Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 418

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 418 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 418); die von der örtlichen Maschinen- und Traktorenstation durchgeführt werden und die sofort zu bezahlen waren, zu begleichen. Draufhin wurde er verhaftet unter dem Vorwand, er habe durch die Nichtausführung der Drescharbeiten die Volksernährung sabotiert. Er verpflichtete sich nun der Gemeinde* gegenüber, seine gesamte Ernte, also nicht nur sein Ablieferungssoll, an die Gemeinde abzuliefern, wenn man ihn freilasse. Daraufhin wurde seine gesamte Ernte abgeholt, es wurde ihm nicht einmal das Saatgut für das nächste Jahr belassen. Die Drescharbeiten wurden nun von der Gemeinde durchgeführt. Im Endergebnis war es also so, dass er erheblich mehr abgeliefert hatte, als er eigentlich verpflichtet war. Ich bin sicher, dass man auf diese Weise die anderen Bauern einschüchtern wollte, um sie zu pünktlicher und vollständiger Ablieferung ihres Getreidesolls zu verpflichten. Eine andere Methode war, Bauern, besonders Kulaken, wegen angeblicher Nichterfüllung ihres Getreide-Solls vor Gericht zu stellen. Das Urteil wurde dann kurz vor Abschluss der Ernte bekannt gegeben, ausserdem kamen Kulturgruppen in die betreffende Gemeinde, die den Fall behandelten, um der Bevölkerung klarzumachen, wie es ihr bei Nichterfüllung des Ablieferungssolls ergehen würde. Ich führe folgende Beispiele an: In meiner Gemeinde waren zwei Bauern mit je etwa 25 Joch, die also nach der üblichen Terminologie als Kulaken galten. Diese beiden wurden im Sommer 1953, also nach der Verkündung des „Neuen Kurses”, aber vor der Ernte eines Tages von der Polizei verhaftet und kurze Zeit später wegen Ablieferungs-Sabotage verurteilt. Der eine erhielt ein Jahr Freiheitsentzug, der andere fünf Monate. Das Urteil wurde durch Lautsprecher in unserer Gemeinde bekannt gegeben, ausserdem kam eine Kulturgruppe, die wie oben geschildert verfuhr. Ich bin bereit, die Richtigkeit meiner Aussauge durch Eid zu bekräftigen. Wels, den 30.10.1953. Vom Dolmetscher in ungarischer Sprache vorgetragen, genehmigt, unterschrieben: gez. Unterschrift. Für die Richtigkeit der Übersetzung: Kamaras (als Dolmetscher) geschlossen: Schulz. Wegen Gefährdung zurückgebliebener Angehöriger keine Namen nennen!” Neben der Belastung durch überhöhte Ablieferungen und überhöhte Steuern werden die freien Bauern ausserdem noch durch erhöhte Tarife für die Benutzung der Maschinen der MTS zusätzlich belastet. Dabei ist daraufhinzuweisen, dass der vorhanden gewesene Maschinenpark der freien Bauern diesen weitgehend weggenommen wurde, und dass bei der staatlichen Lenkung des Handels die freien Bauern praktisch nicht in der Lage sind, sich irgendwelche Maschinen zu kaufen. *) Diese werden vielmehr durchweg den Maschinen- und Traktorstationen oder den Staatsgütern zugewiesen, sodass für die Benutzung von Maschinen die freien Bauern gezwungen sind, die überhöhten Benutzungsgebühren zu zahlen, wenn sie überhaupt einen nennenswerten Ertrag aus ihrer Wirtschaft erziehlen wollen. *) Vergl. auch Dokument 113 418;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.