Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 428

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 428 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 428); § 56: Schutz der tierischen Produktion. 1. Wer seine Pflicht nicht erfüllt oder Verbote auf dem Gebiete der tierischen Produktion verletzt, besonders wer den Plan der tierischen Produktion nicht einhält oder auf dem Schutz der Gesundheit, auf den Ertrag oder auf die ordentliche Vermehrung der Nutztiere nicht achtet, wird mit Geldstrafe bis zu 250.000 Kcs, oder mit Freiheitsentziehung bis zu 6 Monaten bestraft.” DOKUMENT 116 (RUMÄNIEN) „Erlass Nr. 202 zur Abänderung des Strafgesetzbuches der rumänischen Volksrepublik, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 15 vom 14. Mai 1953. Artikel 268 7: Die Nichtbefolgung der Ablieferungspflicht innerhalb des festgesetzten Zeitpunktes für die Mengen landwirtschaftlicher, pflanzlicher oder tierischer Produkte, die der Ablieferung unterliegen, wird mit einer Geldstrafe entsprechend den Bestimmungen des Zivilgesetzes und dem zu diesem Zwecke vorgesehenen Verfahren belegt. Die böswillige Nichtbefolgung der Ablieferungspflicht innerhalb des festgesetzten Zeitpunktes für die Menge landwirtschaftlicher, pflanzlicher oder tierischer Produkte, die der Ablieferungspflicht unterliegen oder die böswillige Nichtbefolgung der Verkaufs- oder Ablieferungspflicht, falls die Verkaufs- oder Ablieferungspflicht ausdrücklich in den Gesetzen oder Beschlüssen des Ministerrats vorgesehen ist, wird mit Besserungshaft von einem Monat bis zu einem Jahr bestraft. Die im Absatz 2 bezeichneten Handlungen werden mit Besserungshaft von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft, wenn sie von Personengruppen begangen werden oder nach vorhergehendem Einverständnis untereinander.” DOKUMENT 117 (BULGARIEN) „Bulgarisches Strafgesetzbuch vom 9.2.1951. § 87 Wer zu dem in Artikel 85 angegebenen Zweck (Störung der Lebensmittelversorgung) die sich auf die Kontingentierung beziehenden Pläne oder die ihm übertragenen wirtschaftlichen Aufgaben nicht oder teilweise nicht erfüllt, ist wegen Sabotage mit Freiheitsentzug für eine Dauer, die nicht unter einem Jahr betragen kann und in besonders schweren Fällen mit Freiheitsentzug nicht unter 10 Jahren oder mit dem Tode zu bestrafen.” DOKUMENT 118 (TSCHECHOSLOWAKEI) „Verulteilter Kulake. Der Senat des Volksgerichtes in Hranice verurteilte dieser Tage den Kulaken Albert Klezel aus Spicky wegen Ablieferungsschulden zu Freiheitsentzug auf 52 Jahren, zum Verlust der Bürgerrechte auf 6 Jahre, Vermögensverlust und Prozesskostenersatz. „Die Verhandlung zeigte, dass der Kulake immer ein verbissener Feind des werktätigen Volkes und der kleinen und mittleren Bauern war und sein wird und dass er ein direkter Verbündeter der Mörder und Diversanten aus dem Freien Europa ist.” (Straz Lidu, Olomouc, 29.10.1954). Weitere Strafurteile vgl. Teil Strafrecht. 428;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.