Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 523

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 523 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 523); bestraft werden, wenn es dadurch bedingt war, dass ein Verkehrsmittel nicht planmässig verkehrte (Entscheidung' des Gerichtskollegiums für Strafsachen beim Obersten Gerichtshof der UdSSR vom 30. Oktober 1940 „Sammlung von Plenarbeschlüssen und Entscheidungen der Kollegien des Obersten Gerichtshofes der UdSSR aus dem Jahre 1940”, Verlag für rechtswissenschaftliche Literatur 1941, S. 45). Als eigenmächtige Aufgabe des Arbeitsplatzes gilt auch a) die Nichtbefolgung einer durch ein Ministerium auf Grund des Erlasses des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 19. Oktober 1940 (Artikel 5 dieses Erlasses „Anzeiger des Obersten Sowjets der UdSSR”, 1940 Nr. 42) ausgesprochenen Versetzung in einen anderen Betrieb oder eine andere Dienststelle; b) die Verletzung der Arbeitsordnung in der Absicht, damit die Entlassung zu bewirken (Plenarbeschluss des Obersten Gerichtshofes der UdSSR vom 25.9.1951 Sammlung der noch geltenden Plenarbeschlüsse und Richtlinien des Obersten Gerichtshofes der UdSSR aus den Jahren 1924 1944 Verlag für rechts wissenschaftliche Literatur). c) dreimalige ArbeitsVersäumnis ohne wichtigen Grund während der Dauer einer Strafverbüssung wegen einer früheren Arbeitsversäumnis (Plenarbeschluss des Obersten Gerichtshofes der UdSSR vom 7. Juli 1941 „Sammlung der noch geltenden Plenarbeschlüsse und Richtlinien des Obersten Gerichtes der UdSSR aus den Jahren 1924 1944” Verlag für rechtswissenschaftliche Literatur, 1946, S. 36). Wer sich als Spezialist nach Absolvierung einer Hochschule oder einer mittleren Fachlehranstalt oder nach Abschluss der Aspirantur weigert, der Einweisung eines Ministeriums oder einer Ressortdienststelle nachzukommen, insbesondere eigenmächtig eine andere Beschäftigung aufnimmt und nicht an der ihm zugedachten Arbeitsstelle erscheint, macht sich nach dem Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 26. Juni 1946 strafbar (vgl. die Anordnungen des Ministers der UdSSR für Hochschulwesen vom 4. Juni 1948, Nr. 795 und vom 10. Juni 1948, Nr. 834 „Mitteilungen des Ministeriums der UdSSR für Hochschulwesen”, 1948, Nr. 7 8) d.h. er wird so bestraft, als ob er seinen Arbeitsplatz eigenmächtig aufgegeben hätte oder sich eine andere Arbeitsversäumnis ohne wichtigen Grund hätte zuschulden kommen lassen. Die Leiter eines Betriebes oder einer Dienststelle haben die Unterlagen über Fälle von Arbeitsversäumnis ohne wichtigen Grund oder von eigenmächtiger Aufgabe des Arbeitsplatzes unmittelbar dem Volksgericht (in dessen Bezirk sich der Betrieb oder die Dienststelle befindet) zu übergeben, und zwar spätestens an dem der Feststellung der Tat folgenden Tag. Dem Gericht sind dabei die Feststellungen des Betriebes oder der Dienststelle über die betreffende Verletzung der Arbeitsdisziplin sowie ein Nachweis über bisherige Disziplinarstrafen und die Angabe des Wohnsitzes des Beschuldigten einzureichen (VO des SNK UdSSR vom 21. August 1940 VB1. UdSSR 1940, Nr. 22. Ziffer 543). Unterlässt es der Leiter eines Betriebes oder einer Dienststelle, Fälle der genannten Art dem Gericht zu übergeben, so macht er sich selbst strafbar. Das gleiche gilt, wenn er einen Beschäftigten einstellt, der sich der gesetzlichen Verantwortlichkeit für eigenmächtige Aufgabe seines Arbeitsplatzes in einem anderen Betrieb oder einer anderen Dienststelle entziehen will (Artikel 6 des Erlasses des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 26. Juni 1940). Quelle: „Lehrbuch des sowjetischen Arbeitsrechts”, (s.o.) Seite 269 271. Die gesetzliche Grundlage für die gerichtliche Bestrafung von Arbeitern wegen Verletzung der Arbeitsdisziplin sind die §§ 58 Ziffer 14, 59 Ziffer 1, 59 Ziffer 3 und 61 des Strafgesetzbuches der RSFSR. 523;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen hervorrufen oder auslöson können. Das betriffta, Versorgungsfragen, aktuelle außenpolitische Ereignisse, innenpolitische Maßnahmen, vom Gegner inszenierte Hetzkampagnenä, und Festlegung Anregung geeigneter vorbeugender offensiver Maßnahmen im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.