Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 421

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 421 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 421); DOKUMENT 108 (RUMÄNIEN) „Beschluss Nr. 2.884 vom 27. Dezember 1952 der rumänischen Volksrepublik. Dekret Nr. 502 v. 7.1.1953. betreffend die Organisation des Transportes, des Verkaufs und des Ankaufs von landwirtschaftlichen pflanzlichen Produkten, die der Ablieferung unterliegen. Der Ministerrat der rumänischen Volksrepublik beschliesst: Der Transport, der Verkauf und der Ankauf von landwirtschaftlichen pflanzlichen Produkten, die der Ablieferung unterliegen, sind vor der Erfüllung des Ablieferungsplanes der Gemeinde strengstens untersagt. Die Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte in einer Gemeinde können nach der Erfüllung des Ablieferungsplanes der Gemeinde die Überschüsse ihrer Erzeugnisse transportieren, verkaufen und ohne Einschränkung über die einzelnen Erzeugnisse getrennt verfügen, gemäss Genehmigung des Präsidenten des Exekutiv-Ausschusses des Bezirks-Volksrates und des Bezirks-Volksrates und des Bezirks-Bevollmächtigten des staatlichen Ausschusses für die Ablieferung landwirtschaftlicher Produkte.” (Veröffentlicht in der Sammlung Nr. 1 vom 7. Januar 1953, Buletinul Oficial). Der in den vorigen Beispielen genannte Begriff „Kulak” ist keineswegs feststehend, sondern durchaus dehnbar. Einige Beispiele für die Definition dieses Begriffes geben die folgenden Dokumente. DOKUMENT 109 (UNGARN) „ Bei unseren Parteiorganisationen und den Räteorganisationen zeigte sich in letzter Zeit eine Tendenz der Ausgleichsbereitschaft den Kulaken gegenüber Einzelne glauben immer noch, dass die Be- seitigung der Kulakenlisten nun ein für allemal auch die Einstellung aller Beschränkungen für Kulaken bedeutet Teilweise rührt dies daher, dass einzelne Partei- und Staatsorganisationen sich noch immer nicht im Klaren sind, welche Bedeutung die Rechtsbeschränkung der Kulaken im Neuen Kurs hat Jeder Zentner Zucker, Getreide, Fleisch, usw., der von den Kulakenwirtschaften geliefert wird, trägt zwar zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung bei er darf aber nicht übersehen werden, dass dadurch die Mög- lichkeit für eine wirtschaftliche und politische Kräftigung der Kulaken gegeben ist Man darf sich davor jedoch durchaus nicht fürchten Die Politik der Rechtsbeschränkung muss so angewendet werden, dass die Kulaken ihre Produktivität nicht als nutzlos erachten Dies erfordert jedoch Härte, Ausdauer und prinzipielle Festigkeit im Kampf gegen die Kulaken Es ist notwendig, eindeutig klarzustellen, wer als Kulake zu betrachten ist Als Kulak ist jeder zu betrachten, dessen Besitz 25 oder mehr als 25 Joch beträgt und dessen katastrales Einkommen wenigstens 350 Goldkronen beträgt , sowie auch jene, deren Besitz und Ein- kommen kleiner als die oben angegeben sind, die aber einen oder mehr ständige landwirtschaftliche Angestellte halten Diejenigen, die ihren Besitz durch Überlassung von Feldern an den Staat oder Verteilung unter Verwandte verringert haben, so dass er gegenwärtig die obigen Ausmasse nicht erreicht, sind keineswegs nicht mehr als Kulaken oder als „gute Kulaken” zu bezeichnen Dadurch hat sich an ihrer feindlichen Einstellung der Volksdemokratie gegenüber nichts geändert. Sie dürfen weder in die Räteorganisationen noch in die landwirtschaftlichen Genossenschaften noch in die Bauernvereinigungen aufgenommen werden Nicht nur auf den Dörfern ist Wachsamkeit geboten. 421;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.