Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 523

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 523 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 523); bestraft werden, wenn es dadurch bedingt war, dass ein Verkehrsmittel nicht planmässig verkehrte (Entscheidung' des Gerichtskollegiums für Strafsachen beim Obersten Gerichtshof der UdSSR vom 30. Oktober 1940 „Sammlung von Plenarbeschlüssen und Entscheidungen der Kollegien des Obersten Gerichtshofes der UdSSR aus dem Jahre 1940”, Verlag für rechtswissenschaftliche Literatur 1941, S. 45). Als eigenmächtige Aufgabe des Arbeitsplatzes gilt auch a) die Nichtbefolgung einer durch ein Ministerium auf Grund des Erlasses des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 19. Oktober 1940 (Artikel 5 dieses Erlasses „Anzeiger des Obersten Sowjets der UdSSR”, 1940 Nr. 42) ausgesprochenen Versetzung in einen anderen Betrieb oder eine andere Dienststelle; b) die Verletzung der Arbeitsordnung in der Absicht, damit die Entlassung zu bewirken (Plenarbeschluss des Obersten Gerichtshofes der UdSSR vom 25.9.1951 Sammlung der noch geltenden Plenarbeschlüsse und Richtlinien des Obersten Gerichtshofes der UdSSR aus den Jahren 1924 1944 Verlag für rechts wissenschaftliche Literatur). c) dreimalige ArbeitsVersäumnis ohne wichtigen Grund während der Dauer einer Strafverbüssung wegen einer früheren Arbeitsversäumnis (Plenarbeschluss des Obersten Gerichtshofes der UdSSR vom 7. Juli 1941 „Sammlung der noch geltenden Plenarbeschlüsse und Richtlinien des Obersten Gerichtes der UdSSR aus den Jahren 1924 1944” Verlag für rechtswissenschaftliche Literatur, 1946, S. 36). Wer sich als Spezialist nach Absolvierung einer Hochschule oder einer mittleren Fachlehranstalt oder nach Abschluss der Aspirantur weigert, der Einweisung eines Ministeriums oder einer Ressortdienststelle nachzukommen, insbesondere eigenmächtig eine andere Beschäftigung aufnimmt und nicht an der ihm zugedachten Arbeitsstelle erscheint, macht sich nach dem Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 26. Juni 1946 strafbar (vgl. die Anordnungen des Ministers der UdSSR für Hochschulwesen vom 4. Juni 1948, Nr. 795 und vom 10. Juni 1948, Nr. 834 „Mitteilungen des Ministeriums der UdSSR für Hochschulwesen”, 1948, Nr. 7 8) d.h. er wird so bestraft, als ob er seinen Arbeitsplatz eigenmächtig aufgegeben hätte oder sich eine andere Arbeitsversäumnis ohne wichtigen Grund hätte zuschulden kommen lassen. Die Leiter eines Betriebes oder einer Dienststelle haben die Unterlagen über Fälle von Arbeitsversäumnis ohne wichtigen Grund oder von eigenmächtiger Aufgabe des Arbeitsplatzes unmittelbar dem Volksgericht (in dessen Bezirk sich der Betrieb oder die Dienststelle befindet) zu übergeben, und zwar spätestens an dem der Feststellung der Tat folgenden Tag. Dem Gericht sind dabei die Feststellungen des Betriebes oder der Dienststelle über die betreffende Verletzung der Arbeitsdisziplin sowie ein Nachweis über bisherige Disziplinarstrafen und die Angabe des Wohnsitzes des Beschuldigten einzureichen (VO des SNK UdSSR vom 21. August 1940 VB1. UdSSR 1940, Nr. 22. Ziffer 543). Unterlässt es der Leiter eines Betriebes oder einer Dienststelle, Fälle der genannten Art dem Gericht zu übergeben, so macht er sich selbst strafbar. Das gleiche gilt, wenn er einen Beschäftigten einstellt, der sich der gesetzlichen Verantwortlichkeit für eigenmächtige Aufgabe seines Arbeitsplatzes in einem anderen Betrieb oder einer anderen Dienststelle entziehen will (Artikel 6 des Erlasses des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 26. Juni 1940). Quelle: „Lehrbuch des sowjetischen Arbeitsrechts”, (s.o.) Seite 269 271. Die gesetzliche Grundlage für die gerichtliche Bestrafung von Arbeitern wegen Verletzung der Arbeitsdisziplin sind die §§ 58 Ziffer 14, 59 Ziffer 1, 59 Ziffer 3 und 61 des Strafgesetzbuches der RSFSR. 523;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.