Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 499

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 499 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 499); zur Durchführung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und die Rechte der Gewerkschaften enthalten. Quelle: Gesetzblatt der DDR 1953, 5. 1332. b) AUSBEUTUNG DURCH ÜBERHÖHTE NORMEN Da somit im sowjetischen Machtbetrieb die Festsetzung der Arbeits- und Lohnbedingungen einseitig vom staatlichen Arbeitgeber erfolgt, sei es durch die Regierungsverordnungen, sei es durch die Betriebskollektivverträge, deren Charakter als Vereinbarung nur vorgetäuscht ist, hat es der staatliche Arbeitgeber in der Hand, auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen entscheidend einzuwirken. Diese Bedingungen verschlechtern sich in der Regel nicht durch eine Herabsetzung der Löhne, sondern durch Erhöhung der Arbeitsnormen. Der grösste Teil der Arbeitnehmer im sowjetischen Machtbereich wird nicht nach „Zeit”, sondern nach „Leistung” bezahlt. Die Grundlage des Leistungslohnes ist die Arbeitsnorm. Sie gibt an, welche Produktionsmenge ein Arbeiter in einer Zeiteinheit (Stunde oder Schicht) zu leisten hat, um den vollen Lohn zu bekommen. Je höher die Arbeitsnorm, desto schwieriger ist es für den Arbeiter, sie zu erfüllen, um seinen vollen Lohn zu erhalten. Bleibt der Arbeiter unter der Norm, so erhält er einen geringeren Lohn. Dem Arbeiter bleibt also bei einer Normerhöhung nur die Wahl zwischen erhöhter Anstrengung oder verringertem Lohn. Die Arbeitsnorm wird nicht nach der Durchschnittsleistung aller Arbeiter festgelegt, sondern nach Spitzenleistungen. Über die Festsetzung der Arbeitsnormen in der SOWJETUNION heisst es in dem bereits erwähnten Lehrbuch des sowjetischen Arbeitsrechts: DOKUMENT 83 (SOWJET-UNION) „Bei der Aufstellung der Arbeitsnorm ist von den technischen Daten auszugehen, die das sorgfältige Studium des technologischen Prozesses und der Kapazität der Anlagen, die exakte Feststellung der Dauer der verschiedenen Arbeitsvorgänge, die Erfahrungen der Stachanowarbeiter usw. ergeben haben. In der Praxis hat sich gezeigt, dass zahlreiche Betriebe anstatt technisch begründeter Normen lediglich statistische Erfahrungswerte zugrundelegen, die auf folgende einfache Weise ermittelt werden. Man entnahm den verschiedenen Berichten die Durschschnittsleistung der Mehrzahl der Arbeiter und bestimmte die Norm ohne Rücksicht auf die Kapazität der Anlagen, die Arbeitsbedingungen usw. In der Resolution über Fragen der Industrie und des Verkehrswesens im Zusammenhang mit der Stachanowbewegung wandte sich dass Plenum des ZK der KPdSU (B) im Dezember 1935 mit Entschiedenheit gegen ein solches Verfahren. Die Unhaltbarkeit und Schädlichkeit der bestehenden Praxis der Festsetzung der Normen werden durch die gewaltige Überbietung neu festgesetzter Arbeitsnormen sofort nach ihrer Festsetzung durch eine bedeutende Masse von Arbeitern besonders deutlich demonstriert. („Die KPdSU (В) in Resolutionen93 6. Auflage 1941, Teil II S. 629.) 499;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.