Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 456

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 456 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 456); DOKUMENT 15 (RUMÄNIEN) Aus einem Artikel der führenden Tageszeitung Rumäniens „Nach dem Aufruf des Genossen Gh. Gheorghiu-Dej zur Verwirklichung des Fünf jahrplanes in vier Jahren haben sich die Betriebsausschüsse aller Industriezweige, an der Spitze die Betriebe erster Ordnung, verpflichtet, ihre Produktion zu erhöhen. Eine grosse Anzahl von ihnen hat sich als Ziel gesetzt, den Plan von 1953 in 11 Monaten zu verwirklichen. Im sozialistischen Wettbewerb machten sich während dieser Zeit wertvolle Initiativen bemerkbar, wie die des Metallarbeiters Vesile Costache in der Fabrik „Gh. Gheorghiu-Dej” in Hundedoara, welcher der Urheber der Bewegung ist, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Stahlgewinnung zu erhöhen, sowie die Initiative der Genossin Helene Chisiu aus der Baumwollindustrie zur Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse. In der Organisation des freundschaftlichen sozialistischen Wettbewerbes welche die Grundlage für die Verwirklichung und die Überschreitung des Planes ist bestehen in vielen Betrieben noch ernsthafte Lücken. Gewisse gewerkschaftliche Vereinigungen, unter ihnen die Grubengewerkschaft, betrachten auch heute noch den freundschaftlichen Wettbewerb als eine „Kampagne”, eine Angelegenheit, an die man nur an gewissen festgesetzten Tagen denken soll. Die Leitung der Grubengewerkschaft ist verantwortlich dafür, dass der Wettbewerb bei gewissen Kohlenförderungen nicht das gewünschte Niveau erreicht hat und dass bei einer bestimmten Anzahl von Kohlengruben der Produktionsplan nicht verwirklicht wurde. Man muss die grosse Erfahrung der sowjetischen Stachanovisten sowie die Erfahrung der Stachanovisten und erstklassigen Arbeiter unseres Landes zum Gemeingut machen. Die Kraft der Gewerkschaften, die Versicherung, dass sie ihrer schweren Verantwortung gewachsen sind, liegt in der Tatsache begründet, dass sie von der Partei geleitet werden. Die Parteiorganisationen haben die Pflicht, sich regelmässig die Berichte der in der Leitung der Gewerkschaften tätigen Parteimitglieder über die Art, in welcher der sozialistische Wettbewerb organisiert und geführt wird, anzuhören. Sie müssen sich darüber informieren, ob alle Arbeiter an diesem Wettbewerb teilnehmen und ob die Verpflichtungen, die sie eingehen, ihre vorhergehenden Leistungen übersteigen; sie müssen sich ebenfalls über die Art unterrichten, in der die Wettbewerbsverträge entworfen und verwirklicht werden und in welcher der sozialistische Wettbewerb populär gemacht wird. Die Büros der Hauptorganisationen müssen regelmässig Aussprachen zwischen den Parteimitgliedern veranstalten, die sich um die Gewerkschaftsgruppen kümmern und den Kommunisten helfen, die Arbeiter in ihrem Kampf zu mobilisieren, um die Lücken zu schliessen und das Plansoll zu erreichen. Die Gewerkschaftsgruppen müssen in der Mobilisierung der Arbeiter zum freundschaftlichen sozialistischen Wettbewerb und in dem Kampf um die Verwirklichung und Überschreitung des Plans für 1953 die Hauptagenten werden.” Quelle: „Scanteia”, 17. Februar 1953. DOKUMENT 16. (UNGARN) Aus der Sitzung des Obersten Rates der Gewerkschaften in Ungarn: „Der Oberste Rat der Gewerkschaften hielt am Samstag, den 6. Februar eine Plenarsitzung ab. An der Sitzung nahmen Matyas Rakosi, der erste Sekretär der Zentralleitung der Partei und Imre Nagy, Präsident des Militärrates teil. 456;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen.