Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 405

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 405 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 405); folgt in Geld Schulden werden abgezogen Bei eigen- mächtigem Austritt erhält das austretende Mitglied kein Arbeitsbuch.” Quelle: „Hirlap”, Gyoer, 12. November 1954. Einen besonders krassen Fall der Rechtlosigkeit solcher Bauern, die von ihrem Recht auf Austritt aus der Kollektive Gebrauch machen, zeigt anschaulich die folgende Entscheidung des Obersten Gerichts in Ungarn, die nach der kommunistischen Rechtsauffassung für alle Gerichte verbindliches Recht schafft. Diese Entscheidung bedeutet, dass Grundstücke, die „freiwillig” in die Kollektive eingebracht worden sind, auf keinen Fall wieder herausgegeben werden und dass Klagen auf Rückgabe nicht gestattet werden. DOKUMENT 89 (UNGARN) „Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung des Obersten Gerichts über die in Anspruch genommenen landwirtschaftlichen Liegenschaften und Vermögensgegenstände. In letzter Zeit kam es öfters vor, dass einzelne Personen Prozesse gegen Produktionsgenossenschaften angestrengt hatten und die Gerichte entschieden nicht immer richtig in diesen Prozessen. In vielen Fällen war diese Prozessführung nichts anderes als eine feindliche Tätigkeit, die die Behinderung der wirtschaftlichen Festigung und ungestörten produktiven Arbeit der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bezweckte. Das Oberste Gericht der ungarischen Volksrepublik traf daher auf Vorschlag des Obersten Staatsanwaltes folgende Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung: Hinsichtlich landwirtschaftlicher Liegenschaften, Gebäuden auf landwirtschaftlichen Liegenschaften, landwirtschaftlichen Ausrüstungsgegenständen (Inventar) oder irgendeines anderen Vermögensgegenstandes, welcher auf Grund einer Verfügung oder Genehmigung von staatlichen Verwaltungsorganen in das Eigentum, den Besitz oder Gebrauch von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Staatsgütern oder Maschinenstationen übergegangen sind, hat weder der frühere Eigentümer oder irgendeine andere Person das Recht, gegen die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Staatsgüter oder Maschinenstationen irgendeinen Anspruch geltend zu machen. Das Gericht muss einen solchen Anspruch von vorneherein, also ohne jede Verhandlung, ablehnen. Die Verfügung der staatlichen Verwaltungsorgane ist gültig auch in den Fällen, wenn seinerzeit eine schriftliche Festlegung nicht erfolgt war. Die mündliche Verfügung des betreffenden Organs ist als behördliche Masnahme zu werten.” (Aus: „Szabad Fold” (Freier Boden) vom 4.8.1954, S. 5. Wochenzeitung, Organ der werktätigen Bauern.) Mit diesem Beschluss wurden die Prozesse gegen landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften praktisch unmöglich gemacht, wie das folgende Dokument zeigt. DOKUMENT 90 (UNGARN) „Mehr Sorgfalt in der Verteidigung des produktionsgenossenschaftlichen Vermögens. von Czako Kalman (Generalstaatsanwalt) Wir müssen vor allem das Vermögen der Produktionsgenossenschaften gegen Angriffe von aussen verteidigen. Wenn jetzt auch seltener, so 405;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, unter besonderer Berücksichtigung des rechtzeitigen Erkennens von Rückfalltätern Vertrauliche Verschlußsache Exemplar. Das Untersuchungshaftrecht der Deutschen Demokratischen Republik und. ,e auf seiner Grundlage erfolgende Vollzugspraxis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.