Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 41

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 41 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 41); 86/88, Wohnung 7, Polen, zurzeit wohnhaft in Berlin-Wannsee, Am Sandwerder 17/19. Der Zeuge erklärt folgendes: Im Oktober 1950, nachdem ich mein Abitur bestanden hatte, wurde ich an der Handelsschule in Zoppot zugelassen. Zu der Zeit bewarben sich ungefähr 150 Personen um Aufnahme. Es wurden nur 133 zugelassen, nicht gerechnet die 50 Personen, die infolge der durch die polnische Jugend-Organisation ausgestellten Studienerlaubnis direkt ohne Aufnahmeprüfung zugelassen wurden. Bei der Aufnahmeprüfung ging es in erster Linie um politische Angelegenheiten. Bewerber kapitalistischer Herkunft wurden grundsätzlich abgelehnt. Im Laufe der vier Semester, die ich an der Schule verbrachte, setzte sich der Stundenplan ungefähr wie folgt zusammen: 5 Stunden wöchentlich Marxismus-Leninismus, 5 Stunden Volkswirtschaft; selbst der technische Unterricht wie Buchführung, Statistik, Mathematik usw. war stark politisch gefärbt. So wurden zum Beispiel die Aussprüche Stalins über die Bedeutung der Buchführung für den Sozialismus oder der Standpunkt Engels über die Mathematik zitiert. Im übrigen waren zwölf Stunden wöchentlich dem militärischen Vorbereitungsdienst gewidmet. An meiner Schule war der Leiter dieses Vorbereitungsdienstes Oberstleutnant----- Berlin, den 3. November 1954 Vorgelesen und genehmigt Unterschrift In Ungarn ist die Diskriminierung auf, man könnte sagen „wissenschaftliche’’ Art organisiert. Die Schüler werden entsprechend der sozialen Herkunft ihrer Eltern, d.h. entsprechend den Vorstellungen, die das Regime von dem „sozialistischen” Charakter dieses oder jenes Berufes hat, in vier Kategorien eingeteilt. DOKUMENT 40 (UNGARN) Erlass Nr. 1207 - 10/1950 über das Recht auf Zulassung zu höheren Schulen! Artikel 3: Entsprechend ihrer sozialen Herkunft sind die Schüler in vier Kategorien eingeteilt: a) Kinder von Arbeitern, von Handwerkergehilfen und Mitgliedern einer Produktionsgenossenschaft, b) Kinder von Arbeiterbauern (bis zu 10 Morgen), von Arbeitern bei dem Post-, Telephon- und Telegraphendienst und bei Transportunternehmen (Strassenbahnführer, Schaffner, Eisenbahner, Briefträger usw ), von in Hotels, Restaurants, Badeanstalten und im Handel Beschäftigten und von Beamten (Lehrern, Büro-Angestellten, Soldaten, Polizisten usw ), c) Kinder von Arbeiterbauern (von 10 bis 25 Morgen), von intellektuellen Arbeitern (Schauspielern, Journalisten, Technikern eines staatlichen Betriebes), Kinder von Hausmeistern und schliesslich, d) Kinder von Eltern, die andere Berufe haben. Die Gesichtspunkte, nach denen bei der Zulassung zu den Schulen verfahren wird, gelten auch für die Verteilung von Stipendien. Das kann man feststellen, wenn man die Liste der für die Verteilung von Stipendium zuständigen Ratsmitglieder durchsieht. Die Einstellung des Schülers zu dem Regime ist offensichtlich von erstrangiger Bedeutung für den Erhalt eines Stipendiums. 41;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens objektiv wirkenden Bedingungen genutzt, verändert neue geschaffen werden. Es gilt, über die Änderung der Motivierung die Zielstellung der Aussagen zu verändern.