Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 457

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 457 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 457); Genosse Istvan Kristof berichtete im Namen des Präsidiums des Obersten Rates der Gewerkschaften über die Arbeit und Aufgaben der Gewerkschaften. Er sagte unter anderem folgendes: Wir müssen offen zugeben, dass wird bei der Durchführung des Programmes der Regierung Fehler begangen haben. Wir machten schon damit einen Fehler, dass wir nicht sofort nach Ankündigung des neuen Programmes die Arbeit der Gewerkschaften zu überprüfen anfingen. Die Fehler, die sich bei der Arbeit des Obersten Rates der Gewerkschaften bemerkbar machten, tauchten bei jeder Gewerkschaft auf. Um gemäss des neuen Programmes mehr Schuhe, Kleider und Konsumgüter erzeugen zu können, brauchen wir mehr Kohle und vor allem mehr Strom. Gerade deshalb müssen die Gewerkschaften der Bekämpfung der Mängel, die sich auf diesen Gebieten zeigen, ihre Aufmerksamkeit schenken. Es ist allgemein bekannt, dass wir mit der Kohlen-und Stromversorgung Schwierigkeiten haben. Dazu kommt noch, dass unsere Kohlenindustrie ihren Vorjahresplan nicht erfüllt hat. Unsere diesbezüglichen Schwierigkeiten wurden durch das ungünstige Wetter noch erhöht. Unsere Volkswirtschaft und auch die Bevölkerung braucht immer mehr Kohle. Deshalb verlangten wir von den Bergarbeitern, dass sie sich im Rahmen des Arbeitswettbewerbes zu Ehren des Parteikongresses zur Einholung der vorjährigen Rückstände verpflichteten Die Berg- arbeiter müssen auf die Sorge der Regierung mit der Straffung der Arbeitsdisziplin antworten, da es auf diesem Gebiet noch ernste Fehler gibt. Auf die Lockerung der Arbeitsdisziplin weist die Tatsache hin, dass nur im Dezember allein 21.000 Tonnen Kohlen wegen des unent-schuldigten Fernbleibens der Bergarbeiter verloren gingen. Einen Beweis für die schwache Arbeitsdisziplin stellt auch die grosse Fluktuation dar. In der zweiten Hälfte des Jahres 1953 wanderte ein bedeutender Teil der Bergarbeiter ab. Die Leiter der Kohlenindustrie müssen ein-sehen, dass all das nur deshalb geschehen konnte, weil weder bei der Organisierung der Arbeit, noch bei der Sicherung der Arbeit eine bedeutende Änderung, wie es die Bergarbeiter erwarteten, eintrat.” Quelle: „Szabad Nep”, Budapest, 7. Februar 1954. DOKUMENT 18 (UNGARN) Vor dem Unterzeichneten Leiter des Büros München der Internationalen Juristen-Kommission, Herrn Werner Schulz, erscheint Herr Georg Herr ist der deutschen Sprache nicht genügend mächtig. Als Dolmetscher wurde Herr Kamaras aus Wels, zugezogen. Herr erklärt folgendes: „Ich halte es auch für ausgeschlossen, dass etwa die Gewerkschaft sich im Falle einer unberechtigten Kündigung durch den Betriebsleiter für den Gekündigten einsetzen würde, da die Gewerkschaften, wie jeder weiss, Instrumente der Kommunistischen Partei sind und daher der Regierungspolitik folgen müssen, und dass weiterhin auch die Betriebsleiter praktisch Angestellte der Regierung sind. Es ist also nicht wahrscheinlich, dass in irgend einem Fall Betriebsleiter und Gewerkschaft entgegengesetzte Standpunkte vertreten. Ich bin bereit, die Richtigkeit meiner Aussage durch Eid zu bekräftigen.” vorgelesen genehmigt unterschrieben gez. Unterschrift gez. Unterschrift 457;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsorganen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den-anderen Siche rhei rqanen ,y jfpy.