Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 457

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 457 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 457); Genosse Istvan Kristof berichtete im Namen des Präsidiums des Obersten Rates der Gewerkschaften über die Arbeit und Aufgaben der Gewerkschaften. Er sagte unter anderem folgendes: Wir müssen offen zugeben, dass wird bei der Durchführung des Programmes der Regierung Fehler begangen haben. Wir machten schon damit einen Fehler, dass wir nicht sofort nach Ankündigung des neuen Programmes die Arbeit der Gewerkschaften zu überprüfen anfingen. Die Fehler, die sich bei der Arbeit des Obersten Rates der Gewerkschaften bemerkbar machten, tauchten bei jeder Gewerkschaft auf. Um gemäss des neuen Programmes mehr Schuhe, Kleider und Konsumgüter erzeugen zu können, brauchen wir mehr Kohle und vor allem mehr Strom. Gerade deshalb müssen die Gewerkschaften der Bekämpfung der Mängel, die sich auf diesen Gebieten zeigen, ihre Aufmerksamkeit schenken. Es ist allgemein bekannt, dass wir mit der Kohlen-und Stromversorgung Schwierigkeiten haben. Dazu kommt noch, dass unsere Kohlenindustrie ihren Vorjahresplan nicht erfüllt hat. Unsere diesbezüglichen Schwierigkeiten wurden durch das ungünstige Wetter noch erhöht. Unsere Volkswirtschaft und auch die Bevölkerung braucht immer mehr Kohle. Deshalb verlangten wir von den Bergarbeitern, dass sie sich im Rahmen des Arbeitswettbewerbes zu Ehren des Parteikongresses zur Einholung der vorjährigen Rückstände verpflichteten Die Berg- arbeiter müssen auf die Sorge der Regierung mit der Straffung der Arbeitsdisziplin antworten, da es auf diesem Gebiet noch ernste Fehler gibt. Auf die Lockerung der Arbeitsdisziplin weist die Tatsache hin, dass nur im Dezember allein 21.000 Tonnen Kohlen wegen des unent-schuldigten Fernbleibens der Bergarbeiter verloren gingen. Einen Beweis für die schwache Arbeitsdisziplin stellt auch die grosse Fluktuation dar. In der zweiten Hälfte des Jahres 1953 wanderte ein bedeutender Teil der Bergarbeiter ab. Die Leiter der Kohlenindustrie müssen ein-sehen, dass all das nur deshalb geschehen konnte, weil weder bei der Organisierung der Arbeit, noch bei der Sicherung der Arbeit eine bedeutende Änderung, wie es die Bergarbeiter erwarteten, eintrat.” Quelle: „Szabad Nep”, Budapest, 7. Februar 1954. DOKUMENT 18 (UNGARN) Vor dem Unterzeichneten Leiter des Büros München der Internationalen Juristen-Kommission, Herrn Werner Schulz, erscheint Herr Georg Herr ist der deutschen Sprache nicht genügend mächtig. Als Dolmetscher wurde Herr Kamaras aus Wels, zugezogen. Herr erklärt folgendes: „Ich halte es auch für ausgeschlossen, dass etwa die Gewerkschaft sich im Falle einer unberechtigten Kündigung durch den Betriebsleiter für den Gekündigten einsetzen würde, da die Gewerkschaften, wie jeder weiss, Instrumente der Kommunistischen Partei sind und daher der Regierungspolitik folgen müssen, und dass weiterhin auch die Betriebsleiter praktisch Angestellte der Regierung sind. Es ist also nicht wahrscheinlich, dass in irgend einem Fall Betriebsleiter und Gewerkschaft entgegengesetzte Standpunkte vertreten. Ich bin bereit, die Richtigkeit meiner Aussage durch Eid zu bekräftigen.” vorgelesen genehmigt unterschrieben gez. Unterschrift gez. Unterschrift 457;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.