Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 539

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 539 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 539); DOKUMENT 139 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) Befehl: Um die verbrecherische Tätigkeit einzelner PersoneA, die die Durchkreuzung des von den deutschen Selbstverwaltungsorganen durchgeführten wirtschaftlichen Aufbaus zum Ziele hat, zu unterbinden, befehle ich: (1) Personen, die sich Übergriffe zuschulden kommen lassen, die eine Durchkreuzung der wirtschaftlichen Massnahmen der deutschen Selbstverwaltungsorgane der deutschen Verwaltungen bezwecken, werden zu Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren und in besonders schweren Fällen zum Tode verurteilt. (2) Zu denselben Strafen werden die Personen verurteilt, die Sabotageakte zur Lähmung der Tätigkeit der Betriebe oder zu ihrer Beschädigung oder Zerstörung verüben. Quelle: Verordnungsblatt für die Provinz Sachsen Nr. 8, vom 27. Dezember 1945. Wie dieser Befehl in der Praxis angewandt wird, zeigt der Fall Richter/Ungnade. DOKUMENT 140 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) Protokoll: Berlin, den 1.3.1953 Er erscheint Herr Paul Olbrich und sagt zur Wahrheit ermahnt folgendes aus: Anfang April 1952 wurden die Abteilungsleiter Richter und Ungnade von der Maschinentechnischen Abteilung der Generaldirektion der Reichsbahn, Berlin, Vossstr. 33, verhaftet. Ich war zur Zeit Angestellter der Generaldirektion und kenne genau die Umstände, die zu ihrer Verhaftung führten. Am 10. März 1950 wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Ulbricht eine „Vorschrift zur Durchführung der Schrotterfassung” herausgegeben. Sie trug das Aktenzeichen S IV-A. 0157/50 des Ministeriums für Industrie. Ausser der Unterschrift Ulbrichts hatte Minister Selbmann dieses Schriftstück, das auch gedruckt wurde, unterzeichnet. In Abschnitt I, § 5(5) heisst es: Der Verschrottung zuzuführen sind ferner alle unbrauchbaren Lokomotiven und Eisenbahnwagen und Teile von diesen, sofern ihre Reparatur und Nutzbarmachung nicht kurzfristig zu erwarten ist. Der § 11 dieser Vorschrift lautet dazu: Verstösse gegen diese Verordnung gelten als Wirtschaftsvergehen, in schweren Fällen als Wirtschaftsverbrechen und werden als solche nach der Wirtschaftsstraf Verordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft. Abschnitt II, § 7 (1) bestimmt: In allen Betrieben sind sämtliche Maschinen, Maschinenteile, Teile von Betriebseinrichtungen oder Betriebseinrichtungen selbst, die entweder unvollständig sind und deren Instandsetzung innerhalb eines Jahres nicht möglich ist oder deren technische Struktur ihren weiteren Einsatz ausschliesst, als Schrott zu erklären, zu melden und Erfassungsbetrieben zuzuführeh. Auf Grund dieser Vorschrift und auf Drängen der Schrottbeauftragten des. Ministers Selbmann hatte der Generaldirektor der „Deutschen 539;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.