Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 533

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 533 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 533); Ein Verstoss gegen die Arbeitsdisziplin kann in Ungarn jedoch auch mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft werden. DOKUMENT 129 (UNGARN) Aus einem Beschluss des Obersten Gerichtshofes: Jeder, der seine Arbeit ohne Erlaubnis verlässt oder ihr dauernd fernbleibt, kann für die Höchstdauer von 2 Jahren ins Gefängnis geschickt werden. Ein solches Vergehen gegen die Arbeitsdisziplin ist ein Verbrechen und wird nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 4/1950 (betr. die Verteidigung der Planwirtschaft) als schweres Verbrechen angesehen Wer die Arbeitsdisziplin verletzt, ohne die Absicht zu haben, Sabotage zu verüben, wird zu Strafarbeit verurteilt. Quelle: „Nepszava”, Budapest, den 3. Januar 1952. DOKUMENT 130 (UNGARN) Zeitungsbericht: Das Oberste Gericht verurteilte die Traktorenführer Antal Domj an und Ferenc Hajdu zu zwei Jahren Gefängnis wegen öfterer un- erlaubter Abwesenheit von der Arbeit und wegen willkürlichen Ver-lassens ihres Arbeitsplatzes bei verschiedenen Gelegenheiten. Begründung: Eine solche schamlose Verletzung der Arbeitsdisziplin stellt gemäss der Gesetzesverordnung Nr. 4 von 1950, die die strafgesetzliche Verteidigung der Planwirtschaft behandelt, eine verbrecherische Handlung dar. Quelle: „Nepszava”, Budapest, den 3. Januar 1952. DOKUMENT 131 (UNGARN) Zeitungsbericht: Am 9. Januar erhob die Budapester Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Zentral-Kreisgericht in Budapest gegen vier Angeklagte. Unter den Angeklagten befand sich Istvan Kelemen, Geselle in der Chemischen Maschinen- und Radiatoren-Fabrik, der die Automobil-Reparatur-Werkstätte Nr. 5 im Juni 1951 willkürlich verlassen hatte, nachdem dieser für kurze Zeit in Stalinstadt arbeitete, von wo er im November gleichfalls ohne Genehmigung wegging. Das Gericht verurteilte Istvan Kelemen zu fünf Monaten Besserungsarbeit mit einem Lohnabzug von 25 Prozent. Mihaly Nagy, ebenfalls ein ungelernter Arbeiter aus der Chemischen Maschinen- und Radiatoren-Fabrik, gab keine Rechnenschaft über seine Abwesenkeit von zehn Tagen seit dem 2. November. Das Gericht verurteilte Mihaly Nagy zu vier Monaten Erziehungsarbeit mit 20 prozentigem Lohnabzug. Ambrus Макка, der als ungelernter Arbeiter in der Zementfabrik beschäftigt war, war während der letzten zwei Monate sechs Tage unentschuldigt abwesend. Laszlo Maton, ein anderer ungelernter Arbeiter der Zementfabrik war im ganzen seit dem 26. November 11 Tage lang abwesend. Das Gericht verurteilte die obengenannten Personen zu je vier Monaten Besserungsarbeit und setzte den Lohn von Laszlo Marton um 25 Prozent herab und den von Ambrus Макка um 20 Prozent für die Dauer ihrer Strafe. Gemäss den gesetzlich festgelegten Bestimmungen über Besserungsarbeit kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Rest der Arbeitsstrafe in eine Gefängnisstrafe verwandeln, wenn der zu Besserungsarbeit Verurteilte weiterhin die Disziplin vernachlässigt. Quelle: „Nepszava” vom 10. Januar 1952. Betriebsleiter, die es unterliessen, Arbeiter wegen Verletzung der Arbeitsdisziplin der Verfolgung durch die Gerichte zu 533;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Medizinische und sanitäre Betreuung. Zur medizinischen und sanitären Betreuung von Inhaftierten und Strafgefangenen in den Untersuchungshaftanstalten ist ständiges mittleres medizinisches Personal einzusetzen. Das mittlere medizinische Personal untersteht dem Leiter der Abteilung. In Abwesenheit des Leiters der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.