Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 422

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 422 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 422); Kulaken sind auch in den Fabriken, in der Bauindustrie und sogar in Ämtern zu finden Die Kulaken tragen in der Vergangenheit stets als blutdürstige Ausbeuter der Arbeiter und Bauern auf Sie ver- binden sich auch heute mit dem ausländischen Kapitalismus gegen die Arbeiterklasse und die werktätigen Bauern Es besteht gar kein Zweifel, die Kulaken sind die verschworenen Feinde unserer Volks-demokratie.,, („Eszakmagyarorszag”, Miskolc, 4.1.1955.) DOKUMENT 110 (UNGARN) „Die Kulakenfrage in Jäszkiser”. (Auszüge aus einem Artikel von Istvän A1 m а s i) Genosse В i г к а s von dem Partei- und Exekutiv-Komitee der Gemeinde sagt folgendes: „Wir haben zwar zur Zeit der Wahlen davon gesprochen, dass man die Agitation der Kulaken bekämpfen muss, doch haben wir uns schon seit langem nicht mehr ausführlich mit der Kulakenfrage befasst. Und jetzt herrscht, wie ich feststellen muss, ein Klassenfriede.” Was Genosse В i г к а s sagte, gilt auch für die Grundorganisationen. In dem Beschluss unseres III. Parteikongresses heisst es: „Die Politik der Einschränkung der Kulaken ist unverändert weiterzuführen. Es ist energisch gegen sie vorzugehen, wenn sie ihr Abgabesoll nicht erfüllen, wenn sie keine Steuern zahlen, wenn sie gegen die Produktionsgemeinschaften und gegen die Volksdemokratie agitieren. In dieser Richtung muss dem Liberalismus ein Ende gemacht werden, der sich bei unseren Partei- und Staatsorganen stellenweise bemerkbar macht.” Als Kulak ist derjenige zu bezeichnen, der längere Zeit hindurch regelmässig von der Ausbeutung anderer lebte oder lebt, unabhängig davon, wieviel Joch Land er gegenwärtig besitzt. Aus alledem geht klar hervor, dass in Jäszkiser nicht nur die geringe Anzahl von Personen als Kulaken betrachtet wird, die auf Grund ihrer jetzigen wirtschaftlichen Lage verpflichtet ist, fünf Prozent mehr abzuliefern als die mittleren Bauern, sondern auch diejenigen, die einen Teil ihrer Felder in den vergangen Jahren dem Staate angeboten hatten, bleiben ihrer ausbeutenden Vergangenheit wegen unverändert Kulaken, Feinde des werktätigen Volkes ” (Aus: „Szabad N&%” vom 11. Januar 1955). Da es keine legale Definition des Begriffs „Kulak” gibt, ist hier dem Ermessen der staatlichen Organe weitester Spielraum gelassen. DOKUMENT 111 (TSCHECHOSLOWAKEI) „Einteilung der Bauern in Klassen”. Bei Feststellung der Klassenzugehörigkeit eines angeklagten Bauern muss das Gericht vor allem feststellen, ob die Merkmale, welche die Dorfreichen charakterisieren, gegeben sind, d.h. es muss alle schwerwiegenden Umstände berücksichtigen, besonders aber auch, welche Wirtschaftsgebäude oder andere Gebäude der Angeklagte besitzt und in welchen Formen er die Arbeiter ausbeutet, oder ausgebeutet hat, ganz besonders, wie er die mittleren und kleinen Bauern ausbeutet, und wie seine Klassenzugehörigkeit von den Arbeitenden in seiner Umgebung beurteillt wird. (Entscheidung des Obersten Gerichtes vom 7. Februar 1953, 2 Tz 14/53). Das Bezirksgericht in Nove Mesto n. Vähom verurteilte den Angeklagten wegen der Straftat der Sabotage im Sinne des § 85, Abs. 1 Ziff. a) des Strafgesetzbuches, welche er dadurch begangen hat, dass er im Jahre 1951 und im Jahre 1952 sein Ablieferungssoll nicht erfüllte, und zwar handelte 422;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.