Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 427

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 427 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 427); z.B. irgendwo einige Kornähren liegen fand. Sie stellte fest, wer diese Ähren verloren hatte, und wenn es sich um einen Bauern handelte, der auf ihrer Liste stand, wurde diesem dann ein Prozess wegen Erntesabotage gemacht. Diese Prozesse wurden dann als Schauprozesse aufgezogen. Die Bevölkerung, die gerade diese Bauern sehr häufig für anständig und gut hielt, sollte davon überzeugt werden, dass es sich in Wirklichkeit um üble Schädlinge und Feinde der Demokratie handelte. Ein mit mir sehr befreundeter Anwalt, dessen Namen ich nicht nennen möchte, vertrat einmal einen solchen Bauern. Dieser Bauer war ein mittlerer Bauer mit nur 12 Joch Feld, aber er besass eine Dreschmaschine und einen Traktor und galt daher als Kulak. Vor Gericht wurden als Beweismittel einige Bündel Ähren vorgelegt, die angeblich dieser Bauer absichtlich verstreut haben sollte in dem Vorsatz, die Volksernährung zu sabotieren. Der Bauer bestritt den ihm gemachten Vorwurf, und obwohl natürlich an den Ähren nicht zu erkennen war, wem sie gehörten, stellte das Gericht seine Schuld fest. Dieser Bauer bekam zweieinhalb Jahre Freiheitsentzug, verbunden mit dem Verlust der Hälfte seines Vermögens. Die Dreschmaschine wurde ihm weggenommen. Ich kannte diesen Bauern auch persönlich, möchte aber seinen Namen nicht nennen, um ihn nicht zu gefährden. Glassenbach, den 20.10.1954. (Die Angaben des Herrn N.N. wurden bei der Vernehmung ins Stenogramm diktiert. Für die Richtigkeit der Wiedergabe: Geschlossen: gez. Schulz als Vernehmender) gez. Schulz. (Wegen evtl. Gefährdung zurückgebliebener Angehöriger soll der Name des Zeugen nicht publiziert werden.)” Wie oben gezeigt wurde, sind die Sätze für die Ablieferungspflicht von landwirtschaftlichen Produkten je Hektar oder Stück Vieh um so höher, je grösser der betreffende landwirtschaftliche Betrieb ist; für Kulaken sind, wie ebenfalls oben dargelegt wurde, noch besondere Zuschläge zu ihren schon erhöhten Sätzen vorgesehen. Die natürliche und sicher auch erwünschte Folge davon ist, dass trotz angestrengtester Arbeit die betreffenden Bauern ihr Ablieferungssoll nicht mehr erfüllen können. Ihnen bleibt nur der Weg in die Kollektivwirtschaft und damit haben sie ihre wenn auch geringfügige Unabhängigkeit verloren. Wenn sie diesen Weg nicht gehen wollen, so bringt die Nichterfüllung der Ablieferungspflicht auf andere Weise ihren Untergang. Sie werden meist wegen Sabotage angeklagt und verlieren damit zwangsläufig ihren Betrieb, wie die folgenden Dokumente beweisen. DOKUMENT 115 (TSCHECHOSLOWAKEI) „Verwaltungsstrafgesetz der Tschechoslowakei, vom 12. Juli 1950”. § 53: Schutz der Pflanzenproduktion. Wer seine Pflicht nicht erfüllt oder wer Verbote auf dem Gebiete der Pflanzenwirtschaft Übertritt, insbesondere a) wer die Pläne der Saatflächen und Erträgnisse nicht erfüllt; b) e) wird mit Geldstrafe bis zu 250.000 Kcs oder mit Freiheitsentziehung bis zu 6 Monaten bestraft. 427;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.