Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 479

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 479 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 479); Artikel 6: Arbeiter und Angestellte, die einen staatlichen, genossenschaftlichen oder sozialen Betrieb verlassen oder ohne Genehmigung zu einem anderen Betrieb übergehen, werden mit Freiheitsentziehung von 3 Monaten bis einem Jahr bestraft. Arbeiter oder Angestellte von staatlichen, genossenschaftlichen und sozialen Betrieben, die ohne ausreichenden Grund der Arbeit fern-bleiben, werden mit Besserungsarbeit an ihrem Arbeitsplatz auf die Dauer von 6 Monaten und mit einer 25 %-igen Lohnkürzung während der Dauer ihrer Strafe bestraft. Artikel 7: Der Betriebsleiter oder Verantwortliche, der es unterlässt, einen Arbeiter oder Angestellten wegen der im vorigen Artikel genannten Vergehen anzuzeigen, wird wegen Nichterfüllung seiner Pflichten mit Freiheitsentziehung bis zu drei Jahren bestraft. Die gleiche Strafe trifft den Betriebsleiter und Verantwortlichen, der Personen, die einen anderen Betrieb ohne Genehmigung verlassen haben, zur Arbeit einstellt. Artikel 11: Der Arbeiter oder Angestellte, der den Anordnungen des Ministeriums über die obligatorische Versetzung zu einem anderen Betrieb nicht Folge leistet, wird ebenso behandelt wie derjenige, der seinen Arbeitsplatz ohne Genehmigung verlässt und auf Grund von Artikel 6 Abs. 1 dieser Gesetzesverordnung bestraft. Quelle: „Gazeta Zyrtiare”, Nr. 64, 31. August 1949. DOKUMENT 54 (ALBANIEN) Aus der Verfügung des Ministerrats vom 30. Juni 1951. (1) Alle Arbeiter und Spezialisten müssen ohne Rücksicht auf ihre Verträge nach dem 1. Juli bei den verscheidenen staatlichen Industrieprojekten bleiben, bis diese Projekte durchgeführt sind. (2) Alle Beamten und andere Arbeiter im Alter von 16 55 Jahren in den Städten Tirana, Korea und Elbasan (die wichtigsten Industriezentren des Landes) müssen monatlich mindestens zehn Tage an den (näher auf geführten) staatlichen Industrieprojekten arbeiten und die ihnen zugewiesenen Mindestnormen erfüllen. Quelle: „Bashkini” (Tirana), 30 Juli 1951. In der SOWJETZONE DEUTSCHLANDS wird ebenfalls eine planmässige Lenkung der Arbeitskräfte betrieben. Dazu heisst es im Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1953: DOKUMENT 55 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) § 9 Abs. 2: In der gesamten Wirtschaft sind im Jahre 1953 rund hunderttausend Arbeitskräfte mehr zu beschäftigen als 1952. Dabei ist der Anteil der in der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft beschäftigen Frauen um mindestens 37 Prozent zu erhöhen. Die Leitungen der volkseigenen Betriebe, insbesondere in der Textilindustrie, im Maschinenbau, in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, im Handel, bei der Reichsbahn und Post werden verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beschäftigung von Frauen auszuschöpfen. 479;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.