratet, Staatsange.: deutsch, wohnhaft: Berlin-Niederschönhausen, Grabbe-Allee 50, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft. 3) Ungnade, Kurt, geb. am 13.5.1890 in Berlin, Beruf: Ingenieur, Staatsang.: deutsch, wohnhaft in Berlin-Lichtenberg, Skandinavische Strasse 11, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft. 4) Bratsch, Otto, geb. am 17.3.1900 in Berlin, Beruf: Maschinenschlosser, verheiratet, Staatsang.: deutsch, wohnhaft in Berlin О 112, Proskauer Str. 34, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft. werden beschuldigt: als verantwortliche Angestellte der Generaldirektion der deutschen Reichsbahn ihre Aufsichts- und Kontrollpflicht vernachlässigt und die Verschrottung aufbaufähiger Lokomotiven und wertvollen brauchbaren 540;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Zugleich vermittelt die umfassende und wahre Beschuldigtenaussage jedoch wesentliche Erkenntnisse für die gesamte politischoperative Arbeit und die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, insbesondere für den Beweisführungsprozeß.