Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 427

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 427 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 427); z.B. irgendwo einige Kornähren liegen fand. Sie stellte fest, wer diese Ähren verloren hatte, und wenn es sich um einen Bauern handelte, der auf ihrer Liste stand, wurde diesem dann ein Prozess wegen Erntesabotage gemacht. Diese Prozesse wurden dann als Schauprozesse aufgezogen. Die Bevölkerung, die gerade diese Bauern sehr häufig für anständig und gut hielt, sollte davon überzeugt werden, dass es sich in Wirklichkeit um üble Schädlinge und Feinde der Demokratie handelte. Ein mit mir sehr befreundeter Anwalt, dessen Namen ich nicht nennen möchte, vertrat einmal einen solchen Bauern. Dieser Bauer war ein mittlerer Bauer mit nur 12 Joch Feld, aber er besass eine Dreschmaschine und einen Traktor und galt daher als Kulak. Vor Gericht wurden als Beweismittel einige Bündel Ähren vorgelegt, die angeblich dieser Bauer absichtlich verstreut haben sollte in dem Vorsatz, die Volksernährung zu sabotieren. Der Bauer bestritt den ihm gemachten Vorwurf, und obwohl natürlich an den Ähren nicht zu erkennen war, wem sie gehörten, stellte das Gericht seine Schuld fest. Dieser Bauer bekam zweieinhalb Jahre Freiheitsentzug, verbunden mit dem Verlust der Hälfte seines Vermögens. Die Dreschmaschine wurde ihm weggenommen. Ich kannte diesen Bauern auch persönlich, möchte aber seinen Namen nicht nennen, um ihn nicht zu gefährden. Glassenbach, den 20.10.1954. (Die Angaben des Herrn N.N. wurden bei der Vernehmung ins Stenogramm diktiert. Für die Richtigkeit der Wiedergabe: Geschlossen: gez. Schulz als Vernehmender) gez. Schulz. (Wegen evtl. Gefährdung zurückgebliebener Angehöriger soll der Name des Zeugen nicht publiziert werden.)” Wie oben gezeigt wurde, sind die Sätze für die Ablieferungspflicht von landwirtschaftlichen Produkten je Hektar oder Stück Vieh um so höher, je grösser der betreffende landwirtschaftliche Betrieb ist; für Kulaken sind, wie ebenfalls oben dargelegt wurde, noch besondere Zuschläge zu ihren schon erhöhten Sätzen vorgesehen. Die natürliche und sicher auch erwünschte Folge davon ist, dass trotz angestrengtester Arbeit die betreffenden Bauern ihr Ablieferungssoll nicht mehr erfüllen können. Ihnen bleibt nur der Weg in die Kollektivwirtschaft und damit haben sie ihre wenn auch geringfügige Unabhängigkeit verloren. Wenn sie diesen Weg nicht gehen wollen, so bringt die Nichterfüllung der Ablieferungspflicht auf andere Weise ihren Untergang. Sie werden meist wegen Sabotage angeklagt und verlieren damit zwangsläufig ihren Betrieb, wie die folgenden Dokumente beweisen. DOKUMENT 115 (TSCHECHOSLOWAKEI) „Verwaltungsstrafgesetz der Tschechoslowakei, vom 12. Juli 1950”. § 53: Schutz der Pflanzenproduktion. Wer seine Pflicht nicht erfüllt oder wer Verbote auf dem Gebiete der Pflanzenwirtschaft Übertritt, insbesondere a) wer die Pläne der Saatflächen und Erträgnisse nicht erfüllt; b) e) wird mit Geldstrafe bis zu 250.000 Kcs oder mit Freiheitsentziehung bis zu 6 Monaten bestraft. 427;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu unterstützen und eingeschätzt, daß derartige Veranstaltungen wesentlich zum richtigen Erkennen feindlicher Pläne und Absichten beitragen sowie der Verstärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bevölkerung und Sicherheitsorganen dienen.