Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 459

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 459 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 459); DOKUMENT 20 (RUMÄNIEN) Aus dem Bukarester Parteiorgan: „Da die Gewerkschaften Massenorganisationen sind, müssen in die Komitees neben den Kommunisten auch Nichtparteimitglieder gewählt werden und zwar solche, die voller Hingabe für die Beschlüsse der Regierung, für die Verbreitung fortschrittlicher Arbeitsmethoden und für Arbeitsdisziplin kämpfen. Man muss möglichst viele Frauen zu Komiteemitgliedern wählen. Die Aufgabe der Parteiorganisationen ist es, die revolutionäre Wachsamkeit zu fördern und den neugewählten Gewerkschaftskomitees behilflich zu sein. In den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit müssen die Gewerkschaftskomitees die Straffung der Arbeitsdisziplin, die volle Ausnützung der Arbeitszeit und den sozialistischen Arbeitswettbewerb stellen, um jeden Versuch des Feindes, die Gewerkschaftwahlen für seine Zwecke auszunutzen, und sich in die Leitung der Gewerkschaftskomitees einzuschleichen, unmöglich zu machen ” Quelle: „Scanteia”, Bukarest, 11 März 1954. DOKUMENT 21 (POLEN) Aussage' des Janusz Jarzebski, geboren am 29.1.1917 polnischer Staatsbürger, letzter Wohnsitz vor der Flucht: Berlin-Ost, Thalstrasse 15, derzeitiger Angestellter der polnischen Militärmission, Berlin-West, Schlüterstrasse 42. „Im August 1952 war ich als Leiter der Rechts- und Passabteilung bei der Konsularabteilung der Polnischen Militär-Mission in West-Berlin tätig. Ich gehörte damals „de nomine” der Vereinigten Polnischen Ar-beiterpartei* an, war aber unaktiv und wurde „ideologisch” von Kommunisten als zweite oder dritte „Garnitur” betrachtet. Aus diesem Grunde hat man mir in der Partei selbst keine Funktion gegeben. Da aber jedes Mitglied der Partei verpflichtet ist, sich politisch zu betätigen, hat man mir eine andere Rolle zugeteilt. Ich wurde schon früher zum Vorsitzenden der Gewerkschaft der polnischen Angestellten, die in der polnischen Militär-Mission beschäftigt waren, gewählt. Es ist ja bekannt, welche Rolle Gewerkschaften im kommunistischen System spielen. Sie sollen „das Leben” der Partei auf die parteilose Masse transmittieren. Die Kadenz der alten Verwaltungsbehörde endete eben im August 1952 und es sollten Neuwahlen durchgeführt werden. Eines Tages im August 1952, ruft mich der Chef der polnischen Militär-Mission in Berlin, Herr Alfred Friedmann, zu sich hin und sagt zu mir, er wünsche, dass ich wieder als Vorsitzender der Gewerkschaftsverwaltung fungiere und dass die Verwaltung der Gewerkschaft sich aus diesen und diesen Leuten zusammensetze (er hat mir z.B. gesagt, dass mein Freund, Herr Swiatkowski, der ebenfalls mit mir geflüchtet ist, die Gewerkschaftsschulung leiten solle. Swiatkowski gehörte übrigens nicht der Partei an). Es war für mich ganz klar, dass die Zusammensetzung der Gewerkschaftsverwaltung auf der Versammlung der Exekutive der Parteiorganisation in Berlin festgesetzt wurde. Es kamen dann nach einigen Tagen die Wahlen selbst. Als man über die Person des Vorsitzenden der Gewerkschaft abstimmen sollte, stand der Chef der Mission, Herr Friedmann, auf und sagte, er schlägt meine Person als Vorsitzenden vor. Natürlich wurde ich nach einer solchen Erklärung des Chefs „einstimmig” zum Vorsitzenden gewählt. Es war übrigens eine öffentliche Abstimmung. Wenn es weiter zur Abstimmung über andere Mitglieder der Verwaltung der Gewerkschaft kam, stand immer jemand von den Parteibonzen auf und schlug diesen oder jenen vor. Wiederum wurden diese Personen „einstimmig” gewählt. 459;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Vertrauliche Verschlußsache - Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Ausrichtung der operativen Kräfte des insbesondere der Hi, auf die Verhinderung - ständiges Arbeitsprinzip bei allen operativen Prozessen.