Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 47

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 47 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 47); b) Schundromane (Hefte im Werte bis zu 50 Pfg.) wie Lore-Romane, Romanheft für Alle (Westverlag), Humor im Hause u.a., c) Bekannte Illustrierte wie „Quick”, „Stern”, „Frankfurter Illustrierte”, „Konstanze”, „Wochenend” u.a. 4. Inhabern von Sondergenehmigungen zum Bezug wissenschaftlicher Literatur aus Westdeutschland und den kapitalistischen Ländern sind alle Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse, deren Titel oder Inhalt mit dem auf der Sondergenehmigung angegebenen Fachgebiet übereinstimmt bezw. mit diesem in Verbindung steht, unverzüglich auszuhändigen. 5. Alle übrigen Zeitungen, Zeitschriften, die nicht in de;r Postzeitungsliste enthalten sind, sowie andere Druckerzeugnisse, an Empfänger ohne Sondergenehmigung sind umgehend, wöchentlich mindestens einmal, als Originalsendung ohne Änderung der Absender- und Empfängerangaben in verplombten Beuteln über PA Berlin N 4 der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur, Berlin NW 7, Unter den Linden 8 zuzusenden. Die ZWL nimmt eine Überprüfung vor und entscheidet über Aushändigung oder Nichtaushändigung. Aus den übersandten Sendungen muss Absender und Empfänger einwandfrei zu ersehen sein. Das gilt auch g.F. für Inhaltsteile. 6. Von der ZWL geprüfte und zur Zustellung, an den Empfänger freigegebene Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse erhalten als Pakete und Päckchen einen Kontrollstempelabdruck, als Briefsendungen und Streifbandsendungen einen zusätzlichen Stempelabdruck des Tagesstempels des PA Berlin N 4. Solche Sendungen sind ohne nochmalige Prüfung den Empfängern sofort zuzustellen. 7. Den an die ZWL zu,r Begutachtung zu übersendenden Sendungen (Ziffer 5) muss eine formlose Zusammenstellung aller in einem Beutel enthaltenen Sendungen beigefügt werden. Aus der Zusammenstellung müssen Name und Anschrift des Empfängers sowie des Absenders, Art der Sendung (Drucksache, Ebf usw.) und g.F. Aufgabenummer der Sendung zu ersehen sein. Die Zusammenstellungen sind in dreifacher Ausfertigung herzustellen. Ein Exemplar verbleibt beim absendenden Amt,, zwei Exemplare sind in den Beutel miteinzulegen. Nach Begutachtung der Sendungen wird ein Exemplar von der ZWL über das PA Berlin N 4 an das absendende Amt zurückgereicht. Auf diesem Exemplar werden alle die Sen- düngen bezeichnet, welche sichergestellt (sind) werden. 8. Die vorstehenden Richtlinien gelten auch für solche Sendungen, die neben der Empfängerangabe auch den Vermerk „über ZWL” tragen. 9. Die Annahmestellen sind zu unterrichten, dass Sendungen nach Westdeutschland, Westberlin und dem gesamten Ausland auch dann anzunehmen sind, wenn der Absender in der Anschrift den zusätzlichen Vermerk „Uber ZWL” angebracht hat. Solche Sendungen sind sinngemäss nach Ziffer 5 dieser Vf zu behandeln. 10. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1954 in Kraft. 11. Die Kontrollpostämter „KPÄ” Inhalts direkt erhalten. haben Anweisungen des gleichen gez. Richter. Die Kommunistische Partei hat offensichtlich die Oberaufsicht über alle Zeitungen, ob es sich nun um Zeitungen der Hauptstadt oder Provinzzeitungen, um Zeitungen verschiedener Vereinigungen oder selbst einer anderen politischen Partei handelt. Ihre in der Verfassung anerkannte „führende Rolle” ermächtigt sie dazu. 47;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Lösung konkreter politisch-operativer Aufgaben in der täglichen operativen Praxis verwirklicht werden; daß mehr als bisher die vielfältigen Möglichkeiten der Arbeit mit insbesondere der Auftragserteilung und Instruierung am wirksamsten umzusetzen und zu realisieren. Es sind konkrete Festlegungen zu treffen und zu realisieren, wie eine weitere nachweisbare Erhöhung des Niveaus der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Ermittlung von Geschädigten, Zeugen und anderen Personen, das Einholen von Auskünften, die Auswertung von Karteien, Sammlungen und Registern bei anderen Organen und die Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen.