Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 48

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 48 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 48); DOKUMENT 50 (TSCHECHOSLOWAKEI) Es ist unerlässlich, dass die Leitung eines Provinzblattes direkt in den Händen des führenden Sekretärs der Partei liegt. Es ist ferner Pflicht des Gebietskomitees, mehrmals im Jahr einen Rechenschaftsbericht über diese Tätigkeit des Blattes vorzulegen, diesen eingehend zu diskutieren und Richtlinien für die Behandlung grundsätzlicher Fragen niederzulegen. Ebenso ist es unerlässlich, dass die Büros der Gebietskomitees langfristige Aktionspläne für besonders wichtige Kampagnen ausarbeiten” DOKUMENT 51 (BULGARIEN) Die Presse führt ihre gesamte verschiedenartige Tätigkeit unter der unmittelbaren und täglichen Lenkung der Bulgarischen Kommunistischen Partei aus, die sich um ihre Entwicklung und Stärkung, für die Hebung ihres ideologisch-politischen Niveaus kümmert. Dank dieser Obsorge ist unsere Presse zur Volkspresse geworden, die mit den Aufgaben des sozialistischen Aufbaues eng verbunden ist. Die Macht der Presse hängt von der täglichen und qualifizierten Lenkung durch die Partei ab. Indem sie die Beschlüsse und Weisungen des Zentralkomitees der Partei erfüllen, widmen die Bezirks-, Kreis- und städtischen Komitees immer grössere Sorgfalt der Organisierung und Redigierung der Lokalpresse und üben systematischer und konkreter die Lenkung ihrer Organe aus. Das Plewener Bezirkskomitee der Partei lenkt und verfolgt die Tätigkeit eines Blattes unmittelbar. Mit einer Reihe von Beschlüssen lenkt es die Redaktion zu den wesentlichen Fragen des Bezirkes hin, die in der Zeitung bearbeitet werden sollen. Das Büro legt den Redaktionsund den Leitartikelplan fest. So hat das Büro bei der Ausarbeitung seines Planes für die diesjährige Kampagne der Ernteeinbringung auch die Aufgaben der Zeitung festgestellt. Auf Grund des Beschlusses des Büros des Parteikomitees bereitet die Redaktion den dreimonatigen Arbeitsplan der Zeitung vor, der in der Sitzung des Komitees bestätigt wird. Quelle: Rabotnitschesk.g Delo vom Ц5. Juli 1954. Der Journalist in einem kommunistischen Land, der trotz allem an die Freiheit der Presse glauben und sie in seinem Bereich praktizieren wollte, würde sich an allen Unterdrückungs- und Einschüchterungsmassnahmen stossen, die dem System eigen sind. DOKUMENT 52 (POLEN) Es erscheint der Redakteur Waclaw Gwizdak aus Warschau-Grochow, Komorska 22 a, z.Zt. wohnhaft im Durchgangslager für Flüchtlinge aus den Ostblockstaaten, im folgenden „Der Zeuge” genannt. Ich habe ein abgeschlossenes Rechtsstudium an der Universität Warschau / Absolutorium / und habe ausserdem die zeitungswissenschaftliche Sektion an der philosophisch-gesellschaftlichen Fakultät der gleichen Universität absolviert. Von Beruf war ich Journalist bis zu meiner Flucht und habe seit 1949 für Warschauer Zeitungen gearbeitet, davon drei Jahre für das in Warschau gedruckte Abendblatt „Express Wieczorny”. Im Jahre 1952 schrieb ich als Mitglied des Redaktionskollegiums dieser Zeitung einen Beitrag, der sich mit den kulturellen Bedürfnissen der Landbevölkerung beschäftigte. Dabei erwähnte ich u.a. die mir wohl bekannte Tatsache, dass die Dorfbevölkerung unter fühlbaren Mangel an Schulbüchern leidet. Ich erwähnte dabei ganz konkrete Tatsachen. Dieser Artikel ging wie üblich zur Zensur. Das ist eine zentrale Stelle 48;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Tätigkeit Staatssicherheit dienenden Potenzen des politisch-operativen Zusammenwirkens haben sich flankierende operative Maßnahmen in Vorbereitung parallel zu den Untersuchungshandlungen der Partner des politisch-operativen Zusammenwirkens bewährt.