Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 501

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 501 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 501); Die Erhöhung der Normen ist jedoch das wichtigste Mittel zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität, die wiederum die wesentliche Grundlage zur Ausweitung der Produktion ist. Über die Arbeitsnormen in RUMÄNIEN heisst es im Arbeitsgesetzbuch von 30. Mai 1950 folgendermassen: DOKUMENT ,84 (RUMÄNIEN) Kapitel 5: Produktionsnormen. 27) Die zuständigen Ministerien sollen im Einvernehmen mit den entsprechenden Gewerkschaftbünden Arbeitsnormen für jeden Produktionszweig, jeden Arbeitsplatz und jede Spezialität festlegen und die von den Arbeitnehmern in einer bestimmten Zeit unter normalen Arbeitsbedingungen zu leistenden Produktionsmengen- und normen festsetzen. 28) Wenn ein Arbeitnehmer durch eigenes Verschulden die Arbeitsnorm nicht erfüllt, so ist er für die geleistete Arbeit im Verhältnis zu der Güte und Menge der Arbeitsergebnisse zu bezahlen. 29) Wenn die Nichterfüllung der Arbeitsnorm nicht auf einem Verschulden des Arbeitsnehmers beruht, so erhält er mindestens 2/3 des Normallohnes, und zwar auch dann, wenn er weniger als 2/3 der normalen Arbeitsmenge geleistet hat. Aus POLEN berichtet ein Zeuge folgendes: DOKUMENT /85 (POLEN) Verhandelt am 28. August 1954 im Büro der Internationalen Juristen-Kommission. Vor dem Unterzeichneten, dem Geschäftsführer des Berliner Büros der IJK, Helmut Riebel, erschien heute der Bergmann Adamiak, Waldemar, polnischer Staatsbürger, geboren am 10.3.35, früher wohnhaft Breslau, Vorstadt Muchowor, Glowna Nr. 37, derzeitig wohnhaft in Berlin-Wannsee, Am Sandwerder 17 19, im folgenden „der Zeuge” genannt. Da der Zeuge die deutsche Sprache nicht vollständig beherrscht, wurde als Dolmetscher Herr Fenske hinzugezogen. Der Zeuge gibt nunmehr die folgende Erklärung ab: Ich habe die Volksschule besucht und danach ein Jahr Gewerbeschule. Von Januar 1953 bis Juni 1953 nahm ich an einem Kursus an der Bergbauschule in Zary bei Sagan (Niederschlesien) teil. Anschliessend habe ich in der Maurice Thorez-Grube in Waldenburg als Bergmann gearbeitet. Ich habe nicht schlecht verdient, bei zwei Sonntagsschichten im Monat ungefähr 1.500 Zloty. Aber die Arbeit war schwer, weil von oben her zur Erfüllung und Übererfüllung der Normen angetrieben wurde. Ausserdem gab es oft schwere Unfälle. Das hing damit zusammen, dass weniger auf die Arbeitssicherheit geachtet wurde, als nur auf die Normenerfüllung. Bei der Absteifung z.B. wurde nachlässig gearbeitet. Auch wurden schon stillgelegten Stollen ohne die nötige Vorbereitung wieder in Betrieb genommen, nur um möglichst viel Kohle fördern zu können. Ich erinnere mich, dass bei dieser Gelegenheit im Herbst 1953 ein Bergarbeiter von abbrechendem Gestein erschlagen wurde. Das war im Schacht Julia, Abteilung IV. In der gleichen Grube im Nachbar- 501;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.