Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 441

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 441 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 441); Fürsorgeerziehung kann auch wegen der dauernden negativen Einstellung des Jugendlichen zur Arbeit in dem Beruf, den er selbst erwählte, angeordnet werden, wenn eine Besserung nicht durch die Erziehung der Eltern erreicht werden kann. (Entscheidung des Kreisgerichtes in Ostrau vom 28.1.1953, Nr. 7 Co 17/53.) Das Zivilbezirksgericht in Ostrau ordnete die Fürsorgeerziehung des Jugendlichen in einem Erziehungsheim an. In der Begründung der gerichtlichen Entscheidung wurde angeführt, dass der Jugendliche, welcher den Beruf eines Bergmanns erwählte und auch die entsprechende Lehrzeit beendete,, ständig grundlos die Schichten versäumte, worüber sich seine Arbeitskameraden empörten. Laut Bericht des Arbeitgebers waren alle Versuche, den Jugendlichen auf den rechten Weg zurückzuführen, erfolglos. Das Gericht glaubt deshalb, dass bei dem Jungendlichen die Familienerziehung nicht ausreicht, und dass es nur durch eine Kollektiverziehung in einem Erziehungsheim möglich ist, den Jugendlichen zu einem ordentlichen und arbeitsamen Bürger zu erziehen. Das Kreisgericht verwarf den Einspruch der Eltern des Jugendlichen. Aus der Begründung: Die Eltern befinden sich im Irrtum, wenn sie die durch das Gericht angeordnete Fürsorgeerziehung des Jugendlichen als Strafmassnahme ansehen oder wenn sie glauben, dass Fürsorgeerziehung gleichbedeutend ist mit dem Aufenthalt in einem Arbeitshause. Es handelt sich hier um Kollektiverziehung, welche die Erziehung der Eltern ersetzen soll und welche dieselben Ziele der Jugenderziehung in der sozialistischen Gesellschaft verfolgt. Die elterliche Gewalt soll so ausgeübt werden, wie es die Interessen der Kinder und der Gesellschaft (§ 53 des Familiengesetzbuches s.o.) erfordern. Im Sinne des § 32 der Verfassung vom 9. Mai 1948 ist jeder Bürger verpflichtet, nach seinen Kräften zu arbeiten und durch seine Arbeit dem Allgemeinwohl zu dienen. Daraus ergibt sich, dass die Eltern ihre Kinder so erziehen sollen, dass aus ihnen ordentliche Bürger des sich dem Sozialismus nähernden Staates werden. Wenn sie aus irgendwelchen Gründen diese Pflicht nicht erfüllen können, verhängt das Gericht geeignete Massnahmen (§60 des Gesetzes über das Familienrecht). Die Eltern geben zu, dass ihr minderjähriger Sohn die Schichten versäumte, und dass er damit eine der Grundpflichten des Staatsbürgers nicht erfüllte. Sie sehen jedoch nicht die Ursache in einer negativen Einstellung des Minderjährigen zu der Arbeit, sondern in seiner Krankheit. Diese ihre Ansicht wird jedoch durch die Angaben der Arbeitgebers vollkommen widerlegt, aus denen hervorgeht, dass alle Versuche, den Minderjährigen auf den Weg eines ordentlichen und ehrlichen Bürgers der Republik und der volksdemokratischen Ordnung zurückzuführen, vergeblich waren, dass der Minderjährige keine positive Einstellung zu ordentlicher Arbeit hat, und dass er auch die leichteste Arbeit nur widerwillig und nachlässig verrichtet. Die Tage, an denen er vom Arzt arbeitsunfähig geschrieben war, wurden als entschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit angesehen und nicht auf die Zeit der grundlos versäumten Schichten angerechnet Die Arbeitsunlust des Minderjährigen kann man also nicht aus seinem Gesundheitszustände erklären, der ihm die Verrichtung der Grubenarbeit unmöglich gemacht hätte, sondern aus seiner negativen Einstellung zu der heutigen Aufbautätigkeit, welche die Eltern mit ihrer bisherigen Erziehung nicht beseitigen konnten. Die Anordnung der Fürsorgeerziehung, d.h. die Pflege, welche die elterliche Aufsicht ersetzt, ist in diesem Falle vollkommen begründet. Es ist selbstverständlich, dass die Anstalt, in welche der Jugendliche eingeleifert wird, sich auch um die Gesundheit des Pfleglings kümmern muss. Dies geht hervor aus dem Inhalt der Organisationsordnung der Erziehungsanstalten für Jugendliche, die von den sowjetischen Erfahrungen ausgeht, vor allem aber aus den Grundsätzen Makarenkos, auf welche sich die Kläger in ihrem Einspruch berufen. 441;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von affen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicher.ungs- und Kon :rollkräf mi; dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Sachverständigengutachten, sondern ausschließlich solche untersuchen, die im Zusammenhang mit der Auswahl von Sachvers tändigen, der Auftragserteilung an sie und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.