Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 517

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 517 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 517); 6) Bei dem Erlass von Beschlüssen, die sich aus den Bestimmungen des Gesetzes über die sozialistische Arbeitsdisziplin ergeben, haben die Betriebsleiter sich ausschliesslich vorgedruckter Formulare zu bedienen, die in jedem Betrieb im eigenen Zuständigkeitsbereich nach den Vordrucken herzustellen sind, die diesem Rundschreiben beigefügt sind. Muster Nr. 2 Beschluss über die Verhängung einer Ordnungsstrafe. Name oder Bezeichnung des Betriebes v den 19 der Institution, des Amtes Beschluss Aufgrund der Artikel 1, 5, Abs. 1 Punkt 3, 6 und 10 des Gesetzes vom 19. April 1950 über die Sicherung der sozialistischen Arbeitsdisziplin (Gesetzblatt der Volksrepublik Polen Nr. 20, Position 168) wird nach Anhören der Erklärungen des Bürgers und nach Einholung eines beigefügten schriftlichen Gutachtens des Betriebrates (eines Delegierten) eines Vertreters des Vorstandes der Betriebsgewerkschaftorganisation *) das Fernbleiben von der Arbeit für einen Teil des Arbeitstages für die Dauer von Minuten *) durch den Bürger am.für unentschul- digt angesehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass durch den oben erwähnten auch schon an folgenden Tagen der Arbeits- platz verlassen ein Teil des Arbeitstages versäumt wurde wird ihm folgende Ordnungsstrafe auferlegt Diese Strafe wird in die Personalakten des Arbeitsnehmers eingetragen. Eine Abschrift des Beschlusses ist dem Bürger auszuhän- digen und den Betriebsangehörigen dadurch zur Kenntnis zu geben, dass sie auf folgende Art veröffentlicht wird: *) Nicht zutreffendes streichen. Der Leiter des Betriebes, der Dienststelle, des Amtes. Quelle: „Przepisy Prawa Pracy” („Arb eidsrechtliche Vorschriften”, 1. Teil, 2. verbesserte Auflage, Warschau 1952, Juristischer Verlag. In BULGARIEN enthält das Arbeitsgesetzbuch Bestimmungen über Disziplinarstrafen. DOKUMENT 107 (BULGARIEN) Aus dem bulgarischen Arbeitsgesetz vom 9. November 1951: Kapitel 8: Arbeitsdisziplin. 123) Jedes Unternehmen, jeder Betrieb und jede Organisation sollen Arbeitsregeln über die innere Ordnung der Arbeit besitzen, die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Regulativen nicht in Widerspruch stehen dürfen. 124) Die Arbeitsordnung soll vollständige und genaue Einzelheiten der allgemeinen und besonderen Verpflichtungen der Lohn- und Gehaltsempfänger und der Leitung des Betriebs, Unternehmens oder der Organisation sowie der Grenzen und Formen der Verantwortlichkeit und * der Strafen für Verletzungen enthalten. Der Zweck der Arbeitsordnung besteht darin, das ordnungsmässige Funktionieren des Betriebes, Unternehmens oder der Organisation, die Stärkung der Arbeitsdisziplin und des sozialistischen Wettbewerbs, die vollständige Ausnutzung, die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, der Güte und Menge der Erzeugnisse usw. zu sichern. 517;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten sind.