Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 417

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 417 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 417); ten die Vollmacht, den Steuerpflichtigen zur sofortigen Zahlung aufzufordern. Dieser hatte 10 Minuten Zeit zur Überlegung und wenn er den Betrag nicht in bar aufbringen konnte, hatten die Eintreiber das Recht, von seinem Besitz alles wegzunehmen, mit Ausnahme des notwendigen Hausrats. Zu letzterem gehörte ein Anzug, ein Tisch, ein Schrank, ein Bett, etwas Küchengerät und das Saatgut für das nächste Jahr. Falls Vieh weggenommen wurde, waren hierfür nur für steuerliche Zwecke bestimmte Werte festgesetzt, die weit unter den freien Marktpreisen lagen. Ein Pferd z.B., das auf dem freien Markt 8.000 Forint kostete, wurde mit 2.500 Forint gutgeschrieben, ein Schwein von 60 kg wurde mit 200 Forint bewertet, während es auf dem freien Markt 800 Forint kostete. Die Eintreiber erhielten, wenn sie ihre Norm von 1.000 Forint pro Tag erfüllten, oder übererfüllten, keine Prämie. Für jedes Stück Vieh aber, das sie eintrieben, erhielten sie in jedem Falle eine Prämie, z.B. für jedes Schwein, das sie einzogen, bekamen sie 5 Forint Prämie. Dieses Vieh kam zu den staatlichen Züchtereien, die dafür den festgesetzten Preis an die Steuerverwaltung zahlten. Der Komitatsvorsitzende meines Komitats war ein gewisser Szeder-kenyi. Dieser war schon früher Verwaltungsfachmann gewesen, ist dann nach 1945 entlassen worden und wurde 1951 wieder eingestellt, eben weil er Fachmann war. Er selbst hatte aber keinerlei eigene Entscheidungsgewalt, sondern musste die Anweisungen der Parteigruppe bei der Komitatsverwaltung durchführen. Der eigentliche Leiter des Komitats war der Sekretär des Komitats-vorstandes und Mitglied der Kommunistischen Partei, Bela К e n e dy. Der Leiter der Finanzabteilung hiess Josef Baranyai. Dieser war schon 1945 Finanzfachmann gewesen, hat sich dann als überzeugter Kommunist entwickelt und ging nicht nur gegen die Bauern, sondern auch gegen seine Angestellten rücksichtslos vor. Seine rechte Hand war ein gewisser Bela Varga, der ebenfalls überzeugter Kommunist war und der als Referent bei ihm arbeitete. Wels, den 19.8.1954. Vom Dolmetscher in ungarische Sprache vorgetragen, genehmigt und unterschrieben: gez. Unterschrift. Für die Richtigkeit der Übertragung: Kamaras als Dolmetscher. Geschlossen: Werner Schulz. (Wegen Gefährdung zurückgebliebener Angehöriger keine Namen nennen!).” DOKUMENT 103 (UNGARN) „PROTOKOLL. Vor dem Unterzeichneten Leiter des Büros München der Internationalen Juristen-Kommission, Herrn Werner Schulz, erscheint Herr Georg N.N. Herr N.N. ist der deutschen Sprache nicht genügend mächtig. Als Dolmetscher wurde Herr Kamaras aus Wels, Lager 1002 zugezogen. Herr N.N. erklärt folgendes: Ich heisse Georg N.N., geboren am., Beruf Gärtner, zuletzt wohnhaft gewesen in , von dort geflüchtet am 12.5.1954, z.Zt. Lager 1002 in Wels/Österreich. Obwohl im Zeichen des „Neuen Kurses” die bis dahin üblichen „Kulakenverfolgungen” abgeschafft waren, ging diese Verfolgung weiter. Aus meiner Gemeinde berichte ich folgenden Fall: Ein Bauer mit 12 Joch Land, der allgemein als regimefeindlich bekannt war, hatte seine gesamte Ernte eingebracht. Plötzlich bekam er die Aufforderung, einen angeblichen grösseren Steuerrückstand kurzfristig zu bezahlen. Er bezahlte diese Schuld auch, da ihm garnichts anderes übrig blieb. Nun hatte er aber kein Geld mehr, um die Drescharbeiten für sein Getreide, 411;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen.