Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 439

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 439 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 439); stalt durch moralische, geistige, körperliche und ästhetische Erziehung. Dabei hat die Anstalt ein Vorbild in der sowjetischen Pädagogik. Das Ziel der Erziehung in den Anstalten ist also identisch mit den Zielen der Erziehung in der sozialistischen Gesellschaft. (§ 1 der Organisationsordnung. ) Auch die einzelnen Aufgaben der Erziehung und die Art der praktischen Durchführung stehen vollkommen im Einklang mit den Ergib-nissen der sowjetischen pädagogischen Wissenschaft. So z.B. wird als das wichtigste Mittel der moralischen Erziehung die Erziehung zu produktiver Arbeit angesehen; die Anstalt ist verpflichtet, den Pflegling spätestens fünf Tage nach seinem Eintritt in eine produktive Arbeit einzureihen, für die der Pflegling auch gerecht entlohnt werden soll. Bei der Einreihung in die produktive Arbeit muss die Anstalt darauf bedacht sein, dass dies eine allgemein nützliche, interessante und den Kräften und Fähigkeiten des Pfleglings angepasste Arbeit sein soll, wobei es notwendig ist, dass man diese Arbeit auf den Grundlagen der sozialistischen Formen der Organisation der Arbeit durchführt (Wettbewerb, Stossarbeiten usw.) Die Anstalt gibt den Pfleglingen angemessene Unterkunft und Kost und gibt ihnen die notwendige Kleidung, Leib- und Bettwäsche sowie die notwendigen Lehrmittel. Von seiner Arbeitsentlohnung muss der Pflegling die Kosten der Erziehung tragen; die Kosten werden durch das Justizministerium in einem Pauschalbetrag festgelegt. Über den Teil des Arbeitslohnes, der dem Pflegling übrig bleibt, nach Abzug der Kosten für seine Erziehung, kann er während des Aufenthaltes in dem Erziehungsheim für Jugendliche nur mit Einverständnis des Leiters des Erziehungshausses verfügen. (§§ 16 21 der Organisationsordnung). 3) Die Organisationsordnung bestimmt, dass die Anstalt verpflichtet ist, den Jugendlichen spätestens fünf Tage nach seiner Einlieferung in eine produktive Arbeit einzureihen, also ergibt sich daraus eine zwingende Folgerung: das Erziehungshaus für Jugendliche muss auch eine wirkliche Möglichkeit zu solcher Einreihung haben. Das Justizministerium musste jedoch feststellen, dass gleich nach der Übernahme der Erziehungshäuser in die Verwaltung der Justiz nur einige Häuser wirklich eigene Werkstätten und landwirtschaftliche Betriebe hatten und dass es sogar auch in diesen Erziehungshäusern nicht möglich war, alle eingelieferten Jugendlichen produktiv zu beschäftigen. Deshalb wurde folgende Massnahme getroffen: bei grossen industriellen Staatsunternehmen wurden Zweigstellen der Erziehungshäuser eingerichtet. Für diejenigen Pfleglinge, die für eine Arbeit in der Industrie ungeeignet sind, wurden diese Zweigstellen bei den tschechoslowakischen Staatsgütern errichtet. Die Pfleglinge der Zweigstellen arbeiten heute. direkt in wichtigen Zweigen der Produktion und nehmen auf diese Weise an allen Vorteilen teil, die das volksdemokratische Regime den Arbeitenden gewährt. In den Zweigstellen bezahlen die Kosten der Aufsichtserziehung die Pfleglinge aus dem Arbeitseinkommen allein und manche haben sich schon grössere Ersparnisse machen können. Die Aufwendungen des Staates, die auf diese Art und Weise gespart wurden, gehen in die Millionen Kcs. monatlich. Es wurde bereits gesagt, dass nach der Übernahme der Erziehungshäuser für Jugendliche durch das Justizministerium ein erheblicher Mangel an geeigneten Anstalten bestand. Dazu mussten noch einige aufgehoben werden, da sie überhaupt keine Voraussetzungen für die Jugenderziehung besassen. Es blieben also in den Ländern Böhmen und Mähren nur zwei Anstalten, eine für Knaben und eine für Mädchen. In diese wurde besonders die moralisch gefährdete Jugend eingeliefert. Das bedeutet, dass es sich in allen Fällen um repressive Massnahmen gehandelt hat. Von einer präventiven Pflege konnte natürlich keine Rede sein. Dies war erstens deshalb nicht möglich, weil es nur eine 439;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.