Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 436

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 436 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 436); Er gibt in seiner richterlichen Vernehmung zu, am 4. April 1950 von der sowjetischen Besatzungsmacht verhaftet und zu 20 Jahren Arbeitserziehungslager verurteilt worden zu sein. Im Januar 1951 habe er erstmalig Gelegenheit gehabt, der Klägerin zu schreiben. Er habe ihr sofort die Höhe und den Grund der Strafe mitgeteilt. Er habe daraufhin einige zärtliche Briefe erhalten. Weit davon entfernt, ihm Vorwürfe zu machen, habe die Klägerin versichert, was auch kommen wolle, auf ihn zu warten. Wenn heute die Klägerin auf Grund dieser Tatsache die Scheidung der ehelichen Gemeinschaft begehre, so weise er, der Beklagte, diesen Grund zurück. Durch die Briefe an ihn dürfte hinreichend verziehen sein, Im August 1951 habe er von der Beklagten einen Brief erhalten, in dem sie ihn gebeten habe, sie frei zu geben. Als Grund habe sie angegeben, sie sei noch so jung und habe ihr Leben noch vor sich. Hier sei der wahre Grund für das Scheidungsbegehren zu suchen. Der Beklagte vertritt die Ansicht, wenn eine Partei die eheliche Gemeinschaft als Fessel zu betrachten beginnt, und damit evtl, entsprechend ehewidrig handelt und damit die völlige Zerrütung dieser Gemeinschaft herbeiführt, dann sollte sie auch die Konsequenz besitzen, die Schuld auf sich zu nehmen. Auf den weiteren Inhalt der Schriftsätze der Parteien wird Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Der Klage war stattzugeben; die Widerklage war abzuweisen. Die Verhandlung hat durch die richterliche Vernehmung des Beklagten als Partei die Richtigkeit der Behauptung der Klägerin in Bezug auf die Bestrafung des Beklagten ergeben. Es kann der Klägerin nicht zugemutet werden, mit einem Manne, der sich so unehrenhaft verhalten hat, dass er mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren bestraft wurde, weiterhin die Ehe aufrechtzuerhalten, wobei dahingestellt bleiben mag, ob die Behauptungen des Beklagten zutreffen, für die er aber dem Gericht Beweismittel nicht angeboten hat, dass die Klägerin ihm am Anfang der Verbüssung der Strafe zärtliche Briefe geschrieben hat. Hierbei ist zu berücksichtigen dass die Klägerin noch verhältnismässig jung war, die Ehe der Parteien erst kurze Zeit bestand und aus diesem Grund die Klägerin die Bedeutung übersah, was 20 Jahre Freiheitsentzug für das Leben und den Bestand einer so jungen Ehe bedeutet. Eine Mitschuld in dem Verhalten der Klägerin an der Zerrüttung der Ehe der Parteien würde das Gericht, selbst wenn der Beklagte den Beweis für seine Behauptungen erbracht hätte, aus den bereits angeführten Gründen nicht feststellen. Aus allen diesen Gründen war, wie geschehen, zu entscheiden. Die Scheidung der Ehe der Parteien beruht auf §§ 43, 52 des Ehegesetzes vom 20. Februar 1946 und die Kostenentscheidung auf § 91 ZPO. gez. Unterschriften gez. Siegel ausgefertigt: Fürstenwalde/Spree, den 1. April 1953 gez, Roschinski Justizangestellte als Schriftfüherin Das Urteil ist seit dem 30. März 1953 RECHTSKRÄFTIG. Fürstenwalde/Spree, den 1. April 1953 gez. Unterschrift gez. Siegel Sekretär. Ehefrauen von Männern, die politisch belastet sind, können durch Ehescheidung die auch für sie selbst bestehenden Nachteile ausräumen. .436;
Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 436 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 436) Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 436 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 436)
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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.

Verg., Schr., 1955, R. Dok. IJK BRD, , Seite 436
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