Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 417

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 417 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 417); ten die Vollmacht, den Steuerpflichtigen zur sofortigen Zahlung aufzufordern. Dieser hatte 10 Minuten Zeit zur Überlegung und wenn er den Betrag nicht in bar aufbringen konnte, hatten die Eintreiber das Recht, von seinem Besitz alles wegzunehmen, mit Ausnahme des notwendigen Hausrats. Zu letzterem gehörte ein Anzug, ein Tisch, ein Schrank, ein Bett, etwas Küchengerät und das Saatgut für das nächste Jahr. Falls Vieh weggenommen wurde, waren hierfür nur für steuerliche Zwecke bestimmte Werte festgesetzt, die weit unter den freien Marktpreisen lagen. Ein Pferd z.B., das auf dem freien Markt 8.000 Forint kostete, wurde mit 2.500 Forint gutgeschrieben, ein Schwein von 60 kg wurde mit 200 Forint bewertet, während es auf dem freien Markt 800 Forint kostete. Die Eintreiber erhielten, wenn sie ihre Norm von 1.000 Forint pro Tag erfüllten, oder übererfüllten, keine Prämie. Für jedes Stück Vieh aber, das sie eintrieben, erhielten sie in jedem Falle eine Prämie, z.B. für jedes Schwein, das sie einzogen, bekamen sie 5 Forint Prämie. Dieses Vieh kam zu den staatlichen Züchtereien, die dafür den festgesetzten Preis an die Steuerverwaltung zahlten. Der Komitatsvorsitzende meines Komitats war ein gewisser Szeder-kenyi. Dieser war schon früher Verwaltungsfachmann gewesen, ist dann nach 1945 entlassen worden und wurde 1951 wieder eingestellt, eben weil er Fachmann war. Er selbst hatte aber keinerlei eigene Entscheidungsgewalt, sondern musste die Anweisungen der Parteigruppe bei der Komitatsverwaltung durchführen. Der eigentliche Leiter des Komitats war der Sekretär des Komitats-vorstandes und Mitglied der Kommunistischen Partei, Bela К e n e dy. Der Leiter der Finanzabteilung hiess Josef Baranyai. Dieser war schon 1945 Finanzfachmann gewesen, hat sich dann als überzeugter Kommunist entwickelt und ging nicht nur gegen die Bauern, sondern auch gegen seine Angestellten rücksichtslos vor. Seine rechte Hand war ein gewisser Bela Varga, der ebenfalls überzeugter Kommunist war und der als Referent bei ihm arbeitete. Wels, den 19.8.1954. Vom Dolmetscher in ungarische Sprache vorgetragen, genehmigt und unterschrieben: gez. Unterschrift. Für die Richtigkeit der Übertragung: Kamaras als Dolmetscher. Geschlossen: Werner Schulz. (Wegen Gefährdung zurückgebliebener Angehöriger keine Namen nennen!).” DOKUMENT 103 (UNGARN) „PROTOKOLL. Vor dem Unterzeichneten Leiter des Büros München der Internationalen Juristen-Kommission, Herrn Werner Schulz, erscheint Herr Georg N.N. Herr N.N. ist der deutschen Sprache nicht genügend mächtig. Als Dolmetscher wurde Herr Kamaras aus Wels, Lager 1002 zugezogen. Herr N.N. erklärt folgendes: Ich heisse Georg N.N., geboren am., Beruf Gärtner, zuletzt wohnhaft gewesen in , von dort geflüchtet am 12.5.1954, z.Zt. Lager 1002 in Wels/Österreich. Obwohl im Zeichen des „Neuen Kurses” die bis dahin üblichen „Kulakenverfolgungen” abgeschafft waren, ging diese Verfolgung weiter. Aus meiner Gemeinde berichte ich folgenden Fall: Ein Bauer mit 12 Joch Land, der allgemein als regimefeindlich bekannt war, hatte seine gesamte Ernte eingebracht. Plötzlich bekam er die Aufforderung, einen angeblichen grösseren Steuerrückstand kurzfristig zu bezahlen. Er bezahlte diese Schuld auch, da ihm garnichts anderes übrig blieb. Nun hatte er aber kein Geld mehr, um die Drescharbeiten für sein Getreide, 411;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß neue Verbindungen eröffnet werden. In jedem Falle ist der inoffizielle Mitarbeiter immer in die gewünschte und für Staatssicherheit . wertvollste Richtung zu lenken.