Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 479

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 479 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 479); Artikel 6: Arbeiter und Angestellte, die einen staatlichen, genossenschaftlichen oder sozialen Betrieb verlassen oder ohne Genehmigung zu einem anderen Betrieb übergehen, werden mit Freiheitsentziehung von 3 Monaten bis einem Jahr bestraft. Arbeiter oder Angestellte von staatlichen, genossenschaftlichen und sozialen Betrieben, die ohne ausreichenden Grund der Arbeit fern-bleiben, werden mit Besserungsarbeit an ihrem Arbeitsplatz auf die Dauer von 6 Monaten und mit einer 25 %-igen Lohnkürzung während der Dauer ihrer Strafe bestraft. Artikel 7: Der Betriebsleiter oder Verantwortliche, der es unterlässt, einen Arbeiter oder Angestellten wegen der im vorigen Artikel genannten Vergehen anzuzeigen, wird wegen Nichterfüllung seiner Pflichten mit Freiheitsentziehung bis zu drei Jahren bestraft. Die gleiche Strafe trifft den Betriebsleiter und Verantwortlichen, der Personen, die einen anderen Betrieb ohne Genehmigung verlassen haben, zur Arbeit einstellt. Artikel 11: Der Arbeiter oder Angestellte, der den Anordnungen des Ministeriums über die obligatorische Versetzung zu einem anderen Betrieb nicht Folge leistet, wird ebenso behandelt wie derjenige, der seinen Arbeitsplatz ohne Genehmigung verlässt und auf Grund von Artikel 6 Abs. 1 dieser Gesetzesverordnung bestraft. Quelle: „Gazeta Zyrtiare”, Nr. 64, 31. August 1949. DOKUMENT 54 (ALBANIEN) Aus der Verfügung des Ministerrats vom 30. Juni 1951. (1) Alle Arbeiter und Spezialisten müssen ohne Rücksicht auf ihre Verträge nach dem 1. Juli bei den verscheidenen staatlichen Industrieprojekten bleiben, bis diese Projekte durchgeführt sind. (2) Alle Beamten und andere Arbeiter im Alter von 16 55 Jahren in den Städten Tirana, Korea und Elbasan (die wichtigsten Industriezentren des Landes) müssen monatlich mindestens zehn Tage an den (näher auf geführten) staatlichen Industrieprojekten arbeiten und die ihnen zugewiesenen Mindestnormen erfüllen. Quelle: „Bashkini” (Tirana), 30 Juli 1951. In der SOWJETZONE DEUTSCHLANDS wird ebenfalls eine planmässige Lenkung der Arbeitskräfte betrieben. Dazu heisst es im Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1953: DOKUMENT 55 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) § 9 Abs. 2: In der gesamten Wirtschaft sind im Jahre 1953 rund hunderttausend Arbeitskräfte mehr zu beschäftigen als 1952. Dabei ist der Anteil der in der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft beschäftigen Frauen um mindestens 37 Prozent zu erhöhen. Die Leitungen der volkseigenen Betriebe, insbesondere in der Textilindustrie, im Maschinenbau, in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, im Handel, bei der Reichsbahn und Post werden verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beschäftigung von Frauen auszuschöpfen. 479;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.