Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 522

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 522 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 522); Dieser Befehl ist sofort allen Eisenbahnern bekanntzugeben. Sie sind hierbei aufzufordern, alle Kraft für die Erfüllung unserer Pläne einzusetzen. Besonders gute Leistungen sind mir zur Prämiierung zu benennen. Anmerkung: 1: Reichsbahnämter 7: 2: Parteipolitgruppenleiter (SED) 8: 3: Dezernenten 9: 4: Reichsbahndirektion 10: 5: Bahnhof 11: 6: Zusammenstellung der Waggons Quelle: Bahndienstfernschreiben der Reichsbahndirektion Erfurt, Pr (B.-l) Ozl 1 Be. b) STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT Sehr oft reichen jedoch disziplinarische Massnahmen nicht aus, um die Arbeitsdisziplin in dem von dem Kommunisten gewünschten Ausmass aufrecht zu erhalten. Die „Schuldigen’’ werden dann den Strafgerichten zur Aburteilung übergeben. Zur Strafverfolgung wegen Verletzung der Arbeitsdisziplin in der SOWJETUNION heisst es in dem bereits zitierten Lehrbuch des Arbeitsrechts: DOKUMENT 113 (SOWJET-UNION) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verstösse gegen die Arbeitsdisziplin wird durch die Normen des Strafrechtes und nicht durch das Arbeitsrecht geregelt. Entsprechend einem Antrag des Zentralrates der Gewerkschaften beschloss das Präsidium des Obersten Sowjets der UDSSR den Erlass om 26. Juni 1940 („Anzeiger des Obersten Sowjets der UdSSR”, 1940, Nr. 20). Danach werden Arbeiter und Angestellte der staatlichen, genossenschaftlichen und gesellschaftlichen Betriebe und Dienststellen bei eigenmächtiger Aufgabe des Arbeitsplatzes mit Gefängnis von zwei bis vier Monaten bestraft, während Arbeitsversäumnis ohne wichtigen Grund mit Erziehungsarbeit am Arbeitsplatz bis zu sechs Monaten geahndet wird, wobei bis zu 25 % des Lohnes einbehalten werden können. Eine Reihe weiterer Bestimmungen haben den Begriff der strafbaren Arbeitsversäumnis und der strafbaren eigenmächtigen Aufgabe des Arbeitsplatzes genauer festgelegt. Als Versäumnis gelten auch das verspätete Erscheinen zu Arbeitsbeginn oder nach der Mittagpause, das Verlassen des Arbeitsplatzes vor der Beendigung der Arbeitszeit oder vor der Mittagpause, und zwar unter der Voraussetzung, dass diese Verletzung der Arbeitsdisziplin einen Arbeitszeitverlust von mehr als 20 Minuten zur Folge hatte. Als Versäumnis gelten auch dreimalige Verspätungen dieser Art von weniger als 20 Minuten innerhalb eines Monats oder viermalige Verspätungen dieser Art in zwei aufeinanderfolgenden Monaten. Ebenso gilt als Versäumnis, wenn der Arbeiter oder Angestellte in betrunkenen Zustand zur Arbeit erscheint (Artikel 26 der Musterarbeitsordnung des SNK UdSSR vom 18. Januar 1941 VB UdSSR 1941 Nr. 4, Ziffer 63). Der Oberste Gerichtshof der UdSSR hat den Begriff des die Strafbarkeit der Versäumnis ausschliessenden „wichtigen Grundes” näher erläutert. Die von ihm entwickelten Gesichtspunkte müssen selbstverständlich auch von der Verwaltung eines Betriebes oder einer Dienststelle berücksichtigt werden, wenn sie für ein Arbeitsversäumnis von weniger als 20 Minuten eine Disziplinarstrafe aussprechen will. So kann nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes der UdSSR ein Beschäftigter nicht wegen eines verspäteten Erscheinens zur Arbeit Güterbahnhof Bahnbetriebswerk Betrieb und Verkehr Fahrdienstleiter Durchgangsgüterzug 522;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte.