Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 408

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 408 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 408); willkürlich festgesetzt. Wenn die Gemeindeverwaltung der Ansicht war, dass der betreffende Bauer noch leistungsfähig war, wurde sein Anlieferungssoll erhöht. Ich erinnere mich, dass ich einmal, um mein Fleischsoll zu erfüllen, mit vier anderen Bauern zusammen einen Ochsen kaufen musste, bei dem wir für das Kilo etwa 15 Lewa auf dem freien Markt zahlen mussten. Als wir das Fleisch ablieferten, bekamen wir nur 4 Lewa pro Kilo. Ab etwa 1949 begann der Druck auf Eintritt in die Kollektiven. Bis zu diesem Zeitpunkt waren bis auf 13 Bauern meiner Gemeinde schon alle Bauern in die Kollektive gegangen. Ich und die anderen weigerten uns aber einzutreten. Die Folge davon war, dass wir immer wieder von der Miliz für 1 bis 2 Wochen inhaftiert wurden. Ich selbst bin bis Januar 1951 sechsmal von der Miliz inhaftiert worden, weil ich mich weigerte, in die Kollektive einzutreten. Ausserdem ging man gegen die freien Bauern so vor, dass unmittelbar nach der Ernte die Miliz auf die Höfe kam und alles, was wir geerntet hatten, wegnahm bis auf das Saatgut für das nächste Jahr und pro Kopf eine geringe Menge zum Lebensunterhalt. Im Herbst 1950 nach der Ernte z.B. hatte ich mein Soll abgeliefert. Eines Tages aber erschien die Miliz bei mir mit der Behauptung, ich hätte nicht genug abgeliefert. Als ich erklärte, ich hätte nichts mehr, erbrachen sie das Haus, durchsuchten alles und nahmen mir alles weg, was ich an Mais und Weizen noch hatte, auch das Saatgut. Sie sagten mir, ich solle mir im Dorfmagazin das Saatgut für das nächste Jahr kaufen. Ich musste dann von dem Erlös für Melonen und Wein mir neues Saatgut kaufen, um Weizen und Mais aussäen zu können. Die Leute von der Miliz kamen aber immer wieder, um mich in die Kolchose zu zwingen. Im Juni 1951 kam wieder eine Abordnung, bestehend aus Vertretern der Gemeindeverwaltung und der Ortspolizei, die mich zur Unterschrift für den Eintritt in die Kollektive zwingen wollten. Ich habe unter einem Vorwand das Haus verlassen und bin geflüchtet, so wie ich ging und stand. Ich weiss, dass die Familien von einigen Bauern, die vor mir geflüchtet sind, interniert wurden. Auch meine Frau und meine zwei Kinder im Alter von 8 und 13 Jahren wurden in ein Internierungslager am Schwarzen Meer gebracht. Am 1. August 1954 schrieb ich per Einschreiben mit Rückschein an meine Frau. Ich hoffte, dass sie wieder nach Hause gekommen seien. Am 24. November 1954 bekam ich eine Antwort von meiner Frau, in der sie schrieb, dass sie und die Tochter in der Kolchose arbeiteten, während der Sohn auf dem Bahnhof Arbeit gefunden hätte. Daraus ist zu entnehmen, dass mein Hof enteignet worden ist. Sie schrieb mir auch, dass Chervenkov *) alle Geflüchteten auf gef ordert hätte, zurückzukommen. Es würde ihnen nichts geschehen. Mir fiel auf, dass sie mich nicht von sich aus aufgefordert hat, zurückzukommen. Offenbar weiss sie, dass bei denjenigen, die nach Bulgarien zurückgingen, diese Versprechungen nicht eingehalten worden sind. Vertreter der bulgarischen Botschaft in Wien sind Mitte Oktober in das Lager 1002 in Wels gekommen, um die dort befindlichen Bulgaren aufzufordern, nach Bulgarien zurückzukehren. Dabei wurde Straffreiheit und Rückgabe des Eigentums versprochen. Es hat aber keiner dieser Aufforderung Folge geleistet. Im Gegenteil, es gab einen Krawall und der betreffende Beamte der Botschaft wurde aus der Baracke hinausgewisen. Ich bin bereit, die Richtigkeit meiner Aussage durch Eid zu bekräftigen. Wels, den 26.11.1954. Vom Dolmetscher in bulgarischer Sprache vorgetragen, genehmigt, unterschrieben. gez. Unterschrift Für die Richtigkeit der Übersetzung: gez. (Ducan) als Dolmetscher *) Ministerpräsident. Geschlossen: gez. Werner Schulz.” 408;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.