Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 458

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 458 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 458); DOKUMENT 19 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) Aus der Entschliessung der 7. Bundesvorstandssitzung der Gewerkschaften der SOWJETZONE DEUTSCHLANDS vom 28. bis 30. November 1951. „Die wichtigsten Aufgaben der Gewerkschaften zur Erfüllung des Fünf j ahrenplanes. II. Für die Gewerkschaften ergibt das folgende Aufgaben: 1) Gründliche, beharrliche und geduldige Erklärung und Erläuterung des Planes in seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung, in seiner Gesamtheit und seinen Details für jeden einzelnen Werktätigen. 2) Entwicklung einer wahren Begeisterung unter den Massen für die Erfüllung des Planes, Hilfe und Sorge für unsere werktätigen Menschen bei der Erfüllung ihrer berechtigten Interessen. Die Erziehung der Werktätigen zu einem wahren Patriotismus in der Arbeit für unser Volk, für die Einheit Deutschlands und für den Frieden. 3) Mobilisierung der Massen, ihre Orientierung auf die entscheidenden Schwerpunkte des Planes, breite Entfaltung ihrer Initiative in der Wettbewerbs- und Aktivistenbewegung. 4) Lenkung der Initiative aller Leitungen und Mitglieder auf die Erfüllung und Übererfüllung des Planes in produktions-, qualitäts- und sortimentsmässiger Hinsicht, Organisierung des Kampfes für die stärkste Senkung der Selbstkosten, Einsparung von Material, Energie und Hilfsstoffen und Mobilisierung der inneren Reserven. 5) Lenkung der Wachsamkeit der Massen auf die gewissenhafte Erfüllung aller Investitionsvorhaben, den schnellen Aufbau und die Rekonstruktion der Betriebe, Lenkung der Initiative der Massen auf die Verbesserung der Arbeitsorganisation, die verstärkte Mechanisierung der Arbeit, Qualifizierung der Arbeitskräfte, Förderung des Nachwuchses und Verbesserung der Arbeitskräftelenkung. 6) Organisierung der Massenkontrolle der strikten Einhaltung des Plangesetzes wie aller Gesetzbestimmungen unserer Regierung, der Verpflichtungen der Kollektivverträge, öffentliche Aussprache über die Erfüllung und die Verletzung des Planes in den Betrieben, kollektive Beratung über die Beseitigung von Mißständen und Schwierigkeiten, Entfaltung der öffentlichen Kritik an allen Mißständen. 7) Durchführung breiter Aufklärungsarbeit über die verderbliche Tätigkeit feindlicher Agenten, Mobilisierung der Massen zur kollektiven Wachsamkeit, schonungslose Entlarvung des verbrecherischen Treibens der Volksfeinde durch öffentlich in den Betrieben geführte Prozesse.” Quelle: „Handbuch des Gewerkschaftsfunktionärs” Berlin 1952, Tribüne, Verlag und Druckerei des FDGB Seite 37 10. c) KEINE FREIE WAHL DER GEWERKSCHAFTSFUNKTIONÄRE, KEIN STREIKRECHT Den Arbeitnehmern in den Ländern des sowjetischen Machtbereichs ist es schliesslich auch unmöglich, durch die Wahl von Personen ihres Vertrauens in die Gewerkschaftsleitungen, auf die Tätigkeit der Gewerkschaftsorganisationen Einfluss zu nehmen. Allenthalben werden die Gewerkschaftswahlen von Partei- oder Staatsfunktionären gelenkt oder kontrolliert. 458;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.