Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 456

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 456 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 456); DOKUMENT 15 (RUMÄNIEN) Aus einem Artikel der führenden Tageszeitung Rumäniens „Nach dem Aufruf des Genossen Gh. Gheorghiu-Dej zur Verwirklichung des Fünf jahrplanes in vier Jahren haben sich die Betriebsausschüsse aller Industriezweige, an der Spitze die Betriebe erster Ordnung, verpflichtet, ihre Produktion zu erhöhen. Eine grosse Anzahl von ihnen hat sich als Ziel gesetzt, den Plan von 1953 in 11 Monaten zu verwirklichen. Im sozialistischen Wettbewerb machten sich während dieser Zeit wertvolle Initiativen bemerkbar, wie die des Metallarbeiters Vesile Costache in der Fabrik „Gh. Gheorghiu-Dej” in Hundedoara, welcher der Urheber der Bewegung ist, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Stahlgewinnung zu erhöhen, sowie die Initiative der Genossin Helene Chisiu aus der Baumwollindustrie zur Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse. In der Organisation des freundschaftlichen sozialistischen Wettbewerbes welche die Grundlage für die Verwirklichung und die Überschreitung des Planes ist bestehen in vielen Betrieben noch ernsthafte Lücken. Gewisse gewerkschaftliche Vereinigungen, unter ihnen die Grubengewerkschaft, betrachten auch heute noch den freundschaftlichen Wettbewerb als eine „Kampagne”, eine Angelegenheit, an die man nur an gewissen festgesetzten Tagen denken soll. Die Leitung der Grubengewerkschaft ist verantwortlich dafür, dass der Wettbewerb bei gewissen Kohlenförderungen nicht das gewünschte Niveau erreicht hat und dass bei einer bestimmten Anzahl von Kohlengruben der Produktionsplan nicht verwirklicht wurde. Man muss die grosse Erfahrung der sowjetischen Stachanovisten sowie die Erfahrung der Stachanovisten und erstklassigen Arbeiter unseres Landes zum Gemeingut machen. Die Kraft der Gewerkschaften, die Versicherung, dass sie ihrer schweren Verantwortung gewachsen sind, liegt in der Tatsache begründet, dass sie von der Partei geleitet werden. Die Parteiorganisationen haben die Pflicht, sich regelmässig die Berichte der in der Leitung der Gewerkschaften tätigen Parteimitglieder über die Art, in welcher der sozialistische Wettbewerb organisiert und geführt wird, anzuhören. Sie müssen sich darüber informieren, ob alle Arbeiter an diesem Wettbewerb teilnehmen und ob die Verpflichtungen, die sie eingehen, ihre vorhergehenden Leistungen übersteigen; sie müssen sich ebenfalls über die Art unterrichten, in der die Wettbewerbsverträge entworfen und verwirklicht werden und in welcher der sozialistische Wettbewerb populär gemacht wird. Die Büros der Hauptorganisationen müssen regelmässig Aussprachen zwischen den Parteimitgliedern veranstalten, die sich um die Gewerkschaftsgruppen kümmern und den Kommunisten helfen, die Arbeiter in ihrem Kampf zu mobilisieren, um die Lücken zu schliessen und das Plansoll zu erreichen. Die Gewerkschaftsgruppen müssen in der Mobilisierung der Arbeiter zum freundschaftlichen sozialistischen Wettbewerb und in dem Kampf um die Verwirklichung und Überschreitung des Plans für 1953 die Hauptagenten werden.” Quelle: „Scanteia”, 17. Februar 1953. DOKUMENT 16. (UNGARN) Aus der Sitzung des Obersten Rates der Gewerkschaften in Ungarn: „Der Oberste Rat der Gewerkschaften hielt am Samstag, den 6. Februar eine Plenarsitzung ab. An der Sitzung nahmen Matyas Rakosi, der erste Sekretär der Zentralleitung der Partei und Imre Nagy, Präsident des Militärrates teil. 456;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.