Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 406

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 406 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 406); begegnen wir doch noch oft einer Hetze der Kulaken gegen die Produktionsgenossenschaften und noch öfter anderen, verbrecherischen Handlungen, die die Schädigung und Schwächung der Produktionsgenossenschaften bezwecken. Wir müssen hier die Zivilprozesse erwähnen, die Ende 1953 und in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres lawinenartig gegen die Produktionsgenossenschaften angestrengt wurden und hinter denen sich in den meisten Fällen die offene oder versteckte Absicht zur Zurückeroberung des Vermögens der Kulaken versteckte. Diese Verfahren, die das Vermögen der Produktionsgenossenschaften und ihr wirtschaftliches Gleichgewicht gefährdeten und die Interessen des gesamten arbeitenden Bauerntums beleidigten, hörten seit Erlass des „Beschlusses Nr. IX von grundlegender Bedeutung” des Obersten Gerichts auf.” Auszug aus: Szabad Nep vom 3.2.1955. Während die Mitglieder der Kollektiv-Wirtschaften nur das „Recht” haben zu arbeiten, geniessen die kollektiven Landwirtschaften als solche besonderen Schutz. Jede Äusserung gegen die Einrichtung der Kollektivwirtschaften gilt als besonders schweres Vergehen; die Leiter der Kollektive geniessen einen besonderen Ehrenschutz. In Ungarn gilt die „Aufreizung gegen Produktionsgenossenschaften” als ein besonders schweres Delikt. Schon die Verbalbeleidigung des Leiters einer Produktionsgenossenschaft gilt als solche Aufreizung und wird mit drei Jahren Freiheitsentzug und fünf Jahren Ehrverlust bestraft. DOKUMENT 91 (UNGARN) „Das Kreisgericht von Kecskemet fällte über Frau Ostfän В о d о aus Tiszabicske das Urteil wegen Aufreizung gegen eine Produktionsgenossenschaft. Frau Bodo, die Gattin eines ehemaligen Gendarmen griff offen die örtliche Szabadsäg Produktionsgenossenschaft an. Sie begann eigenmächtig, ein Feldstück der Produktionsgenossenschaft zu bebauen. Als der Präsident der Produktionsgenossenschaft sie auf die Ungesetzlichkeit ihres Verfahrens aufmerksam machte, schalt Frau Bodo den Präsidenten mit beleidigenden Worten. Das Kreisgericht von Kecskemet verurteilte sie für alledies zu drei Jahren Kerkerstrafe, 2000 Forint Vermögensstrafe und zu fünf Jahren Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.” Quelle: Magyar Nemzet v. 18 Februar 1955. Als nächstes wird ein Dokument gezeigt, das den weitgehenden Schutz der Kollektivwirtschaft gegen Zwangsvollstreckungen zeigt, während bei freien Bauern ein derart weitgehender Schutz nicht besteht. DOKUMENT 92 (SOWJET UNION) Insbesondere in der Frage der Vollstreckung in das Vermögen der Kollektivwirtschaften und der genossenschaftlichen Organisationen muss man folgendes beachten. Die Vollstreckung darf während des Bestehens der genossenschaftlichen Organisation nicht erfolgen: in die Wohn-, Produktions- und Nebengebäude, in die Ausrüstungen und die Werkzeuge der Kollektivwirtschaften und der genossenschaftlichen Organisationen, in die Rohstoffe und Brennmaterialien die für die Arbeit des Betriebes für die Dauer von drei Monaten gebraucht werden, in die Anteilbeträge 406;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem daraus, daß die offizielle staatliche Untersuchungsarbeit nur in dem vom Gesetz gegebenen Rahmen durchgeführt werden kann. Mit der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß das Schrift- gut die in Gegenwart von unbeteiligten Personen des Staatsanwaltes in geeigneten Containern verpackt und mit Papierstreifen versiegelt werden.