Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 481

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 481 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 481); etwa ein allgemeines Versetzungsrecht haben, sondern dass sie es nur gegenüber dem in dem oben genannten Erlass oder in den einschlägigen Regierungsverordnungen bezeichneten Personenkreis ausüben können. Quelle: „Lehrbuch des Sowjetischen Arbeitsrechts” (s.o.), S 135 f. In der TSCHECHOSLOWAKEI können Arbeitnehmer ebenfalls gegen ihren Willen versetzt werden. Die folgende Zeugenaussage zeigt, dass bei der Versetzung von einem Betrieb in einen anderen nicht einmal auf die körperlichen Gebrechen des Versetzten Rücksicht genommen wird: DOKUMENT 57 (TSCHECHOSLOWAKEI) Es erscheint Herr Novotny, Frantisek, 19 Jahre alt, geboren in Prag, konfessionslos, zuletzt Auslagenarrangeur in Liberec, zuletzt wohnhaft in Liberec I, Naisova 7, jetzt in Berlin-Wannsee, Ausländerlager, und erklärt, nach Belehrung über die Pflicht die Wahrheit zu sagen, folgendes: Zu Anfang des Jahres 1952 brach ich mir das linke Bein im Knie. Ich war einen ganzen Monat im Krankenhaus und nach Abnahme des Verbandes musste ich feststellen, dass mir ein Hinken zurückgeblieben war, das Bein war im Knie unbeweglich geworden. Zu dieser Zeit war ich in der Fortbildungsschule. Im Oktober 1952 als ich vor der Berufswahl stand, erkannte das Arbeitsreferat des Beizrksnationalausschusses in Liberec mir verminderte Arbeitsfähigkeit zu, bestand nicht darauf, dass ich in einer Fabrik zu arbeiten beginne und gab seine Zustimmung dazu, dass ich in der Firma „Libereckyobchod potrebam pro demacnost” (Handel mit Haushaltsgegenständen) in Liberec I, Stalinova 42, als Auslagenarrangeur beschäftigt werde. Am 20. Juni 1953 Hess mich der Kaderbeamte des obengenannten Unternehmens, Kopecky, Vaclav, rufen und teilte mir mit, dass ich mit zwei anderen Angestellten des Unternehmens zu einer einjährigen Brigade bei der Firma Chemostav in Most ausgesucht worden sei. Ich sagte ihm sofort, dass mir verminderte Arbeitsfähigkeit zugebilligt wurde und dass ich mit einem halblahmen Bein nicht Bauerarbeiten leisten kann. Ich sagte auch, dass ich am Bau in ständiger Unfallgefahr schweben werde, weil ich nicht genug beweglich bin. Kopecky sagte darauf, dass über meine Einwände das Arbeitsreferat des Bezirksnationalausschusses entscheiden werde. Ich ging zum Arbeitsreferat des Bezirksnationalausschusses und trug dort meine Einwände vor, worauf ich ins Gesundheitszentrum Liberec, Lidove sady, geschickt wurde. Dort wurde ich in die Röntgenkammer zu einem Arzt geschickt, dessen Namen ich nicht kenne. Er war etwa 32 Jahre alt. Dieser erklärte nach Aufnahme des Röntgenbildes: „Alles in Ordnung, Du trittst die Brigadearbeit an”. Vergebens wiederholte ich meine Einwände, welche ich schon dem Kaderbeamten vorgetragen hatte. Der Arzt wiederholte: „Alles in Ordnung” und schob mich zur Tür hinaus. Ich hatte solche Angst vor der Arbeit auf dem Bauplatz, dass ich mich zur Flucht nach Berlin entschloss. Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben, gez. Unterschrift gez. Unterschrift DOKUMENT 58 (TSCHECHOSLOWAKEI) Berlin-Zehlendorf, den 15.9.1953 Amtsärztliche Bescheinigung Auf Veranlassung der Internationalen Juristen-Kommission, wurde heute Herr Frantisek Novotny, geb. 18.8.1933, Staatsangehörigkeit CSR, zur Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit untersucht. 481;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.