Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 497

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 497 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 497); In unserer Fabrik, wie in den anderen sozialistischen Betrieben des Landes, erweist sich der Kollektivvertrag, der die Staatsinteressen hinsichtlich der Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft mit der Verteidigung der Interessen und der Aufmerksamkeit für die ständige Erhöhung des Lebensniveaus der Arbeiter in Einklang bringt, von Jahr zu Jahr als ein immer mächtigerer Faktor, um die Arbeiter und Techniker im Kampf für die Planerfüllung und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen anzuspornen. Durch die Verpflichtung in dem in diesem Jahr abgeschlossenen Kollektivvertrag, die in dem Plan für 1953 vergesehenen Arbeiten in 11 Monaten zu erledigen, haben die Arbeiter und Techniker unseres Betriebes dem sozialistischen Wettbewerb einen mächtigen Aufschwung gegeben. Dank der fortschrittlichen Arbeitsmethoden ist es ihnen Tag für Tag gelungen, immer grössere Erfolge in der Produktion zu erzielen. So wurde z.B. während dieses ersten Halbjahres das Plansoll der Gesamtproduktion um 15,09 % überschritten, im April um 15,04 % und im Mai um 17,82 %. Während der gleichen Zeit hat sich der Arbeitsertrag merklich erhöht und der Selbstkostenpreis, im Vergleich zu dem im Plan vorgesehenen, verringert.” Quelle: „Scanteia” Nr. 2707 vom 8. Juli 1953. Auch in UNGARN enthüllt das Arbeitsgesetzbuch ähnliche Bestimmungen über Kollektivverträge. DOKUMENT 181 (UNGARN) Kollektiv vertrage. 7 (3) In dem Kollektivvertrag verpflichtet sich der Betriebsleiter, Be-digungen zu schaffen, die die Erfüllung oder Überfullung der Pläne, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Ausführung der Pflichten des Betriebes in bezug auf Wohlfahrt und Sicherheit ermöglichen, und den materiellen und kulturellen Standard der Arbeiter zu erhöhen. Im Kollektivvertrag übernehmen die Arbeiter die Pflicht, die Pläne zu erfüllen oder überzuerfüllen. 9. (1) Die bei Abschluss von Kollektivverträgen zu befolgenden Leitsätze sind vom zuständigen Minister im Einvernehmen mit der Gewerkschaft festzulegen. (3) Der Kollektivvertrag tritt erst in Kraft, wenn er vom zuständigen Minister und der Gewerkschaft gemeinsam genehmigt worden ist. Quelle: ,JVlagyar Köslöny” Ungarisches Gesetzblatt vom 31. Januar 1951, Nr. 1718, Seite 55. In der SOWJETZONE DEUTSCHLANDS wurden bis zum Jahre 1952 die Betriebskollektivverträge nach einem sogenannten Musterrahmenkollektivvertrag abgeschlossen. Seit 1953 werden die Betriebskollektivverträge nach Direktiven, die von den obersten Wirtschaftsverwaltungen und dem Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaften erlassen werden, erstellt. Für diese Direktiven wird eine Musterdirektive vom Ministerium für Arbeit gemeinsam mit dem Bundesvorstand des FDGB erlassen. Für den Bereich eines Wirtschaftszweiges wird ausserdem das Muster eines Betriebskollektivvertrages als Vorbild für die übrigen ausgearbeitet. Mit bis dahin nicht dagewesener Klarheit bestimmt § 5 der 497;
Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 497 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 497) Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 497 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 497)
Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.

Verg., Schr., 1955, R. Dok. IJK BRD, , Seite 497
 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X