Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 509

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 509 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 509); jede Brigade, jeden Meisterabschnitt, jede. Schicht und Abteilung in jedem Monat um einen Tag vorfristig erfüllt wird, um durch einen kontinuierlichen Produktionsausstoss zu helfen, eine gute, geregelte Versorgung der Bevölkerung zu sichern. 4) Im innerbetrieblichen Wettbewerb durch breite Anwendung von Neuerermethoden, Beteiligung an der Rationalisatoren- und Erfinderbewegung, durch höchste Ausnutzung und Verbesserung der Produk-tionstechnlk für eine ständige Senkung des Aufwandes an Arbeitszeit für die Herstellung unserer Produkte zu kämpfen, weil die Durchführung des neuen Kurses die rasche Steigerung der Arbeitsproduktivität die entscheidende Aufgabe ist. 5.) Im innerbetrieblichen Wettbewerb darum zu kämpfen, Spinnerei-und Webereierzeugnissse von erster Qualität zu produzieren, weil wir wissen, dass die Bevölkerung im neuen Kurs Waren von höchster Qualität fordert und wir selbst nur Waren bester Qualität kaufen wollen. 6) Im innerbetrieblichen Wettbewerb vor allem durch die Einsparung von Energie-, Roh- und Hilfsstoffen mittels Eröffnung von persönlichen Konten die Selbstkosten gegenüber der Planauflage um 0,3 Prozent mehr zu senken, weil wir wünschen, dass die Politik der Preissenkung konsequent fortgesetzt wird und nur durch uns Arbeiter, Angestellte und Ingenieure mittels ständiger Senkung der Selbstkosten die Voraussetzungen für weitere Preissenkungen geschaffen werden können. 7) Einen ständigen Kampf zur Hebung und weiteren Festigung der Arbeitsdisziplin und gegen Bummelanten für die restlose Ausnutzung der Arbeitszeit zu führen. 8) Zum Schutze des Volkseigentums äusserste Wachsamkeit gegenüber Agenten und Saboteuren zu entfalten, um unseren Betrieb, unseren Staat der Arbeiter und Bauern zu sichern, durch den sorgfältigen Umgang mit dem sozialistischen Eigentum dieses zu sichern, zu erhalten und zu mehren. Quelle: „Tribüne” vom 15. Januar 1954. Nicht einmal Jugendliche bleiben von dieser Mehrarbeit verschont. ■ DOKUMENT 96 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) Nach der Unterzeichnung des Betriebskollektivvertrages überbrachten drie Delegationen (von der Lehrwerkstatt, Verwaltung und Brikettfabrik 5) herzliche Glückwünsche und überreichten der Konferenz folgende Verpflichtungen der Lehrwerkstatt: Die Lehrlinge der Braunkohlenwerke Friedenswacht verpflichten sich, anlässlich der Unterzeichnung des Kollektivvertrages weitere freiwillige 699 Stunden für den Aufbau unserer Hauptstadt Berlin zu leisten. Weiterhin sind wir bereit, an einem Sondereinsatz in Berlin teilzunehmen. Quelle: „Brücke”, Betriebszeitung für die Belegschaft des Braunkohleiwerkes Friedenswacht, Nr. 11 vom 29. Juli 1952. 509;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.