Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 445

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 445 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 445); zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs, in Verbindung mit § 9 der WStVO. zu 2 zwei Jahren Gefängnis verurteilt. 2) Die seit dem -28.2.1953 erlittene Untersuchungshaft wird auf die erkannte Strafe angerechnet. 3) Die Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe: Die Angeklagte ist 45 Jahre alt, verheiratet und hat ein Kind im Alter von 12 Jahren, ist wegen Beleidigung eines Volkspolizisten vorbestraft und befindet sich in vorliegender Sache seit dem 28.2.1953 in Untersuchungshaft. Von Beruf ist die Angeklagte Masseuse und sie hatte zuletzt im Krankenhaus/Hoyerswerda ein monatliches Nettoeinkommen von 195. DM. Am 28.2.1953 fuhr die Angeklagte heimlich mit ihrer Tochter und einem älteren Mann als Transportbegleiter nach Gross-Berlin mit dem Ziel, von dort aus nach Westdeutschland zu gelangen. Sie besass keine ordentliche Abmeldung und Verzugsgenehmigung, auch keine Genehmigung zum Grenzübertritt. Sie führte einen Geldbetrag von 170. DM der DNB und 30 DM Westgeld bei sich, die sie angeblich von ihrer in Westdeutschland lebenden Mutter geschickt bekommen hat. Auf dem Bahnhof Treptow wurde sie, als sie einen nach den Westsektoren fahrenden Zug besetigen wollte, aufgegriffen. Soweit ist die Angeklagte geständig. Der Angeklagte wird hiernach ein Vergehen gegen das Gesetz zum Schutz des innerdeutschen Handels, in Tateinheit gegen mit einem Vers toss des Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Z ahlungsverkehrs in der Anklage zum Vorwurf gemacht. Rechtlich gesehen setzt eine Bestrafungsmöglichkeit nach dem'HSchGes. voraus, dass der Täter „Waren” ohne Warenbegleitschein aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verbringt, oder in dieselbe einführt. Der Begriff „Ware” setzt voraus, dass Gegenstände ver-äussert bezw. mit ihnen Handel getrieben wird. Lediglich der Besitzwechsel von Gegenständen, zu denen zweifellos auch Geld gehört, genügt nicht, um den Begriff der Ware zu bejahen und eine Subsummierung unter des HSchGes. vorzunehmen. Im vorliegenden Falle hat die Angeklagte die mitgeführten 270. DM der NDB. dazu verwenden wollen, um zu ihrer Mutter nach Stuttgart zu gelangen und mit Umtausch in Zahlungsmitteln der Westsektoren das Fahrgeld nach Stuttgart bezahlen zu können. Das stellt allerdings einen Verstoss gegen das Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs dar, denn die Angeklagte durfte weder Westgeld noch DM der DNB aus der Deutschen Demokratischen Republik ausführen, sondern hätte, um Verbindlichkeiten jenseits der Zonengrenzen zu begleichen, den Weg über die Deutsche Notenbank wählen müssen. Somit hat sich die Angeklagte nach §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs vom 15.12.1950 schuldig gemacht, welches im § 16 hinsichtlich des Strafrahmens auf § 9 der WStVO. Bezug nimmt. Die Angeklagte war hiernach zu bestrafen und das Gericht sieht die Straftat auch als vollendet an, wenngleich die Sektorengrenze noch nicht überschritten war. Nur durch das Dazwischentreten der Bahnhoftskontrolle ist es verhindert worden, dass die Angeklagte mit diesen Geldbeträgen nach Westberlin gelangen konnte. Es kann also eine Versuchshandlung nicht in Betracht gezogen werden, da es nicht das Verdienst der Angeklagten ist, wenn ihr Plan misslang. Das Verbringen von Zahlungsmitteln der Deutschen Notenbank nach Westberlin stellt eine schwere Gefährdung unseres wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Aufbaues der DDR dar. Die Angeklagte war in einer festen Stellung und hatte keinerlei Ursache, die Deutsche Demokratische Republik auf nicht ordnungsgemässem Wege zu verlassen und dabei gleichzeitig durch die Mitnahme unserer Devisen der DDR Schaden zuzufügen. Sie hat damit den Willen bekundet, dieses Geld den Feinden unseres Staates, den Kriegstreibern, Saboteuren und Agenten, in die Hände zu spielen und hat dabei auch in Kauf genommen, 445;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.