Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 410

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 410 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 410); Die Beschwerden müssen spätestens innerhalb von 15 Tagen nachdem sie eingelegt wurden, entschieden werden. Die Personen, deren Beschwerden abgewiesen wurden, können bei höheren Stellen Berufung einlegen. Artikel 23: Das Ablieferungssoll derjenigen Personen, die nicht innerhalb der festgesetzten Zeit und unter den festgesetzten Bedingungen abliefern, werden wie folgt erhöht: a) um 3 % für eine Verzögerung von 10 Tagen; b) um 5'% für eine Verzögerung von bis 20 Tagen; c) um 10 % für eine Verzögerung von 20 bis 30 Tagen; d) um 20 % für eine Verzögerung von mehr als 30 Tagen. Artikel 24: Alle Personen, die ihr Ablieferungssoll nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach dem für die Ablieferung festgesetzten Termin erfüllen sowie alle, die dieser Pflicht zuwiderhandeln, indem sie auf irgendeine Art die Erfüllung des Ablieferungssolls verhindern, werden entsprechend den Bestimmungen des Erlasses Nr. 183 vom 30. April 1949 bestraft, ebenso Personen, die ungenaue Angeben über die landwirtschaftlich genutzte Fläche sowie über die Einteilung der einzelnen landwirtschaftlichen Güter machen, in der Absicht ihr Ablieferungssoll von einer höheren in eine niedrigere Stufe umgruppieren zu lassen. Artikel 25: Diejenigen Kulaken, die nicht ihr gesamtes bebautes Land angeben sowie diejenigen, die gleich auf welche Art der Ablieferung unterliegenden landwirtschaftlichen Produkte zerstören oder verstecken, werden bestraft gemäss den Bestimmungen des Erlasses Nr. 183 vom 30. April 1949 und ihre der Ablieferung unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden von dem Staat beschlagnahmt. 25 % der auf diese Art beschlagnahmten Produkte werden zum Ablieferungspreis an arme und mittlere Bauern verkauft, die dazu beigetragen haben, die Rechtsbrecher ausfindig zu machen.” Das Prinzip, die Denunzianten zu belohnen, gilt auch in Ungarn. DOKUMENT 95 (UNGARN) „Die arbeitenden Bauern sollten die Behörden in der Aufdeckung illegaler Schlachtungen unterstützen, und es sollte jedem, der Informationen erteilt, bekannt sein, dass er 10 % .der beschlagnahmten Produkte in bar erhält.” (Auszug aus Nejplap, Szolnok (Ungarn) vom 1. Febr. 1955.) Der Zweck der unterschiedlichen Veranlagung für Kollektivwirtschaften auf der einen und für freie Bauern auf der anderen Seite ergibt sich aus folgendem Dokument. DOKUMENT 96 (RUMÄNIEN) „Entscheidung des Ministerrats betr. die Ablieferung pflanzlicher landwirtschaftlicher Produkte”. (veröffentlicht im Amtsblatt vom 25. Mai 1950). Darlegung der Gründe: „Um die landwirtschaftlichen Kollektivwirtschaften zu unterstützen, wird ihnen'ein Nachlass der festgesetzten Ablieferungsquoten an landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt. 410;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.