Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 481

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 481 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 481); etwa ein allgemeines Versetzungsrecht haben, sondern dass sie es nur gegenüber dem in dem oben genannten Erlass oder in den einschlägigen Regierungsverordnungen bezeichneten Personenkreis ausüben können. Quelle: „Lehrbuch des Sowjetischen Arbeitsrechts” (s.o.), S 135 f. In der TSCHECHOSLOWAKEI können Arbeitnehmer ebenfalls gegen ihren Willen versetzt werden. Die folgende Zeugenaussage zeigt, dass bei der Versetzung von einem Betrieb in einen anderen nicht einmal auf die körperlichen Gebrechen des Versetzten Rücksicht genommen wird: DOKUMENT 57 (TSCHECHOSLOWAKEI) Es erscheint Herr Novotny, Frantisek, 19 Jahre alt, geboren in Prag, konfessionslos, zuletzt Auslagenarrangeur in Liberec, zuletzt wohnhaft in Liberec I, Naisova 7, jetzt in Berlin-Wannsee, Ausländerlager, und erklärt, nach Belehrung über die Pflicht die Wahrheit zu sagen, folgendes: Zu Anfang des Jahres 1952 brach ich mir das linke Bein im Knie. Ich war einen ganzen Monat im Krankenhaus und nach Abnahme des Verbandes musste ich feststellen, dass mir ein Hinken zurückgeblieben war, das Bein war im Knie unbeweglich geworden. Zu dieser Zeit war ich in der Fortbildungsschule. Im Oktober 1952 als ich vor der Berufswahl stand, erkannte das Arbeitsreferat des Beizrksnationalausschusses in Liberec mir verminderte Arbeitsfähigkeit zu, bestand nicht darauf, dass ich in einer Fabrik zu arbeiten beginne und gab seine Zustimmung dazu, dass ich in der Firma „Libereckyobchod potrebam pro demacnost” (Handel mit Haushaltsgegenständen) in Liberec I, Stalinova 42, als Auslagenarrangeur beschäftigt werde. Am 20. Juni 1953 Hess mich der Kaderbeamte des obengenannten Unternehmens, Kopecky, Vaclav, rufen und teilte mir mit, dass ich mit zwei anderen Angestellten des Unternehmens zu einer einjährigen Brigade bei der Firma Chemostav in Most ausgesucht worden sei. Ich sagte ihm sofort, dass mir verminderte Arbeitsfähigkeit zugebilligt wurde und dass ich mit einem halblahmen Bein nicht Bauerarbeiten leisten kann. Ich sagte auch, dass ich am Bau in ständiger Unfallgefahr schweben werde, weil ich nicht genug beweglich bin. Kopecky sagte darauf, dass über meine Einwände das Arbeitsreferat des Bezirksnationalausschusses entscheiden werde. Ich ging zum Arbeitsreferat des Bezirksnationalausschusses und trug dort meine Einwände vor, worauf ich ins Gesundheitszentrum Liberec, Lidove sady, geschickt wurde. Dort wurde ich in die Röntgenkammer zu einem Arzt geschickt, dessen Namen ich nicht kenne. Er war etwa 32 Jahre alt. Dieser erklärte nach Aufnahme des Röntgenbildes: „Alles in Ordnung, Du trittst die Brigadearbeit an”. Vergebens wiederholte ich meine Einwände, welche ich schon dem Kaderbeamten vorgetragen hatte. Der Arzt wiederholte: „Alles in Ordnung” und schob mich zur Tür hinaus. Ich hatte solche Angst vor der Arbeit auf dem Bauplatz, dass ich mich zur Flucht nach Berlin entschloss. Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben, gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 58 (TSCHECHOSLOWAKEI) Berlin-Zehlendorf, den 15.9.1953 Amtsärztliche Bescheinigung Auf Veranlassung der Internationalen Juristen-Kommission, wurde heute Herr Frantisek Novotny, geb. 18.8.1933, Staatsangehörigkeit CSR, zur Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit untersucht. 481;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen.