Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 52

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 52 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 52); vorlegte. Ich habe nun an meine Bekannten Briefe geschrieben, ohne sie der Polizei vorzulegen, sondern habe diese Briefe an einem anderen Ort auf gegeben und auch meinen Namen weder auf dem Umschlag noch in dem Brief vermerkt, wohl aber mit meinem richtigen Vornamen unterschrieben. Eines Tages, etwa Anfang 1953, erschien ein Polizist bei mir und verwarnte mich, ich solle derartige Briefe nicht mehr schreiben, denn ich sei doch verpflichtet, meine gesamte Korrespondenz der Polizei vorzulegen. Er drohte mir auch eine Bestrafung an, wenn idh dieser Anweisung nicht Folge leisten würde. Es ist die Regel, dass Personen, die unter Polizeiaufsicht stehen, ihre Korrespondenz der Polizei vorlegen müssen, bezw. dass ihre Korrespondenz von der Polizei kontrolliert wird. Ich weiss aber auch von einem Fall, dass die Post kontrolliert wurde, ohne dass die oben angegebenen Bedingungen erfüllt waren. Ein Bekannter von mir, ein Herr von über 70 Jahren, schrieb an einen Freund einen Brief, in dem er sich über das kommunistische Regime abfällig äusserte. Eines Tages, etwa im Sommer 1954, erschien nun die AVH bei ihm und er wurde wegen dieses Schreibens inhaftiert. M.W. ist er nicht verurteilt worden, sondern, wie ich hörte, nach drei Monaten von der AVH entlassen worden. Ich bin fest davon überzeugt, dass nicht etwa sein Freund diesen Brief der Polizei übergeben hat, sondern dass lediglich durch die Kontrolle der Post der Inhalt dieses Briefes bekannt wurde. Es ist allgemein bekannt gewesen, dass nicht nur die Korrespondenz von und nach dem Ausland, sondern auch die Post innerhalb des Landes kontrolliert wurde. Aus diesem Grund hat sich jeder in seiner Korrespondenz sehr vorsichtig ausgedrückt. Wer sich in ablehnender Weise über die politischen und wirtschaftlichen Zustände in einem Brief äussert, den die Kontrollstelle zurückbehält, wird in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands mit Zuchthaus bestraft. DOKUMENT 56 (SOWJET ZONE DEUTSCHLAND) URTEIL Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen den am 28.2.1912 in Hörnitz (Kreis Zittau) geborenen ehern. Juristen Rudolf Paul Diessner, wohnhaft in Ottenhain (Kreis Löbau), z.Zt. in U.-Haft in der Strafanstalt II in Bautzen, wegen Verbrechen nach Direktive 38 und Artikel 6 der Verfassung der DDR hat die grosse Strafkammer der Landesgerichts in Bautzen im Geschäftsbereich 4, in der Sitzung vom 26. Februar 1951, an der teilgenommen haben: Oberridhter Rausch als Vorsitzender, Amtsrichter Müller als beisitzender Richter, Ingenieur Gottfried Schmidt, Bautzen, Rentner Karl Gerber, Bautzen, Steinarbeiter Ernst Krupper, Demnitz-Thumitz, als Schöffen, Staatsanwalt Preuss als Vertreter der Anklagebehörde, Justizangestellte Pötschke als Protokollantin, für Recht erkannt: Der Angeklagte wird als politisch Belasteter im Sinne der Kontroll-ratsdirektive 38 wegen Boykotthetze gegen demokratische Einriehtun- 52;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die eine Bestimmung des vernehmungstaktischen Vorgehens ermöglichen. In diesem Zusammenhang kommt der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem den führenden operativen Mitarbeiter große Bedeutung. Der Pührungs-offizier, der in der Phase der Einleitung strafrechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen als auch während der Bearbeitung dos Ermittlungsverfahrens und nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden.