Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 438

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 438 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 438); richten hat, und wenn es notwendig ist, kann es die Verwaltung des Vermögens der Kinder einem Treuhänder übertragen. Artikel 61: 1) 2) Wenn der Ausübung der elterlichen Gewalt ein dauerndes Hindernis entgegensteht, oder wenn die Eltern ihre elterliche Gewalt missbrauchen, oder wenn sie die Pflichten, die sich aus ihr ergeben, vernachlässigen, entzieht das Gericht die Kinder ihrer elterlichen Gewalt. Artikel 62: Wenn es die Interessen der Kinder erfordern, kann das Gericht den Eltern, denen die elterliche Gewalt entzogen wurde, verbieten, die Verbindung mit dem Kinde aufrechtzuerhalten. (Gesetzslg. v. 27. Dezember 1949) Die in § 60 des oben genannten CSR-Gesetzes über das Familienrecht erwähnten Massnahmen des Gerichtes können u.a. Unterbringung in Erziehungshäusern sein. In allen Rechtsstaaten gibt es solche oder ähnliche Massnahmen und auf den ersten Blick scheint diese Bestimmung nicht von Bedeutung zu sein, wie ja sehr viele Gesetze in den Ostblockländern prima vista durchaus mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar scheinen. Betrachtet man aber das folgende Dokument, so ergibt sich ein ganz anderes Bild, nämlich die Absicht, „kapitalistische Delikte” im Denken der Jugendlichen zu beseitigen und neue Arbeitssklaven zu gewinnen. DOKUMENT 130 (TSCHECHOSLOWAKEI) Auszug aus einem Aufsatz: „Erziehungshäuser für Jugendliche” von Dr. Josef Elias. 1) Durch die Bekanntmachung Nr. 316/1951 des Amtsblattes, Teil I waren die Erziehungshäuser Ende des Jahres 1951 in den Bereich des Justizministeriums überführt. Bis zu dieser Zeit war die Existenz der Jugenderziehungshäuser nicht einheitlich geregelt. Auch der eigentliche Inhalt ihrer Arbeit war ungeregelt. Diese Anstalten erfüllten jede nach ihrer Art und Weise die Aufgaben der bürgerlichen Besserungsanstalten und dieser Aufgabe haben auch ihre Arbeitsmethoden entsprochen. Die Justiz war also vor die Aufgabe gestellt, augenblicklich zu der Reorganisation der Anstalten zu kommen und diesen eine feste juristische Grundlage zu geben und die in Anstalten durchgeführte Erziehung auf neue, sozialistische Grundlagen zu stellen. Der erste Schritt wurde bereits durch die Bekanntmachung vom 22. November 1951 Nr. 28.730/51-II/5 getan. In dieser Bekanntmachung wurde in erster Linie festgelegt, dass in diesen Anstalten die Aufsichtserziehung der Jugendlichen durchgeführt wird und zwar entweder auf Grund der Beschlüsse der Strafgerichte gemäss § 71, Abs. 1 des Strafgesetzbuches oder auf Grund einer Anordnung des Vormundschaftsgerichtes gemäss § 71, Abs. 2 des Strafgesetzbuches oder gemäss § 60 des Gesetzes über das Familienrecht. 2) Nun werden wir die wichtigsten Prinzipen der Organisationsform besprechen: die Aufgabe der Anstalten ist die Erziehung/Umerziehung der anvertrauten Jugend im Geiste des Sozialismus mit dem Ziele, allseitig entwickelte Bürger, Förderer und Verteidiger der sozialistischen Gesellschaftsordnung zu erziehen. Ihre Aufgaben erfüllt die An- 438;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.