Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 440

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 440 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 440); geringe Anzahl von Anstalten gab, zweitens war aber auch keine Differenzierung möglich. Platzmangel hat die Anstalten gezwungen, die Aufnahme von weiteren Pfleglingen zu verweigern oder die Pfleglinge vorzeitig nach Hause zu entlassen. Die Unmöglichkeit, die Pfleglinge zu differenzieren zwang auch des Justizministerium, den Grundsatz, dass die Gerichte die Aufsichtserziehung nicht nur in Fällen von moralischen Störungen, sondern auch präventiv immer dort, wo die bisherigen Verhältnisse keine Gewähr für die sozialistische Erziehung der Jugendlichen bieten, nicht konsequent durchzuführen. Dies betrifft besonders Angehörige solcher reaktionär eingestellter Familien, die durch ihren Einfluss ständig die erzieherische Arbeit der Schule, des Jugendverbandes usw. stören. Die Errichtung der Zweigstellen beseitigte den Mangel an Plätzen und ermöglichte die Differenzierung der Pfleglinge. Bestandteil der marxistischen Erziehung ist auch die Erziehung zum Wissen und diese kann nur eine Schule durchführen. Es wurde also an das Schulministerium eine Forderung gestellt, man solle in den Erziehungshäusern für Jugendliche und in ihren Zweigstellen Schulen einrichten; dabei verheimlichte das Justizministerium nicht, dass es beabsichtete, die Erziehung der Pfleglinge besonders in diesen Schulen zu konzentrieren. Das Schulministerium entsprach dieser Forderung in vollem Umfang. In allen Erziehungshäusern für Jugendliche und in allen Zweigstellen wurden Grundfachschulen für Jugendliche, die einer besonderen Pflege bedürfen, errichtet. Ich habe bereits gesagt, dass die Pfleglinge täglich acht Stunden arbeiten, also können sie die Schule erst nach der Arbeitszeit besuchen. Es wurden Besorgnisse ausgesprochen, ob die Müdigkeit nach der ganztätigen Arbeit obwohl es in der Regel keine schwere und erschöpfende Arbeit ist nicht einen schlechten Einfluss auf das Aufpassen der Pfleglinge in der Schule haben wird. Diese Besorgnisse wurden in denjenigen Schulen gegenstandslos, in denen genügend Lehrer vorhanden sind. Auf diesen Schulen ist er den Lehrern gelungen, die Pfleglinge für die Schule zu gewinnen, ihr Interesse immer wach zu halten usw. Während des einen Jahres gelang dem Justizministerium auch eine Verbesserung der Kleidung der Pfleglinge. Es werden jetzt auch Verhandlungen geführt, um den Pfleglingen eine gute und ausreichende Kost gewähren zu können. Die Zahl der Pfleglinge erhöhte sich während eines Jahres um 300 %. Die Erziehungshäuser der Jugend sind heute nicht mehr nur für die armen Opfer des Kapitalismus bestimmt, sondern überhaupt der Jugend, die nicht imstande ist, die Überbleibsel des Kapitalismus in ihrer Geisteshaltung zu überwinden. Das Endziel muss es sein, dass ein Aufenthalt in einem Erziehungshause für Jugendliche nicht ein Schandfleck ist, sondern eine Zeit, die dazu diente, dem jungen Menschen durch marxistische Erziehung zur vollen Entfaltung seiner Kräfte zu verhelfen. Quelle: „Lidove Soudnictvi”, Jahrgang IV Nr. 1, 1953.) Dieser eben gezeigten Tendenz entspricht das folgende Urteil eines tschechoslowakischen Gerichtes, das wegen „kapitalistischer Beeinflussung” eines Jugendlichen und wegen seiner mangelhaften Arbeitsleistung diesen in eine Erziehungsanstalt schickt. DOKUMENT 131 (TSCHECHOSLOWAKEI) Aus der Urteilssamlung der tschechoslovakischen Gerichte, Jahrgang 1953, Nr. 6. Fall 94 Die gerichtlich angeordnete Fürsorgeerziehung des Kindes ist keine Strafmassnahme. Es handelt sich um eine Kollektivfürsorge, welche die elterliche Pflege ersetzt und dieselben erzieherischen Ziele in der sozialistischen Gesellschaft verfolgt, welche auch die Eltern bei der Kindererziehung haben sollen. 440;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.