Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 425

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 425 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 425); die Möglichkeit der Anwendung des ausbeutenden privatkapitalistischen Systems aufhörte, Hessen sie ihre Höfe verkommen. Als bei dem Aufbau des Sozialistischen Staates in unserem Lande die höheren kollektiven Produktionsformen in der Landwirtschaft eingeführt wurden, welche die Vergeblichkeit der Hoffnungen der Angeklagten auf einen Umsturz der Verhältnisse zugunsten des Kapitalismus bewiesen, haben sich die Angeklagten entschlossen, gegen die Republik zu arbeiten. Nicht nur, dass sie selbst durch die Nichterfüllung ihres Plansolls und durch den offenen Kampf gegen die wirtschaftstechnische Bodenzusammenlegung den Ausbau des Sozialismus auf dem Lande zu erschweren versuchten, sondern sie nützten auch ihren Einfluss auf die kleinen und mittleren, politisch nicht so aufgeklärten Bauern auf, die vorher von ihnen abhängig waren. Dies zeigte sich in dem vorliegenden Falle dadurch, dass die verführten Bauern die Resolution gegen die wirtschaftstechnische Bodenzusammenlegung unterschrieben und am Anfang die Bewirtschaftung der ihnen neu zugeteilten Grundstücke ablehnten, jedoch nach der Enthüllung der Angeklagten und nach den ersten Schritten gegen sie freiwillig ihren Standpunkt änderten und auf den ihnen zugeteilten Grundstücken die Arbeit begannen. Typisch ist auch die Verteidigung der Angeklagten, dass sie die Resolution gegen die wirtschaftstechnische Bodenreform als letzte unterschrieben haben, obgleich durch die Untersuchung klargestellt wurde, dass die Resolution nur auf die Initiative der Angeklagten hin verfasst und unterschrieben wurde. Dieser Charakter der Angeklagten, ihr Einfluss in der Gemeinde und ihre Handlungsweise tragen die typischen Merkmale der Dorfreichen, die anscheinend im Hintergründe stehen und andere zur Durchführung ihrer unlauteren Absichten ausnützen. Wenn man die festgestellte Tätigkeit der Angeklagten im Zusammenhang beurteilt und wenn man Einzelheiten dieser Tätigkeit vergleicht, ist aus ihnen sofort ersichtlich, dass sie alle in einer bestimmten Absicht ausgeführt wurden. Die Angeklagten wollten die Entwicklung der Planwirtschaft erschweren sowie die Erfüllung und Durchführung des Einheitswirtschaftsplanes unmöglich machen oder stören. Als typische Dorfreiche führten die Angeklagten einen unerbittlichen Kampf gegen die wirtschaftlichen Grundsätze der tschechoslowakischen Republik und versuchten, die Entwicklung des Dorfes zum Sozialismus zu sabotieren. Was die Strafe anbelangt, hat auch das erste Gericht richtig den hohen Grad der Gefährlichkeit der Straftat der Angeklagten festgestellt, als es ihre unlauteren Handlungen enthüllte. Diese unlauteren Handlungen bestanden besonders darin, dass sie sich gegen die Forderungen der kleinen und mittleren Bauern richteten und gleichzeitig der volksdemokratischen Ordnung der Republik gefährlich waren. Diese Tatsachen allein würden noch eine strengere Strafe verdienen, als die von dem Bezirksgericht auferlegte. Das Bezirksgericht wendete deshalb das niedrigste Strafmass an, weil es sich bei den beiden Angeklagten um alte Leute handelt. Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte wurde ausgesprochen als die obligatorische Folge der Verurteilung der Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe, die zwei Jahre überschreitet, wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat. Aus demselben Grunde und auch deshalb, weil die Angeklagten durch ihre Tat ihre feindliche Einstellung gegenüber der volksdemokratischen Ordnung bekundeten, wurde gemäss § 47 des Strafgesetzbuches auch die Einziehung des gesamten Vermögens angeordnet. Auch die Veröffentlichung des Urteils gemäss § 54 des Strafgesetzbuches erscheint angebracht, da es erforderlich ist, die breite Öffentlichkeit über die gefährliche Tätigkeit der Dorfreichen zu unterrichten. Mit Recht hat das Gericht erster Instanz im Sinne des § 53 ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen, da der ungestörte Aufbau des Sozialismus es erfordert, dass Leute vom Schlage der Angeklagten keinen Einfluss mehr auf die mittleren und kleinen Bauern ihres früheren Wirkungskreises ausüben können.” (Entscheidung Nr. 23 aus der Sammlung der Entscheidung der Tschechoslowakischen Gerichte, Jahrgang 1953, Nr. 3, herausgegeben vom-Obersten Gericht in Prag). 425 *;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung er bei seinem Vorgehen ausnutzt, welcher Methoden er sich bedienen wird und wie er in seiner Tarnung entdeckt werden kann.