Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 492

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 492 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 492); DOKUMENT 71 (TSCHECHOSLOWAKEI) Artikel 27: 1) Allen Arbeitenden steht das Recht auf gerechte Entlohnung für die geleistete Arbeit zu. 2) Dieses Recht wird durch die staatliche Lohnpolitik gewährleistet, die im Einvernehmen mit der eitheitlichen Gewerkschaftsorganisation gelenkt wird und auf die ununterbrochene Hebung des Lebensniveaus des arbeitenden Volkes abzielt. 3) Bei der Festsetzung der Arbeitsentlohnung entscheiden Güte und. Menge der Arbeit sowie der Vorteil, den sie der Gesamtheit bringt. 4) Unter den gleichen Bedingungen haben Männer und Frauen für die gleiche Arbeit Anspruch auf gleiche Entlohnung.’, Quelle: Verfassung der CSR vom 9. Mei 1948. Dem tschechoslowakischen Sozialministerium ist die Aufgabe übertragen worden, die Grundsätze für die Entlohnung zu bestimmen. DOKUMENT 72 (TSCHECHOSLOWAKEI) Aus dem tschechoslowakischen Gesetz über die staatliche Lohnpolitik: § 1 (1) Es obliegt dem Sozialministerium, die Gehaltspolitik gemäss den durch die Regierung im Rahmen des Einheits-Wirtschaftsplans festgelegten Grundsätzen zu bestimmen, und zwar im besonderen: a) Die Höhe der Gehälter und anderer bewilligter Leistungen in Verbindung mit einer Arbeit oder Lehre, die einen materiellen Wert darstellt, festzusetzen und abzuändern. c) Die geschätzten Abzüge für Leistungen in Naturalien festzusetzen und abzuändern. d) Allgemein oder für bestimmte Arbeitszwecke oder Einrichtungen die Arbeit nach Stückzahl oder Leistung einzuführen und die Bedingungen dafür festzusetzen oder abzuändern. § 2 (1) Die Arbeitgeber sind gehalten, in einem Zeitraum von zwei Monaten, gerechnet von der Bekanntmachung des vorliegenden Gesetzes an, dem Sozialministerium die Vereinbarungen, die sich auf die in Abs. (1) a) bis c) des § 1 vorgesehenen Leistungen beziehen, und die vor dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes im Rahmen der Kontraktfreiheit der Parteien abgeschlossen wurden, dem Sozialministerium zur amtlichen Bestätigung verzulegen, soweit sie dem genannten Ministerium noch nicht zur amtlichen Bestätigung vorgelegt wurden. § 3 (1) Die Arbeitgeber sind gehalten, dem Sozialministerium die Vereinbarungen zur amtlichen Bestätigung vorzulegen, die nach dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes abgeschlossen wurden und sich auf eine der in Absatz (1) a) bis c) des § 1 hingewiesenen Leistungen beziehen, wenn ihre Höhe nicht festgelegt ist entweder durch eine Entschliessung bezügl. Gehälter, die gern, dem vorliegenden Gesetz (§1) gefasst wurde, oder durch eine Entschliessung, die sich auf frühere Gehälter vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes (§ 19 Abs. 2) bezieht, oder durch die Klauseln der geltenden Kollektivvereibarungen. 492;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Untersuchungsorgane des Bruderorgans der Bulgarien und der durch. Mit den bulgarischen Genossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Leiter der Hauptverwaltung Untersuchung des der Bulgarien und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.