Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 482

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 482 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 482); Herr Novotny leidet aufgrund eines vor einem Jahr erlittenen Unfalles an einer totalen Versteifung des linken Kniegelenkes mit hochgradiger Atrophie von Ober- und Unterschenkel. Dieses Leiden bringt eine Erwerbsminderung von etwa 40 %. Er ist damit für schwere körperliche Arbeiten nicht geeignet. Stempel: Im Aufträge Gesundheitsamt gez. Unterschrift Berlin-Zehlendorf Stellenvertretender Amtsarzt Auch in BULGARIEN kann einem Arbeitnehmer Arbeit in einen anderen Betrieb zwangsweise zugewiesen werden, wenn es die Produktionsverhältnisse erfordern. Facharbeiter können gegen ihren Willen von einem Betrieb in einen anderen und sogar in einen anderen Ort versetzt werden. DOKUMENT 59 (BULGARIEN) Aus dem bulgarischen Arbeitsgesetzbuch von 1951: (1) Wenn die Erfordernisse der Produktion in einem Betriebe, einem Unternehmen, einer Verwaltung oder Organisation es notwendig machen, kann ein Arbeiter oder Angestellter vorübergehend einer anderen Arbeit in demselben oder einem anderen Unternehmen oder Verwaltung am gleichen Orte für die Dauer von nicht mehr als 45 Tage jährlich zugewiesen werden (Art. 25, Abschn. 1). (2) Bei Arbeitsstillstand kann der Arbeiter oder Angestellte unter den gleiche Bedingungen wie in (1) für die Dauer des Stillstandes (Art. 25, Abschn. 1) ebenfalls zugewiesen werden. (3) Wenn unvermeidliche Umstände dies erforderlich machen, kann ein Arbeiter oder Angestellter zur Ausübung anderer Arbeiten auch dann angewiesen werden, wenn diese seinen Fähigkeiten nicht entsprechen. (4) Gelernte Arbeiter oder Angestellte der in einer Verordnung des Ministerrates genannten Art können in dem gleichen oder in einem anderen Unternehmen für Arbeiten eingeteilt oder zur Arbeit in eine andere Örtlichkeit versetzt werden, selbst wenn sie nicht damit einverstanden sind (Art. 26 Abschni. 1). (5) Ein Arbeiter oder Angestellter kann an eine andere Arbeitsstelle entsandt werden, wenn die Erfordernisse der Produktion im Betriebe oder die Bedürfnisse der Verwaltung es notwendig machen (Art. 26, Abschn. 2). (6) Vorbehaltlich eines in Art. 29 (1) vorgeserenen Berufsverfahrens, kann ein Arbeitsvertrag auf Ersuchen des örtlichen Ausschusses des Berufsverbandes gekündigt werden. Quelle: Izvestia”, Nr. 91, 13. November 1951. In RUMÄNIEN ist die Versetzung von einem Arbeitsplatz zum anderen gegen den Willen des Arbeiters ebenfalls möglich. So heisst es im Kapitel 3 des Arbeitsgesetzbuches vom 31. Mai 1950: DOKUMENT 60 Art. 16: (RUMÄNIEN) Der Lohnempfänger kann von einem Unternehmen in ein anderes oder von einem Ort an einen anderen versetzt werden. In diesem letzteren Fall werden die Transportkosten für ihn, seine Familie und seine Möbel bezahlt. Er bekommt des weiteren eine Entschädigung, die einem Arbeitslohn von 14 Tagen entspricht und unter Zugrundelegung 482;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aufgeklärt; gegenseitig teilweise mit sehr hohem Arbeitsaufwand erar-beitete Materialien als Grundlage für weitere offensive, operative und rechtliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt.