Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 49

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 49 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 49); in Warschau, Bracka-Strasse 6, / das ganze Gebäude / bei der die Bürstenabzüge aller Warschauer Zeitungen zur Vorzensur vorgelegt werden müssen. Am nächsten Tage Hess mich der Chefredakteur kommen, der inzwischen verstorbene Raphael Praga, und erklärte, die Zensur habe meinen Artikel beanstandet. Man werfe mir vor, ich habe versäumt, mich ausreichend über den Gesamtplan zur Herausgabe von Schulbüchern zu informieren. Das war aber nur ein Vorwand. In Wirklichkeit ging es darum, dass ich Tatsachen erwähnt hatte, die kompromittierend und peinlich waren und deshalb der Öffentlichkeit unter allen Umständen vorenthalten werden sollten. Das wurde mir unerwartet im Ministerium für Bildung bestätigt, als ich dort vorsprach, um mich gegen die Vorbehalte der Zensur zu verteidigen. Ein mir wohlgesinnter Beamter sagte mir dort, ich hätte ein sehr heisses Eisen angefasst und ich sollte mich vor Ähnlichem in Zukunft hüten, um mir meine Karriere nicht zu verderben. Der fragliche Artikel ist nie erschienen. Vorgelesen und genehmigt Unterschrift. DOKUMENT 53 (RUMÄNIEN) Ich, der Unterzeichnete Oskar Cerne, geboren am 21. November 1908 in Bukarest, Rumänien, von Beruf Journalist, bezeuge unter Eid wie folgt: Ich arbeitete für die demokratischen Tageszeitungen DIMINEATA und ADE VARUL von 1926 bis 1938, als diese Zeitungen durch die anti-semitische Regierung Gora-Cuza verboten wurden. Am 23. August 1944 begann ich mit mehreren Journalisten und dem Direktor der Zeitungen ADEVARUL und DIMINEATA für die demokratische rumänische Zeitung JURNALUL DE DIMINEATA zu arbeiten. Ich war von der Redaktionsleitung beauftragt, neben der Abfassung von Artikeln Nachrichten vom Informations-Ministerium einzuholen. Die Kommunistische Partei pflegte über dieses Ministerium ihre Anweisungen herauszugeben über die Art der Veröffentlichung von Nachrichten in den Zeitungen. Jedoch wurden die meisten Nachrichten, die wir von dem Informations-Ministerium erhielten, von meiner Zeitung nicht veröffentlicht, weil wir wussten, dass sie nicht der Wahrheit entsprachen. Von August 1944 bis Juli 1945 hatte unsere Zeitung gegen die Härten anzukämpfen, die sie durch die Rumänische Regierung erdulden musste, weil sie die erhaltenen Nachrichten nicht veröffentlicht hatte. In erster Linie wies man uns nicht einmal die Hälfte des Papiers zu, das wir für unsere Leser benötigten. Zweitens verbot uns die Zensur Artikel zu veröffentlichen, die Tätigkeiten oder Reden von westlichen oder amerikanischen Staatsmännern enthielten. Wenn der Text einer Rede eines nicht-kommunistischen Führers veröffentlicht werden sollte, standen die Arbeiter in der Druckerei so unter dem Druck und den Drohungen ihrer Chefs, dass sie sich weigerten, solche Reden zu setzen und zu drucken. Es kam mehrere Male vor, dass die Herausgabe unserer Zeitung durch solche Zwischenfälle mehrere Tage im Monat verhindert wurde. Im Juli 1947 informierte uns der Leiter der Zensurstelle, Don CRANEA, telefonisch und nicht schriftlich, wie er es hätte tun müssen, dass die Zeitung in Zukunft nicht mehr an die Zensurstelle geschickt zu werden brauche, weil sie nicht mehr zensiert würde. Da eine Zeitung ohne die Genehmigung der Zensurstelle nicht erscheinen kann, bedeutete dies, # dass die Zeitung überhaupt nicht mehr erscheinen durfte. Alle Versuche zu intervenieren und alle Bitten um eine Erklärung waren vergebens. Fünf Tage später besetzten die Kommunisten das Gebäude der Redaktionsleitung, und auf einige der Redakteure wurde ein Druck ausgeübt, damit sie für die kommunistischen Zeitungen arbeiten sollten. Einige meiner Kameraden, die dem Druck der Regierungsagenturen unterlagen, fingen an zu arbeiten, wie ihnen befohlen wurde. Sie mussten damit anfangen, erst alle grossen Staatsmänner Rumäniens und des Auslands, die nicht Anhänger der „Volksdemokratie” waren, zu verwünschen und in den Schmutz zu ziehen. Mein Gewissen verbot mir 49;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.