Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 470

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 470 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 470); DOKUMENT 36 (TSCHECHOSLOWAKEI) Aus dem Erlass Nr. 109 des Arbeitsministeriums vom 20. Mai 1954 über die zwangsweise Beschäftigung von Abgangsschülern. Artikel 1: (1) Der Arbeitseinsatz der Schüler, die aus den staatlichen Zentren für die Bildung von Arbeitsreserven hervor gehen (in der Folge als „Abgangsschüler” bezeichnet), obliegt dem Arbeitsministerium, das ihn mit Hilfe seiner Bezirksverwaltungen entsprechend den von der Regierung gestellten Plänen für den Einsatz der abgehenden Schüler leitet. (2) Die Abgangsschüler werden von den Direktoren der Zentren für die Bildung von Arbeitsreserven den Fabriken oder Unternehmen (in der Folge als „Fabriken” bezeichnet) zugewiesen; die Direktoren verständigen jeweils das dem Büro des Bezirks-Nationalkomitees angeschlossene Arbeitsbüro, in dessen Bereich sich die Fabrik befindet. (3) Die Fabriken sind nicht berechtigt, Abgangsschüler einzustellen, die ihnen nicht zugewiesen worden sind. Artikel 2: (1) Die Abgangsschüler, deren Beruf eine Lehrzeit von sechs Monaten bis zu einem Jahr erfordert, werden den Fabriken für die Dauer von 3 Jahren zugewiesen; diejenigen Abgangsschüler, die einen Beruf erlernt haben, für den eine Lehrzeit von zwei bis drei Jahren vorgesehen ist, werden für die Dauer von vier Jahren zugewiesen. Artikel 8: (3) Während der Zeit, für welche der Abgangsschüler der Fabrik zugewiesen wurde, kann sein Arbeitsverhältnis nur von dem Büro des Bezirks-Nationalkomitees angeschlossenen Arbeitsbüro gelöst werden, in dessen Bereich sich die Arbeitsstelle des Abgangsschülers befindet, und zwar in Form eines Beschlusses, welcher die Zuweisung des Abgangsschülers an eine andere Fabrik regelt, eventuell eines Beschlusses, welcher die Arbeitseinstellung vor dem Ablauf des Arbeitsverhältnisses des Abgangsschülers regelt. Dieser Beschluss kann entsprechend den Anweisungen des Arbeitsministeriums nur aus wichtigen Gründen gefasst werden. 25) Wenn der angekündigte Abgangsschüler sich nicht innerhalb der vorgesehen Frist (in der Fabrik, der er zugewiesen wurde) meldet, wird er von dem Leiter der Fabrik dem Direktor des Zentrums für die Bildung von Arbeitsreserven gemeldet. Dieser, eventuell die Erzieher, stellen die Gründe fest, aus denen der Abgangsschüler sich nicht in der Fabrik gemeldet hat und veranlasst das Nötige, damit der Letztere seine Pflicht erfüllt. Wenn der Abgangsschüler an einem von dem Zentrum für die Bildung von Arbeitsreserven entfernten Ort wohnt, wird der Direktor dieses Zentrums das dem Büro des Bezirks-Nationalkomitees angeschlossene Arbeitsbüro, in dessen Bereich der Wohnort des Abgangsschülers liegt, um Unterstützung ersuchen. Wenn der Aufenthaltsort des Abgangsschülers unbekannt ist, wird der Direktor des Zentrums für die Bildung von Arbeitsreserven die zuständigen Organe ersuchen, ihn ausfindig zu machen. Der Direktor des Zentrums für die Bildung von Arbeitsreserven, eventuell auch das Arbeitsbüro, wird sich ebenfalls an die Eltern des Abgangsschülers wenden und sie auffordern, ihren Einfluss auf den Abgangsschüler geltend zu machen, damit dieser sich bei der Fabrik, der er zugewiesen wurde, meldet. 26) Wenn festgestellt wird, dass der Abgangsschüler eine Beschäftigung bei einer anderen Fabrik als der, der er zugewiesen wurde, eingegangen 470;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Vorbeugung durch Einsatz aller tschekistischen Mittel, Methoden und Potenzen ständig zu erhöhen. Ausgehend vom engen Zusammenhang von Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.