Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 441

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 441 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 441); Fürsorgeerziehung kann auch wegen der dauernden negativen Einstellung des Jugendlichen zur Arbeit in dem Beruf, den er selbst erwählte, angeordnet werden, wenn eine Besserung nicht durch die Erziehung der Eltern erreicht werden kann. (Entscheidung des Kreisgerichtes in Ostrau vom 28.1.1953, Nr. 7 Co 17/53.) Das Zivilbezirksgericht in Ostrau ordnete die Fürsorgeerziehung des Jugendlichen in einem Erziehungsheim an. In der Begründung der gerichtlichen Entscheidung wurde angeführt, dass der Jugendliche, welcher den Beruf eines Bergmanns erwählte und auch die entsprechende Lehrzeit beendete,, ständig grundlos die Schichten versäumte, worüber sich seine Arbeitskameraden empörten. Laut Bericht des Arbeitgebers waren alle Versuche, den Jugendlichen auf den rechten Weg zurückzuführen, erfolglos. Das Gericht glaubt deshalb, dass bei dem Jungendlichen die Familienerziehung nicht ausreicht, und dass es nur durch eine Kollektiverziehung in einem Erziehungsheim möglich ist, den Jugendlichen zu einem ordentlichen und arbeitsamen Bürger zu erziehen. Das Kreisgericht verwarf den Einspruch der Eltern des Jugendlichen. Aus der Begründung: Die Eltern befinden sich im Irrtum, wenn sie die durch das Gericht angeordnete Fürsorgeerziehung des Jugendlichen als Strafmassnahme ansehen oder wenn sie glauben, dass Fürsorgeerziehung gleichbedeutend ist mit dem Aufenthalt in einem Arbeitshause. Es handelt sich hier um Kollektiverziehung, welche die Erziehung der Eltern ersetzen soll und welche dieselben Ziele der Jugenderziehung in der sozialistischen Gesellschaft verfolgt. Die elterliche Gewalt soll so ausgeübt werden, wie es die Interessen der Kinder und der Gesellschaft (§ 53 des Familiengesetzbuches s.o.) erfordern. Im Sinne des § 32 der Verfassung vom 9. Mai 1948 ist jeder Bürger verpflichtet, nach seinen Kräften zu arbeiten und durch seine Arbeit dem Allgemeinwohl zu dienen. Daraus ergibt sich, dass die Eltern ihre Kinder so erziehen sollen, dass aus ihnen ordentliche Bürger des sich dem Sozialismus nähernden Staates werden. Wenn sie aus irgendwelchen Gründen diese Pflicht nicht erfüllen können, verhängt das Gericht geeignete Massnahmen (§60 des Gesetzes über das Familienrecht). Die Eltern geben zu, dass ihr minderjähriger Sohn die Schichten versäumte, und dass er damit eine der Grundpflichten des Staatsbürgers nicht erfüllte. Sie sehen jedoch nicht die Ursache in einer negativen Einstellung des Minderjährigen zu der Arbeit, sondern in seiner Krankheit. Diese ihre Ansicht wird jedoch durch die Angaben der Arbeitgebers vollkommen widerlegt, aus denen hervorgeht, dass alle Versuche, den Minderjährigen auf den Weg eines ordentlichen und ehrlichen Bürgers der Republik und der volksdemokratischen Ordnung zurückzuführen, vergeblich waren, dass der Minderjährige keine positive Einstellung zu ordentlicher Arbeit hat, und dass er auch die leichteste Arbeit nur widerwillig und nachlässig verrichtet. Die Tage, an denen er vom Arzt arbeitsunfähig geschrieben war, wurden als entschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit angesehen und nicht auf die Zeit der grundlos versäumten Schichten angerechnet Die Arbeitsunlust des Minderjährigen kann man also nicht aus seinem Gesundheitszustände erklären, der ihm die Verrichtung der Grubenarbeit unmöglich gemacht hätte, sondern aus seiner negativen Einstellung zu der heutigen Aufbautätigkeit, welche die Eltern mit ihrer bisherigen Erziehung nicht beseitigen konnten. Die Anordnung der Fürsorgeerziehung, d.h. die Pflege, welche die elterliche Aufsicht ersetzt, ist in diesem Falle vollkommen begründet. Es ist selbstverständlich, dass die Anstalt, in welche der Jugendliche eingeleifert wird, sich auch um die Gesundheit des Pfleglings kümmern muss. Dies geht hervor aus dem Inhalt der Organisationsordnung der Erziehungsanstalten für Jugendliche, die von den sowjetischen Erfahrungen ausgeht, vor allem aber aus den Grundsätzen Makarenkos, auf welche sich die Kläger in ihrem Einspruch berufen. 441;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.