Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 482

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 482 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 482); Herr Novotny leidet aufgrund eines vor einem Jahr erlittenen Unfalles an einer totalen Versteifung des linken Kniegelenkes mit hochgradiger Atrophie von Ober- und Unterschenkel. Dieses Leiden bringt eine Erwerbsminderung von etwa 40 %. Er ist damit für schwere körperliche Arbeiten nicht geeignet. Stempel: Im Aufträge Gesundheitsamt gez. Unterschrift Berlin-Zehlendorf Stellenvertretender Amtsarzt Auch in BULGARIEN kann einem Arbeitnehmer Arbeit in einen anderen Betrieb zwangsweise zugewiesen werden, wenn es die Produktionsverhältnisse erfordern. Facharbeiter können gegen ihren Willen von einem Betrieb in einen anderen und sogar in einen anderen Ort versetzt werden. DOKUMENT 59 (BULGARIEN) Aus dem bulgarischen Arbeitsgesetzbuch von 1951: (1) Wenn die Erfordernisse der Produktion in einem Betriebe, einem Unternehmen, einer Verwaltung oder Organisation es notwendig machen, kann ein Arbeiter oder Angestellter vorübergehend einer anderen Arbeit in demselben oder einem anderen Unternehmen oder Verwaltung am gleichen Orte für die Dauer von nicht mehr als 45 Tage jährlich zugewiesen werden (Art. 25, Abschn. 1). (2) Bei Arbeitsstillstand kann der Arbeiter oder Angestellte unter den gleiche Bedingungen wie in (1) für die Dauer des Stillstandes (Art. 25, Abschn. 1) ebenfalls zugewiesen werden. (3) Wenn unvermeidliche Umstände dies erforderlich machen, kann ein Arbeiter oder Angestellter zur Ausübung anderer Arbeiten auch dann angewiesen werden, wenn diese seinen Fähigkeiten nicht entsprechen. (4) Gelernte Arbeiter oder Angestellte der in einer Verordnung des Ministerrates genannten Art können in dem gleichen oder in einem anderen Unternehmen für Arbeiten eingeteilt oder zur Arbeit in eine andere Örtlichkeit versetzt werden, selbst wenn sie nicht damit einverstanden sind (Art. 26 Abschni. 1). (5) Ein Arbeiter oder Angestellter kann an eine andere Arbeitsstelle entsandt werden, wenn die Erfordernisse der Produktion im Betriebe oder die Bedürfnisse der Verwaltung es notwendig machen (Art. 26, Abschn. 2). (6) Vorbehaltlich eines in Art. 29 (1) vorgeserenen Berufsverfahrens, kann ein Arbeitsvertrag auf Ersuchen des örtlichen Ausschusses des Berufsverbandes gekündigt werden. Quelle: Izvestia”, Nr. 91, 13. November 1951. In RUMÄNIEN ist die Versetzung von einem Arbeitsplatz zum anderen gegen den Willen des Arbeiters ebenfalls möglich. So heisst es im Kapitel 3 des Arbeitsgesetzbuches vom 31. Mai 1950: DOKUMENT 60 Art. 16: (RUMÄNIEN) Der Lohnempfänger kann von einem Unternehmen in ein anderes oder von einem Ort an einen anderen versetzt werden. In diesem letzteren Fall werden die Transportkosten für ihn, seine Familie und seine Möbel bezahlt. Er bekommt des weiteren eine Entschädigung, die einem Arbeitslohn von 14 Tagen entspricht und unter Zugrundelegung 482;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die rationelle und wirksame Organisation der gesamten Tätigkeit aller Mitarbeiter. So wird der Arbeitsgruppenleiter seiner Rolle als unerläßliches Bindeglied zwischen dem Leiter und jedem einzelnen Mitarbeiter gerecht.