Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 511

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 511 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 511); IV. DIE ÜBERHÖHTE DISZIPLINARISCHE UND STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DER ARBEITNEHMER. Ein straffe Arbeitsdiziplin sorgt in den Ländern des sowjetischen Machtbereichs dafür, dass die Ausbeutung der Arbeitnehmer, ungehindert durch eine Auflehnung der Unterdrückten, vor sich gehen kann. Die Arbeitsdisziplin wird aufrecht erhalten durch die Androhung disziplinarischer Massnahmen und durch Strafen, die durch Gerichte zu verhängen sind. a) DISZIPLINARISCHE VERANTWORTLICHKEIT Die Disziplinarstrafen werden von den Dienstvorgesetzten verhängt und bestehen meist in Verwarnung, Verweis, Zuweisung einer geringer entlohnten Beschäftigung und gehen bis zur fristlosen Entlassung. Ein Rechtsmittel ausser der Beschwerde beim nächsthöheren Dienstvorgesetzten ist durchweg nicht gegeben. Über die Verhängung von Disziplinarstrafen in der SOWJETUNION heisst es in dem bereits mehrfach erwähnten Lehrbuch des sowjetischen Arbeitsrechts: DOKUMENT 97 (SOWJET-UNION) „Für Verletzungen der Arbeitsdisziplin können folgende Disziplinarstrafen ausgesprochen werden: Verweis, Rüge, Zuweisung einer geringer entlohnten Beschäftigung auf die Dauer bis zu 3 Monaten (für Arbeiter) oder Versetzung in eine niedrigere Funktion (für Angestellte). Wenn die Regeln der Arbeitsordnung durch einen Beschäftigten systematisch verletzt werden, ohne dass Disziplinarmassnahmen der in der Musterarbeitsordnung genannten Art zum Ziele führen, und würde deshalb ein weiteres Belassen des Beschäftigten am Arbeitsplatz den Interessen des Betriebes widersprechen, so kann die Verwaltung des Betriebes (oder der Dienststelle) den Betreffenden . entlassen. Zur Verhängung einer Disziplinarstrafe ist der Leiter des Betriebes oder der Dienststelle berechtigt. Andere Personen haben diese Befugnis nur, wenn das in einer Verordnung der Regierung oder in der Arbeitsordnung des Wirtschaftszweiges und ihren Ergänzungen ausdrücklich vorgesehen ist. So ist in den Betrieben des Schwermaschinenbaues zur Verhängung von Disziplinarstrafen auch der Werkmeister berechtigt, der für die Einhaltung der Arbeitsdisziplin verantwortlich ist. Von der allgemeinen Regelung der disziplinarischen Verantwortlichkeit aufgrund der Arbeitsordnung unterscheidet sich die Verantwortlichkeit aufgrund besonderer Disziplinarordnungen durch zwei grundsätzliche Besonderheiten. Erstens enthalten die Disziplinarordnungen eine besondere Skala der Disziplinarstrafen. So nennt die Disziplinarordnung für die im Eisenbahnverkehrswesen der UdSSR Beschäftigten folgende Strafen: Verweis, Rüge, strenge Rüge, Arrest bis zur Dauer von 10 Tagen, wobei der Betreffende entweder im Dienst bleibt oder nicht (im letzteren Falle entfällt der Lohnanspruch während dieser Zeit), Zuweisung einer 511;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.